Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle seinen tschechischen Führerschein vorgezeigt. Dieser hätte eigentlich auf Vorder- und Rückseite Hinweisaufkleber der deutschen Verkehrsbehörde aufweisen sollen, die der Autofahrer jedoch entfernt hatte. Da dem Fahrer in der Vergangenheit mehrere Verkehrsverstöße nachgewiesen worden waren, war ihm die deutsche Fahrerlaubnis auf lange Sicht entzogen worden. Der Aufkleber auf dem Führerschein sollte somit darauf hinweisen, dass das in Tschechien ausgestellte Dokument in Deutschland nicht mehr gültig ist. Um jedoch weiterhin den Anschein einer gültigen Fahrerlaubnis zu erwecken, hatte der Mann diesen Sperrhinweis von seinem Führerschein entfernt.
Der Fahrer wurde daraufhin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt. Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts teilten jedoch hinsichtlich der Urkundenfälschung nicht die Einschätzung des Amtsgerichts. Sie argumentierten, dass das Ablösen der deutschen Sperrhinweise die ursprüngliche Fahrerlaubnis der tschechischen Behörden nicht verändert habe und das Dokument weiterhin seine Gültigkeit habe. Der Aufkleber als solcher hätte zudem ohne Bezug zu einem bestimmten Führerschein keinen eigenständigen Erklärungswert, könne somit auch nicht Teil einer Urkundenfälschung sein. Die Kölner Richter machten jedoch deutlich, dass eine Strafbarkeit wegen Veränderns eines amtlichen Ausweises in Frage komme, deren Strafandrohung jedoch geringer ausfiele als bei Urkundenfälschung.
Der Fall wurde deshalb an das zuständige Landgericht zurückverwiesen.
Was man beim Fahren im Ausland unbedingt beachten sollte, erfahren Sie von Ihren Verkehrsrechtsanwälten oder unter www.verkehrsrecht.de.
Ähnliche Themen
- O-Ton-Paket: Auch die Polizei nutzt Facebook Soziale Netzwerke sind für viele eine feine Sache, weil sie immer mit ihren Freunden in Kontakt sind. Ob dazu auch die Polizei gehört, muss jeder für sich selbst entscheiden. Fest steht: […]
- Neue Abgasregeln treiben Kosten der Autobauer – „deutlich über 1.000 Euro“ pro Auto Die künftigen strengeren Abgasregeln machen die Produktion von Autos teurer. „Ich erwarte, dass wir in Summe deutlich über 1.000 Euro zusätzlich ins Auto investieren werden“, sagte […]
- Magazin: Welche Auswirkungen hat die Handelspolitik auf deutsche Unternehmen? Deutschland ist eine Exportnation. Aber gerade weil das so ist, können der Brexit und die neuen US-Zölle vielen Unternehmen hierzulande Schwierigkeiten bereiten. Mehr Schwierigkeiten als […]
- O-Ton + Magazin: 20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.000 Euro musste ein Mann in Brandenburg berappen. Eine Nachbarin war schwer gestürzt und der nachlässige […]
- Opel: Marketing-Chef verteidigt seine „Lena“-Strategie Rüsselsheim - Opel will sich mit seiner neuen Markenbotschafterin Lena Meyer-Landrut und der Rückkehr zur Deutschen Tourenwagen-Meisterschaft (DTM) ein neues Image geben. „Viele hatten […]
- O-Ton + Magazin: Schadensersatz wegen Arbeitsunfähigkeit nach Verkehrsunfall Geschädigte eines Verkehrsunfalls haben umfangreiche Schadensersatzansprüche. So etwa auch, wenn man wegen des Unfalls krankgeschrieben werden musste - es kann Betroffenen entgangener […]
- Citroën etabliert DS als neue Luxus-Marke mit eigenem Vertrieb Paris - Citroën will seine DS-Linie zu einer eigenständigen Marke ausbauen und die Fahrzeuge in eigenen DS-Stores verkaufen. Damit folgen die Franzosen dem Beispiel von Mini, Lexus und […]
- Bestsellerautor Schätzing von Flugangst geplagt Bestsellerautor Frank Schätzing („Der Schwarm“) leidet unter Flugangst. „Nach zwei Beinaheabstürzen habe ich mich zehn Jahre lang in kein Flugzeug gesetzt. Beim bloßen Gedanken ans Fliegen […]
- Audi investiert 1,9 Milliarden in deutsche Standorte Kein Personalabbau in den vergangenen zwölf MonatenIngolstadt – Die zum Volkswagenkonzern gehörende Audi AG investiert in diesem und im kommenden Jahr massiv in ihre deutschen Standorte. […]
- Wegfall der „Highlights“ bei Kreuzfahrt Köln/Berlin (DAV). Üblicherweise dienen Kreuzfahrten der Erholung und dem Vergnügen einer Schiffsreise. Bei der Buchung einer besonderen Kreuzfahrt, bei deren Zweck der Reise die […]
- O-Ton: Strafen beim Schwarzfahren – Anzeige und Gefängnis? Wer beim Schwarzfahren in Bus oder Bahn erwischt wird, muss Geld zahlen– das erfahren zehntausende Deutsche jedes Jahr. Doch kann die sogenannte Beförderungserschleichung noch ganz andere […]
