In ländlichen Gebieten gibt es viele Straßen, die mit dem Zusatzzeichen 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) versehen sind. Doch wer darf solche Wege tatsächlich befahren? Ist eine Fahrt mit einem normalen PKW erlaubt, wenn sie beruflich bedingt ist? Das Amtsgericht Eilenburg hat dazu eine klare Antwort gegeben: Nein! Weiter
Ein Urteil des Amtsgerichts Eilenburg zeigt, wie vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung gewertet werden kann. Der Fahrer fuhr konstante 90 Stundenkilometer über knapp acht Kilometer. Weiter
Stürze in Bussen und Straßenbahnen sind keine Seltenheit. Doch wer haftet in solchen Fällen? Das Amtsgericht München entschied: Wer sich während der Fahrt nicht richtig festhält, trägt selbst die Verantwortung für seine Verletzungen. Damit wurde die Klage eines Seniors abgewiesen, der einen Autofahrer für sein Unglück verantwortlich machen wollte. Trotz eines plötzlichen Spurwechsels des Pkw sah das Gericht die Hauptverantwortung beim Kläger, da dieser sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hatte. Weiter
Immer mehr Arbeitgeber setzen auf das digitale Jobticket. Doch was passiert, wenn man kein Smartphone besitzt oder die private Nutzung ablehnt? Das Landesarbeitsgericht Hamburg entschied: Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber ein digitales Jobticket zur Verfügung stellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form des Tickets bestehe nicht, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Weiter
Ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrskontrolle der Aufforderung der Polizei widersetzt, den Fahrzeugschlüssel herauszugeben, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter