Drogenkonsum und Entziehung der Fahrerlaubnis

Recht

Bei einer Verkehrskontrolle wurde bei einem Autofahrer die Einnahme von Amphetaminen festgestellt. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Dieser Antrag wurde jedoch vom Amtsgericht Bielefeld zurückgewiesen. Zwar gaben die Polizeibeamten an, der Beschuldigte sei ungewöhnlich gefahren, das heißt, er sei langsam gefahren und habe auf offener Straße gewendet. Nach Ansicht des Amtsgerichts lasse sich damit jedoch nicht nachweisen, dass die Fahrweise unsicher oder von Ausfallerscheinungen, wie etwa Schlangenlinien fahren oder Missachten von Verkehrsregeln, begleitet war. Die Fahrweise möge ungewöhnlich, aber nicht fehlerhaft oder verkehrswidrig gewesen sein. Auch die Feststellung von geröteten Bindehäuten, einem insgesamt müden Eindruck sowie Schweißperlen auf der Stirn reiche nicht aus, um von drogenbedingter Fahruntüchtigkeit auszugehen. Zeichen der Müdigkeit könne man schließlich unter Berücksichtigung der Uhrzeit der Kontrolle, fünf Uhr morgens, auch auf andere Ursachen zurückführen, und Schweißperlen seien in Anbetracht der für den Beschuldigten zweifelsfrei unangenehmen Situation der Kontrolle auch nicht unnatürlich. Dem Amtsgericht zufolge konnte demnach nicht festgestellt werden, dass die Einnahme von Amphetaminen im vorliegenden Fall zur Fahruntüchtigkeit geführt habe. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs habe nicht vorgelegen, somit sei der Beschuldigte auch nicht zu bestrafen.

Hinweis: Einem Verkehrsteilnehmer kann die Fahrerlaubnis nur dann vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe zu der Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis in einer künftigen Hauptverhandlung vor Gericht vollends entzogen wird.

Mehr Informationen zum Verkehrsrecht finden Sie unter www.verkehrsrecht.de oder unter 0 18 05 / 18 18 05 (14 Cent/min).

