Überquert ein Pedelec–Fahrer einen Zebrastreifen ohne abzusteigen, trägt er die Schuld an einem Unfall. Er muss auch noch einen Großteil der Kosten des Unfalls tragen, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
10Aug/18
Tag Archives: Anwalt
08Aug/18
O-Ton + Magazin: Raststätten-Toiletten müssen nicht kostenlos sein
Toiletten auf einer Autobahnraststätte müssen nicht kostenlos sein. 70 Cent Gebühr (inklusive eines Gutscheins) sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
07Aug/18
O-Ton: Unfall durch einen die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Kommt es zwischen einem Auto und einem Fußgänger zum Unfall, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fußgänger schuld ist. Als Mithaftung für den Autofahrer kommt dann lediglich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Betracht. Weiter
06Aug/18
O-Ton: TÜV-Pflicht für ein nicht genutztes zugelassenes Fahrzeug
Ist ein Fahrzeug zugelassen, muss der Fahrzeughalter es auf seine Kosten regelmäßig untersuchen lassen. Ob der Halter das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht benutzt hat, ist unerheblich. Weiter
24Jul/18
O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen Ehegatten reichen jedoch nicht aus, entschied das Kammergericht Berlin. Weiter
