Im Rahmen von Gewaltschutzmaßnahmen kann ein Verbot der Kontaktaufnahme, auch zeitlich befristet, ausgesprochen werden. Jeglicher Kontakt, auch derjenige über Gestik, ist dann verboten. Was ist, wenn bei einem zufälligen Treffen der „Stinkefinger“ gezeigt wird? Weiter
Die Jobcenter müssen sich im Rahmen von Hartz-lV Zahlungen auch an den Mietkosten beteiligen oder diese ganz übernehmen. Ob eine Miete angemessen ist, orientiert sich an der Wohnungsmarktlage. Die Mietobergrenzen sind dementsprechend zu erhöhen, entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Weiter
Grundsätzlich haben Krankenkassen fünf Wochen Zeit, über Anträge für Behandlungen und medizinische Maßnahmen zu entscheiden. Tun sie dies nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als genehmigt. Weiter
Manche Autokäufer erhalten Rabatte, beispielsweise bei Behinderten ist das Fall. Was geschieht aber mit diesem Rabatt, wenn ihr Wagen nach einem unverschuldeten Unfall einen Totalschaden hat? Weiter
Die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn liegt bei 130 Stundenkilometern. Bei Überschreiten dieses Tempos besteht die Gefahr, bei einem Unfall mitzuhaften. In dem Fall wechselte ein Fahrer die Spur bei etwa 150 nur halb und fuhr dann zurück. Weiter