Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Sind also Unternehmen und Behörden bei Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Weiter
Ein Kneipenbesuch kann zwar Bestandteil einer Therapie sein, aber wenn dann ein Unfall passiert, ist das meist kein Arbeitsunfall. Klingt logisch. Weiter
Verbraucherfreundliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die entsprechenden Schilder rechtzeitig aufgestellt werden. Drei volle Tage müssen sie stehen. Weiter
Wenn ein Neufahrzeug regelmäßig minutenlang ruckelt, dann kann der Fahrzeughalter den Kauf rückabwickeln, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall ging es zwar um ein Wohnmobil. Weiter
Wenn ein Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille von der Polizei angetroffen wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen. Der Mann hatte sich dagegen gewehrt. Er habe im Auto lediglich geschlafen und sei Berufspendler. Weiter
