Magazin: Koalitionsvertrag in der Kritik

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Anmoderation: Die neue Regierung ist im Amt – aber eine 100-Tage-Schonfrist wird ihr wohl nicht gewährt. Das liegt nicht nur an der Pandemie. Auch andere Punkte aus der Koalitionsvereinbarung stehen sehr schnell auf dem Prüfstand.

Dazu gehört beispielsweise das Thema Mobilität und Energie, bei dem die Auffassungen der Ampel-Partner teilweise weit auseinander liegen. Mehr dazu jetzt.

Beitrag:

O-Ton: Eigentlich muss jetzt die neue Regierung sich positionieren und mit aktivem Druck von vielen Ministerien in Brüssel auf die entscheidenden Richtlinien auch Einfluss nehmen. Und das erscheint mir nicht konkret genug und die Klärung ist auch in den 14 Tagen der Verhandlungen noch nicht passiert. – Länge 17 sec

….sagt Monika Griefahn, frühere Umweltministerin in Niedersachsen. Setzt man vorwiegend auf E-Mobilität, wie es dem grünen Koalitionspartner vorschwebt? Oder sollen erneuerbare Kraftstoffe, die eFuels, eine bedeutende Rolle spielen? Welches Ministerium zeichnet verantwortlich? Das grün geführte Wirtschaftsministerium, das ebenfalls grüne Außenamt oder doch das Verkehrsressort mit dem Liberalen Volker Wissing an der Spitze? Und die Richtlinien für die Mobilität werden in Europa gemacht. Ralf Diemer von der eFuel Alliance:

O-Ton: Was mir im Koalitionsvertrag fehlt, ist, dass dieses ganze „fit for 55“-Package, dass in den Texten auch an verschiedenen Stellen erwähnt wird, immer nur relativ abstrakt abgehandelt wird. Aber es gibt keinerlei Verabredungen konkreterer Art, wie sich die Bundesregierung in Brüssel zu diesen Fragen, z.B. Erneuerbare Energien-Richtlinie, Energiebesteuerung, CO2-Flottenregulierung – tatsächlich positionieren will. – Länge 24 sec.

Dabei drängt die Zeit gewaltig: Anfang des neuen Jahres übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft und wenn Deutschland beim so wichtigen Thema Klima eine Rolle spielen will, dann muss die Bundesrepublik schnell zu einer einheitlichen Meinung finden – und diese auch in Brüssel vortragen. Mehr dazu unter efuel-alliance.eu.

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