- Magazin: Brummifahrer mit Verantwortung Anmoderation: Sie sorgen dafür, dass wichtige Bauteile befördert werden oder dass unsere Supermarktregale gefüllt sind. Die Rede ist von den Brummi-Fahrern. Ihr Job ist heute schon eine […]
- O-Ton: Vorsicht bei automatischen Türen Wenn sich ein Kind an einer automatischen Tür verletzt, bekommt es nicht in jedem Fall Schmerzensgeld. Dafür müsste die sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt worden sein, was aber […]
- Winterkorn nimmt VW in Verantwortung Wolfsburg – VW soll sich nach dem Willen von Konzernchef Martin Winterkorn künftig neben wirtschaftlichen Kennziffern verstärkt sogenannten "weichen" Faktoren widmen. "Es ist meine tiefste […]
- Kollegengespräch: Tipps zum Weihnachtsshopping im Netz Anmoderation: Das Einkaufen im Netz hat sich längst durchgesetzt. Denn es ist ja auch sehr bequem, am heimischen Rechner und ohne Gedrängel im Kaufhaus die Ware auszusuchen. Allerdings: […]
- O-Ton: Tiefgaragenstellplatz ist für Fahrzeuge Tiefgaragen sind keine Keller. Wenn nichts anderes im Mietvertrag vereinbart wurde, dürfen lediglich Fahrzeuge abgestellt werden. Das Lagern von Gegenständen ist jedoch tabu, entschied das […]
- Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag findet vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar statt. Zahlreiche Themen beschäftigen die Experten in den unterschiedlichen Arbeitskreisen. So geht es […]
- O-Ton + Magazin: Kunst ist Geschmacksache Künstler sind frei in ihrem Schaffen. Dies muss auch ein möglicher Auftraggeber berücksichtigen. Und wenn er ein bestimmtes Bild vor Augen hat, muss er das genau sagen. So entschied das […]
- O-Ton + Magazin: Wege zu mehr Lebensqualität Etwa fünf Prozent der Versicherten benötigen rund 53 Prozent aller Ausgaben im Gesundheitswesen, so eine Analyse der KKH-Allianz. Um diesen Patienten dauerhaft zu helfen und die damit […]
- O-Ton: Mängel müssen vor Weiterverkauf eines Autos dokumentiert werden Wer ein neues Auto kauft, möchte keine Mängel haben – auch nicht beim Navigationssystem. So ging es einer Firma, die sich einen Bentley für 200.000 Euro zulegte.
Dessen Navi entsprach […]
- O-Ton + Magazin: Hochsaison in Nikolausdorf In diesen Tagen herrscht Hochbetrieb in Nikolausdorf im nordwestlichen Niedersachsen. Die ganze Adventszeit über treffen in dem Ort in der Nähe von Oldenburg Briefe von Kindern aus aller […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Türsteher dürfen Clubbesucher abweisen Türsteher entscheiden über Wohl und Wehe eines jeden Clubbesuchers. Die Auswahl, wer Zutritt erhält und wer nach Hause muss, erscheint oft willkürlich. Rechtsfrei bewegen sich die Damen […]
- O-Ton-Paket: Wirksam gegen Migräne Es gibt rund zehn Millionen Migräne-Patienten in Deutschland. Mit einem Behandlungsprogramm hilft die KKH-Allianz, die Kopfschmerzen schnell und wirksam zu reduzieren. Viele Patienten […]
- ATU weitet Verluste aus Weiden - Die Werkstattkette ATU rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Im von Juli bis Dezember 2012 laufenden ersten Geschäftshalbjahr stieg der Verlust des Unternehmens um 50,5 […]
- O-Ton-Paket: DAV mahnt mehr Bürgerrechte an Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist der Koalitionsvertrag im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die geplanten Korrekturen bei den […]
- Mercedes will ab 2014 jährlich 1,5 Milliarden Euro einsparen Stuttgart - Mercedes will ab 2014 massiv von seiner Modulstrategie profitieren. "Wir rechnen mit einer Kostenentlastung von mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich. Es ist unser Ziel, dass […]
- O-Ton: Zaun ist keine außergewöhnliche Belastung Der Ersatz eines Maschendraht- durch einen Holzlattenzaun ist auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Zaun für ein kranken Kind ausgetauscht wurde. Die Kosten für einen […]
- Schadensersatz für getötete Bienenvölker Lüneburg/Berlin (DAV). Wenn Bienenvölker urplötzlich sterben, ist dies meist kein Zufall. Wenn ein giftiger Wirkstoff die Ursache dafür ist, kann der Imker Schadenersatz geltend machen. […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kita-Platz abgelehnt – was tun? Junge Eltern kennen das: Auf dem Papier hat man Anspruch auf einen Kita-Platz in der Nähe. Aber zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen mitunter große Lücken. Wie sind die Kriterien? […]
- PSA schließt Lobby-Büros in Berlin, Schanghai und USA Paris - Auf seinem harten Sparkurs schließt der französische Autohersteller PSA Peugeot Citroën nun weltweit Verbindungsbüros in wichtigen Automobilländern. Das berichtet die Branchen- und […]