Wer ein tiefer gelegtes Fahrzeug fährt, muss besonders auf Fahrbahnunebenheiten achten. Wird sein Auto deswegen beschädigt, bekommt er meist kein Schadensersatz von der Gemeinde – auch nicht, wenn es ein Ferrari ist. Darauf wies das Oberlandesgericht Koblenz hin. Weiter
Wer eine Bank oder ein Geschäft betritt, soll dies auch gefahrlos tun können. Deshalb müssen die Inhaber bzw. Betreiber dafür sorgen, dass keine besonderen Gefahrenquellen geschaffen werden. Stürzt jemand etwa über eine Schmutzfangmatte, dann kann Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bestehen. Weiter
Eine Frau hatte einen Unfall mit dem Auto ihres Freundes verursacht. Kurz darauf heiraten beiden, nach drei Monaten ging die Ehe wieder in die Brüche. Danach wollte der Mann Schadensersatz von 2.400 Euro für das ramponierte Fahrzeug – und bekam in zweiter Instanz Recht. Weiter
Schon in ihrem eigenen Interesse müssen Radfahrer ihre Geschwindigkeit anpassen, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. so das Landgericht Köln. Die Richter verweigerten damit einem Radfahrer die Entschädigung, der über eine Bodenschwelle fuhr und stürzte. Weiter
Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass niemand gefährdet wird, der Fußwege und Straßen benutzt. Stürzt man dennoch über eine Unebenheit, haftet die Stadt aber nicht automatisch. Die Kontrollpflicht besteht nicht täglich. Kann die Gemeinde darlegen, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat, haftet sie nicht. Weiter