Ein Geschwindigkeitsverstoß muss nachgewiesen werden, die Polizei darf nicht schätzen. Das Amtsgerichts Dortmund entschied so. Da wurde einem Autofahrer vorgeworfen, in einer 30er-Zone zu schnell gefahren zu sein. Weiter
Bei einem Verkehrsunfall hat das Unfallopfer Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz entfällt, wenn es sich um einen vorgetäuschten Verkehrsunfall handelt. Es könnte Versicherungsbetrug vorliegen. Muss der Betroffene beweisen, dass der Unfall echt ist oder die Versicherung das Gegenteil? Weiter
Nach einem Verkehrsunfall stellen sich dem Unfallopfer in der Regel viele Fragen: Wie hoch ist der Schaden? Was muss ich tun, was darf ich nicht machen? Zur Feststellung der Unfallschäden kann man einen Gutachter beauftragen. Aber was ist, wenn sich dieses Gutachten als fehlerhaft erweist? Weiter
Bedürftige haben unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor. In dem Fall hatte Lungenkranker, der auf eine ständige Sauerstoffversorgung angewiesen ist, einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens zugesprochen bekommen. Weiter
Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar plädiert der Deutsche Anwaltverein für nähere Untersuchungen sogenannter Alkolock-Systeme. Sie sollen in Autos Trunkenheitsfahrten verhindern. Weiter
