Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle seinen tschechischen Führerschein vorgezeigt. Dieser hätte eigentlich auf Vorder- und Rückseite Hinweisaufkleber der deutschen Verkehrsbehörde aufweisen sollen, die der Autofahrer jedoch entfernt hatte. Da dem Fahrer in der Vergangenheit mehrere Verkehrsverstöße nachgewiesen worden waren, war ihm die deutsche Fahrerlaubnis auf lange Sicht entzogen worden. Der Aufkleber auf dem Führerschein sollte somit darauf hinweisen, dass das in Tschechien ausgestellte Dokument in Deutschland nicht mehr gültig ist. Um jedoch weiterhin den Anschein einer gültigen Fahrerlaubnis zu erwecken, hatte der Mann diesen Sperrhinweis von seinem Führerschein entfernt.
Der Fahrer wurde daraufhin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt. Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts teilten jedoch hinsichtlich der Urkundenfälschung nicht die Einschätzung des Amtsgerichts. Sie argumentierten, dass das Ablösen der deutschen Sperrhinweise die ursprüngliche Fahrerlaubnis der tschechischen Behörden nicht verändert habe und das Dokument weiterhin seine Gültigkeit habe. Der Aufkleber als solcher hätte zudem ohne Bezug zu einem bestimmten Führerschein keinen eigenständigen Erklärungswert, könne somit auch nicht Teil einer Urkundenfälschung sein. Die Kölner Richter machten jedoch deutlich, dass eine Strafbarkeit wegen Veränderns eines amtlichen Ausweises in Frage komme, deren Strafandrohung jedoch geringer ausfiele als bei Urkundenfälschung.
Der Fall wurde deshalb an das zuständige Landgericht zurückverwiesen.
Was man beim Fahren im Ausland unbedingt beachten sollte, erfahren Sie von Ihren Verkehrsrechtsanwälten oder unter www.verkehrsrecht.de.
Ähnliche Themen
- Magazin: Klimaziel 2020 durch „Fuel Switch“ in fünf Jahren erreichbar Der einstige Klima-Primus in Europa, Deutschland, hinkt bei den Klimazielen hinterher. Ursprünglich wollte die Bundesrepublik im Jahr 2020 rund 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Das […]
- O-Ton: Unverzügliche Mitteilung des Unfalls an die Versicherung Ein Verkehrsunfall muss dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden. Eine Meldung zwei Tage nach dem Unfall reicht dafür aus. Es liegt dann keine Pflichtverletzung des Versicherten vor. […]
- O-Ton: Wer krankgeschrieben ist, darf nicht Ski fahren Wenn jemand während seiner Krankschreibung in den Skiurlaub fährt, riskiert er seinen Job. Das Bundesarbeitsgericht entschied in solch einem Fall, dass der Arbeitgeber unter dieser […]
- Absatzmotor Autoleasing bricht ein München – Die Kreditklemme bedroht das Leasinggeschäft und damit eine tragende Säule des Autohandels. „Die Gesellschaften sind vorsichtig bei der Vertragsgestaltung und passen ihre […]
- Kollegengespräch: Der gläserne Surfer Anmoderation: Unterschwellig geahnt haben es die meisten - wer im Netz surft, ist nicht allein. Doch wenn sich Fachleute mit dem Thema beschäftigen, dann kommen eine ganze Reihe von […]
- O-Ton: Keine Haftung bei Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin Für den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin haftet die Inhaberin der Reitschule nicht. Voraussetzung ist aber, dass sie ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt und der Unfall nicht […]
- Begley: USA behalten Führungsrolle Der amerikanische Schriftsteller Louis Begley glaubt fest an eine US-amerikanische Führungsrolle auch im dritten Jahrtausend. In der Maiausgabe des Magazins ‚Cicero’ schreibt er über sein […]
- O-Ton + Magazin: Gemeinde muss für schadhaften Parkstreifen haften Wenn durch Löcher auf dem Parkstreifen Autos beschädigt werden, muss unter Umständen die Gemeinde haften. In dem Fall war ein Auto solch ein Loch beschädigt worden. Der Mann wollte 1.600 […]
- Das richtige Maß für Keywords „Mode“ gefragter als „Bekleidung“, „Alufelgen“ gängiger als „Leichtmetallräder“München - Schlüsselwörter zum schnellen Auffinden von Nachrichten über die eigene Firma in Suchmaschinen […]
- Experten fürchten Pleitewelle bei Zulieferern Banken in der Kritik: zu hohe Zinsen und Sicherheiten München - Trotz einer leichten Erholung der Automobilmärkte sind zahlreiche Zulieferer von der Insolvenz bedroht. "Bei vielen […]
- Das Auto muss ins Internet Um aus dem Auto heraus erfolgreich Geschäftsmodelle zu entwickeln darf nicht das Internet ins Auto, sondern muss das Auto ins Internet gebracht werden.
