Tag Archives: Urteil

26Aug/20

O-Ton + Magazin: Darf man auf öffentlichem Parkplatz in Wohnmobil schlafen?


Wer in seinem Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz übernachtet, kann eine Ordnungswidrigkeit begehen. Da gibt es unterschiedliche Vorschriften in den Bundesländern. In Sankt Peter-Ording beispielsweise waren alle Stellplätze für Wohnmobile belegt, eine Frau übernachtete kurzerhand auf einem Parkplatz. Weiter

24Aug/20

O-Ton + Magazin: Wer haftet – Taxifahrer oder Fahrgast bei Unfall wegen Türöffnung?

Einen schwierigen Fall hatte das Oberlandesgericht in Köln zu entscheiden. Wer muss den Schaden bezahlen – der Taxifahrer oder sein Fahrgast? Der Taxikunde hatte nämlich die Tür unvorsichtig geöffnet. Der Schaden nach diesem Unfall: rund 10.000 Euro. Wer muss dies nun bezahlen? Weiter

24Aug/20

O-Ton: Erben vor dem 25. Geburtstag?

Ein Fall, der gar nicht so selten ist: Wer etwas zu vererben hat, koppelt das an das Alter des Empfängers. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um das „Erreichen“ des 25. Lebensjahres. Der Erbe meinte, zu seinem 24. Geburtstag schon das 25. Lebensjahr erreicht zu haben. Weiter

20Aug/20

O-Ton: Jobcenter muss Schüler den Kauf eines Computers finanzieren

Wer die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, braucht einen Rechner. Das ist die Ansicht des Sozialgerichts Mannheim. In dem Fall eines Schülers, der die 11. Klasse eines Gymnasiums besucht und mit Hartz IV auskommen muss, muss das Jobcenter die Kosten für den Computer oder Laptop als Mehrbedarf als Mehrbedarf übernehmen. Weiter