Category Archives: Computer

21Feb/22

O-Ton: Unbefugt E-Mail gelesen und weitergeleitet – fristlose Kündigung

Datenschutz spielt auch am Arbeitsplatz eine große Rolle, nicht nur in Bezug auf die Daten des Arbeitgebers. Auch die persönlichen Daten der dort Tätigen genießen Schutz. Wer im Rahmen seiner Aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto des Arbeitgebers hat, riskiert in solchen Fällen seinen Job, entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Weiter

04Jan/22

O-Ton + Kollegengespräch: Verkaufsgewinne bei eBay werden auf Hartz-IV angerechnet

Hartz-IV-Bezieher müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte offenlegen. Dazu gehören sämtliche Einkünfte. Wer online Dinge verkauft, muss auch dies anzeigen. Wer regelmäßig Umsätze etwa beim Auktionshaus eBay erzielt, handelt sogar gewerblich. Und dies hat Auswirkungen auf Hartz IV. Weiter

24Aug/21

O-Ton + Magazin: Blitzer müssen technisch zuverlässig sein


Ein Geschwindigkeitsverstoß muss eindeutig nachgewiesen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass weder bei der Bedienung noch bei der technischen Messung Fehler zu Ungunsten des Betroffenen entstehen können.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

O-Ton: Wer meint, es könnte irgendwas mit der Messung nicht stimmen, der sollte sich an eine Anwältin oder einen Anwalt im Verkehrsrecht wenden. Die fragen dann nach, welche Geräte wurden verwendet, die wissen, welche Geräte gerade in der Diskussion stehen. Das wird dann alles überprüft, und wenn dann ein Fehler vorliegt, kann man auch berechtigterweise dagegen vorgehen. – Länge 20 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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Magazin: Blitzer müssen technisch zuverlässig sein


Ein Geschwindigkeitsverstoß muss eindeutig nachgewiesen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass weder bei der Bedienung noch bei der technischen Messung Fehler zu Ungunsten des Betroffenen entstehen können. Das Messgerät LEIVTEC XV3 steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle in der Kritik. Mehr dazu jetzt.

Beitrag

O-Ton: Geräte können technische Mängel haben, obgleich sie von der Zulassungsstelle auf Herz und Nieren geprüft werden, damit man dann immer weiß, es gibt verlässliche Ergebnisse. In dem Fall war es so, dass die Bundesprüfstelle festgestellt hat, es gibt fehlerhafte Messungen bei einem Gerät. Es weicht von den Toleranzen ab. – Länge 18 sec.

…sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

O-Ton: Die wussten jetzt nicht, in welche Richtung. Zuungunsten ja, aber nicht bei welcher Einstellung. Und da hat das Gericht gesagt: Auf diese Ergebnisse können wir uns nicht mehr verlassen. Wir können nicht jemandem ein Fahrverbot und eine Geldbuße aufbrummen, wenn wir gar nicht wissen, ob das Gerät hier sauber gearbeitet hat. Also kam er durch. – Länge 20 sec.

In dem Fall war ein Autofahrer auf einer 80er Strecke mit 37 km/h zu viel geblitzt worden. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 140 Euro und einem Monat Fahrverbot. Dagegen legte der Mann erfolgreich Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hob dieses Urteil auf. Swen Walentowski:

O-Ton: Wer meint, es könnte irgendwas mit der Messung nicht stimmen, der sollte sich an eine Anwältin oder einen Anwalt im Verkehrsrecht wenden. Die fragen dann nach, welche Geräte wurden verwendet, die wissen, welche Geräte gerade in der Diskussion stehen. Das wird dann alles überprüft, und wenn dann ein Fehler vorliegt, kann man auch berechtigterweise dagegen vorgehen. – Länge 20 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.

Absage.

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01Jul/21

O-Ton + Kollegengespräch: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Online-Pokerspielen?

Seit Jahren erfreut sich das Pokerspiel einer gesteigerten Beliebtheit. Wann ist die Online-Zockerei ein Hobby oder wann ein Gewerbe? Wenn man über 400 Stunden im Jahr spielt und dabei fünf- bis sechsstellige Gewinne einstreicht, dann liegt ein Gewerbe vor. Weiter