Tag Archives: Kind

15Feb/19

O-Ton + Kollegengespräch: Getrennt lebende Eltern haben Auskunftsanspruch über Vermögen des Kinds

Wenn Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben, dann kann ein Ehegatte vom anderen Ehegatten Angaben über den Verbleib der Ersparnisse des gemeinsamen Kinds verlangen. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall ging es um 15.000 Euro, die dem Kind zustanden – der Vater wollte von der Mutter wissen, wo das Geld sei. Weiter

18Jul/18

O-Ton: Schmerzensgeld nach falscher Samenspende

Wenn sich Frauen für eine anonyme Samenspende entscheiden, können sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Falls das durch ein Versehen nicht klappt, steht ihnen Schmerzensgeld zu, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter

16Jul/18

O-Ton + Kollegengespräch: Anspruch auf Kita-Platz auch bei fehlenden Kapazitäten

Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbindet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter

10Aug/17

O-Ton + Kollegengespräch: Anspruch auf Kindergartenplatz besteht unabhängig von der Kapazität

Kinder haben Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings: Was ist, wenn es in einer Kommune keine freien Plätze mehr gibt? Auch dann hat das Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Kommune kann sich nicht darauf berufen, dass alle Betreuungsplätze belegt seien, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter