Schwarz-Gelb nimmt „Niedergang der Städte in Kauf“

Die deutschen Gemeinden hätten derzeit 34 Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen, nur um laufende Ausgaben wie Personalkosten bezahlen zu können. „Nichts davon stand im
genehmigten Haushalt, nichts davon floss in Investitionen“, betonte Ude. Die „triste Realität“ der Städte sei „durch drückende Schulden, absackende Einnahmen und explodierende
Aufgaben gekennzeichnet“.
Zugleich belaste das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition die Kommunen überproportional. So seien diese am Steueraufkommen nur mit 13,5 Prozent
beteiligt, an den Einnahmeverlusten dieses Gesetzes aber zu 18,5 Prozent. „Wenn sich Bund und Länder auf solche Eingriffe in kommunale Kassen verständigen, ist dies nichts anderes als ein höchst sittenwidriger Vertrag zulasten Dritter“, beklagte Ude.

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