"Das Thema Auto ins Internet zu […]
- O-Ton: Parken auf eigene Gefahr Autofahrer müssen vor dem Einparken kontrollieren, ob die Parkfläche ausreichend groß ist und gefahrlos genutzt werden kann. In dem Fall war ein längerer Mercedes rückwärts in eine […]
- VW: Wichtige Teile für E-Autos in Eigenregie Wolfsburg - Der VW-Konzern will möglichst viele Module für Elektroantriebe in Autos künftig in Eigenregie herstellen. „Das strategische Ziel ... ist es, ab 2013 Serienlieferant bei den […]
- O-Ton: Wer haftet bei Unfall bei Eis und Schnee auf der Straße? Bei Schnee und Eis sollte man besonders vorsichtig fahren und den Fahrstil den winterlichen Straßen anpassen. Kommt jemand ohne äußeren Anlass mit seinem Auto ins Schleudern, spricht der […]
- Mercedes jagt BMW und Audi mit Rabatten Barschecks bis zu 7.000 Euro für Vorratsfahrzeuge – „Verbesserte Leasingkonditionen“ bei CLA- und E-Klasse
Berlin - Mercedes-Benz will mit großzügigen Rabatten den Absatz zu Beginn des […]
- O-Ton: Streit um Schokohasen Gerade vor Ostern sorgt ein Urteil für Aufsehen: Im Rechtsstreit um einen EU-weiten Schutz seiner Schokohasen hat der schweizerische Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli einen Sieg […]
- O-Ton + Magazin: Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlen Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie Schadenersatz zahlen. So entschied das […]
- Nach Jahren noch den Schadensfreiheitsrabatt retten Berlin (DAV). Bei einem kleinen, durch einen Verkehrsunfall verursachten, Schaden weisen die Versicherer ihre Kunden oft auf die Möglichkeit hin, dass sie ihren Schadensfreiheitsrabatt […]
- Daimler erweitert Modell- und Motorenpalette beim Smart Stuttgart - Entgegen früheren Ankündigungen wird der Daimler-Konzern von seinem Kleinstwagen Smart künftig mehrere Motor- und Modellvarianten anbieten. "Wir haben noch ein paar Varianten […]
- O-Ton + Magazin: Lehrer haftet für durchgehendes Pferd Reitlehrer sind einem minderjährigen und unerfahrenen Reiter gegenüber verpflichtet, dessen Können abzuschätzen und sie vor Gefahren zu schützen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer […]
- Eigentümer dürfen Verkehr nicht behindern Berlin/Braunschweig (DAV). Wenn über Grundstücke ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen die Eigentümer hier keine eigenmächtigen Sperrungen vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn der […]
- Audi: Stadler präzisiert Eckpfeiler für „Strategie 2020“ Absatzziele von 1,5 Millionen Fahrzeugen schon ein Jahr eher
Ingolstadt – Audi-Chef Rupert Stadler hat erstmals die neue „Strategie 2020“ offiziell und detailliert dargelegt. „Ermutigt […]
- Magazin: Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft Die GroKo in Berlin verteilt munter Geschenke, als ob es kein Morgen gäbe. Vertreter der Wirtschaft mahnen, insbesondere mit Blick auf den demographischen Wandel, sich vor dem „Verteilen“ […]
- Imageschaden durch Rechtsschreibfehler München - Rechtschreib- und Tippfehler in Briefen oder Mails schaden dem Image eines Unternehmens. Vordergründig deuten fehlerhafte Texte auf einen nachlässigen Umgang mit Sprache und […]
- Mietsicherheit nicht für Anwaltskosten Duisburg/Berlin (DAV). Ein Vermieter darf die vom Mieter hinterlegte Mietsicherheit nicht dafür verwenden, die Kosten für eine Rechtsverteidigung zu begleichen, die aufgrund einer […]
- O-Ton: Wenn der Chef die stille Nacht stört Kaum etwas kann die Stimmung unter dem Christbaum zuverlässiger ruinieren als eine dringende Mail oder ein Anruf vom Chef. Die meisten Arbeitnehmer können dienstliche Anfragen in ihrer […]
- Airbag-Rückruf kostet deutsche Autobauer über zwei Milliarden Euro Die deutschen Autohersteller BMW, Daimler, Audi und VW sind vom weltweiten Rückruf wegen fehlerhafter Airbags des Zulieferers Takata stärker betroffen als bislang bekannt. Eine Umfrage der […]
- Aufschlag, Satz und Sieg für Jaz Stuttgart Baden-Württembergs Landeshauptstadt vereint künftig mit Steigenberger Hotels and Resorts, Intercity Hotel und Jaz in the City alle drei Marken der weltweiten Hotellerie-Kette. Und die […]
- ZF: Keine Entlassungen nach TRW-Übernahme Friedrichshafen - Die Übernahme des US-Unternehmens TRW durch den Friedrichshafener Zulieferer ZF soll nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen.
Im Gegenteil: "Wir brauchen alle […]
- O-Ton: Brand eines Fahrzeugs auf dem Abschleppwagen Wer muss bezahlen, wenn ein Auto auf einem Abschleppwagen in Brand gerät? Diese Frage beschäftigte nun das Oberlandesgericht Karlsruhe. Und die Richter kamen zu dem Ergebnis: Der […]