Ähnliche Themen

  • Umsturz eines Baumes – Baumkontrolleur haftet Berlin/Rostock (DAV). Der Beginn der kalten Jahreszeit ist regelmäßig mit starken Winden begleitet. Oftmals kommt es dann zum Astbruch oder aber auch zum Umsturz ganzer Bäume mit […]
  • Kaskoversicherung muss nicht zahlen Saarbrücken/Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss bei einem Unfall alles tun, um den Tatbestand aufzuklären und den Schaden gering zu halten. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei […]
  • Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung ausreichend Berlin (DAV). Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das […]
  • Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung Berlin/München (DAV). Falsche Angaben in der Selbstauskunft eines Mieters können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft […]
  • Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
  • Eintrag in Flensburg gelöscht – heißt auch gelöscht Koblenz/Berlin (DAV). Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Der Eintrag […]
  • Vermieter hat schnelles Zugriffsrecht auf Kaution Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kann der Vermieter auf die Kaution zugreifen, wenn er eine Abrechnung vorlegt, aus der sich seine Ansprüche ergeben. Er ist […]
  • Mieter kann sich gegen Kamera im Hauseingang wehren München/Berlin (DAV). Vermieter können nicht ohne weiteres eine Videokamera im Hauseingang installieren. Eine solche Überwachung stellt einen erheblichen Eingriff in das […]
  • Video-Verkehrskontrollen bundesweit einstellen Berlin (DAV). Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müssen alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden. Dies ergebe […]
  • Kein Schadensersatz für Tod eines Forstwirtes durch herabstürzenden Baum BrandenburgKoblenz/Berlin (DAV). Die Witwe eines Forstwirts, der von einem herabgestürzten Baum schwer am Kopf getroffen wurde und einige Tage später verstarb, kann vom beklagten Land […]
  • Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn Berlin (DAV). Wenn der Fahrer nach links zur Fahrbahn aussteigt, trifft ihn eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen […]
  • Bei Kleinkindern Ärzte mit besonderen Sorgfaltspflichten Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei einem Kleinkind mit einer komplexen Fraktur muss der Arzt besonders sorgfältig behandeln. Bei einem Bruch in der Nähe des Ellenbogens führt eine unterlassene […]
  • Reisepreisminderung bei Diskolärm Köln/Berlin (DAV). Wer in einer Ferienanlage von Diskolärm bis in die Morgenstunden gestört wird, kann den Reisepreis um bis zu 60 % mindern und Schadensersatz verlangen. Dies geht aus […]
  • Eigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren Neustadt/Berlin (DAV). Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne nicht […]
  • Keine Schadensersatzpflicht für den Veranstalter eines Bundesligaspiels Frankfurt a. M./ Berlin (DAV). Der Veranstalter eines Fußballbundesligaspiels muss keinen Schadensersatz an einen Geschädigten zahlen, der im Stadion angeblich von einem Feuerwerkskörper […]
  • Keine unbegrenzte Anzahl von Yorkshireterriern Koblenz/Berlin (DAV). Einem Hauseigentümer kann in einem Wohngebiet vorgeschrieben werden, wie viele Hunde er halten darf. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 6. Januar 2011 […]
  • Regenrinne und Wohngebäudeversicherung Coburg/Berlin (DAV). Der Bruch eines Regenabflussrohres wird von einer Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. So wies das Gericht die Klage zweier Versicherungsnehmer auf Kostenerstattung […]
  • KKH fordert mehr Qualität im Gesundheitswesen Kliniken bei Behandlungserfolgen finanziell besser stellen - Politik muss Rahmen schaffen Berlin / Hannover – Angesichts des Kostendrucks im Gesundheitswesen hat die Kaufmännische […]
  • Pflichtverteidigung in Untersuchungshaft geboten – DAV fordert Bundesrat auf, Vermittlungsausschuss nicht anzurufen – Berlin (DAV). Das im Mai 2009 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ sieht vor, […]
  • „Verkaufslackierung“ ist kein Mangel Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Die Neulackierung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die lediglich der Beseitigung von Kratzern, Parkdellen und Steinschlagschäden dient, ist kein Mangel. […]
  • Modernisierungen: Fristlose Kündigung möglich Frankfurt/Berlin (DAV). Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, so rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch […]
  • Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen Nürnberg/Berlin (DAV). Es ist allgemein bekannt, dass Heroin außergewöhnlich schnell süchtig macht. Diese Abhängigkeit wird in der Regel bewusst in Kauf genommen. Ein Betroffener genießt […]
  • Parkscheibe darf nicht zu klein sein Brandenburg/Berlin (DAV). Die gesetzlich vorgeschriebene Größe einer Parkscheibe muss eingehalten werden. Ansonsten droht ein Bußgeld. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen […]
  • Einsicht in fremde Einzelabrechnungen München/Berlin (DAV). Jeder Eigentümer kann vom Verwalter verlangen, vor dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung Einsicht in sämtliche Unterlagen zu bekommen. Nur […]
  • OP-Aufklärung rechtzeitig und ohne Druck Berlin/Frankfurt a. M. (DAV). Über die Risiken einer Operation muss so aufgeklärt werden, dass der Patient seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei treffen kann. Dies ist dann […]
  • Vorsicht beim Öffnen der Autotür Berlin (DAV). Aus einem am Straßenrand parkenden Auto darf man nur dann aussteigen, wenn sich kein Fahrzeug von hinten nähert. Kollidiert ein Wagen aus dem so genannten fließenden Verkehr […]
  • BMW: 1,2 Milliarden Euro für „Efficient Dynamics“ Reithofer fordert vor Kopenhagener Klimagipfel klare Regeln für alle CO2-VerursacherBerlin - Die BMW Group hat für ihr Programm „Efficient Dynamics“ von 2003 bis jetzt 1,2 Milliarden Euro […]
  • O-Ton: Anwälte gegen Führerscheinverlust für reiche Steuersünder Der Deutsche Anwaltverein lehnt Pläne, reiche Steuersünder mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu bestrafen, konsequent ab. Der Verlust des Porsche für sechs Monate sei wirksamer als eine […]
  • Telefonieren auf dem Seitenstreifen verboten Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Autofahrer, der auf einem Seitenstreifen mit laufendem Motor telefoniert, handelt ordnungswidrig. Er bleibt auch auf dem Seitenstreifen ein normaler […]
  • Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein Düsseldorf/Berlin (DAV). In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem „vertraglichen Verwendungszweck“ anzubieten. Dazu gehört auch eine […]

Schreibe einen Kommentar