Klage gegen Unternehmenssteuerreform

Politik

Mieten und Pachten würden nicht mehr wie bisher behandelt, was eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer zur Folge habe. Dies könne auch durch eine Reduzierung der Körperschaftssteuer nicht aufgefangen werden. Gesunde Unternehmen rutschten damit in die Verlustzone, rechnete Kesseler vor. Dies sei ein Verstoß gegen das Netto-Prinzip, nach dem Vielverdiener mehr Steuern zahlen müssten als Firmen mit geringeren Einnahmen. Dieser Verstoß aber sei verfassungswidrig.

Um die gestiegenen Steuern zu bezahlen, müssten die Preise deutlich angehoben werden. „Das hat Konsequenzen für die Arbeitsplätze, aber nicht nur für unsere Branche.“ Betroffen sei in erster Linie der Einzelhandel in den Innenstädten. „Wenn das Parken teurer wird, schlechter organisiert wird, gehen die Leute noch mehr auf die grüne Wiese.“ Damit würden auch die eben erst beschlossenen Konjunkturprogramme, zumindest in diesen Branchen, ausgehebelt, betonte Kesseler.

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