Category Archives: Auto

10Jun/24

O-Ton + Magazin: Manipulierter Verkehrsunfall – Landgericht Düsseldorf deckt Versicherungsbetrug auf

Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, die manipuliert werden. In diesen Fällen versuchen die Beteiligten, von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz zu erhalten, obwohl der Unfall gar nicht so wie behauptet stattgefunden hat. Das Landgericht Düsseldorf hatte kürzlich einen solchen Fall – und gab der Versicherung Recht. Weiter

09Jun/24

O-Ton + Magazin: Fahrverbot nach zwei Jahren – Gericht hebt Urteil auf

Bei einer langen Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren zwischen der Tat und dem Urteil muss das Gericht prüfen, ob ein Fahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Fehlt diese Prüfung, muss das Urteil aufgehoben werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich mit diesem Fall beschäftigen. Weiter

22Mai/24

O-Ton: Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen

Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung eingetreten ist, weil der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden konnte, so das Amtsgericht Büdingen. Weiter