Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Sind also Unternehmen und Behörden bei Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Weiter
Wenn Internetangebote auf Gewerbetreibende beschränkt sind, muss dies transparent und unmissverständlich deutlich werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall ging es Kochrezepte, die für gewerbliche Nutzer gegen eine monatliche Gebühr angeboten wurden. Allerdings: Der Empfängerkreis war nicht so deutlich gekennzeichnet. Weiter
Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Weiter
Seit 1. Oktober 2016 können Verbraucher online abgeschlossene Verträge auch online kündigen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht: Kündigungen für Standard-Verträge, die in Textform geschlossen wurden – also vor allem Online-Verträge – bedürfen für eine wirksame Kündigung zukünftig nicht mehr der Schriftform. Weiter
Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz. Weiter
