Wer’s findet darf’s behalten, oder? Ganz so einfach ist die Rechtslage beim Verlieren und Finden von Wertgegenständen nicht. Das gilt auch vor Ostern. Als Faustregel sollte man wissen: Wer private Gegenstände findet muss sie an den Eigentümer grundsätzlich zurückgeben. Weiter
Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks für eine mögliche operative Korrektur einer Fehlsichtigkeit anbieten. Allerdings: Die Werbung dafür darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen, entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
Spannende Frage: Ist eine Vollmacht auch ein rechtswirksames Testament? Voraussetzung ist, dass es eigenhändig vom Verfasser geschrieben und unterzeichnet ist. Weiter
Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch beim zweiten Kind so sein, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Weiter
Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Gut: Man kann sich schnell auf der Hauptstraße einordnen. Allerdings kann es aus juristischer Sicht unterschiedliche Bewertungen geben, spätestens bei einem Unfall. Weiter
