Tag Archives: Urteil

21Jan/22

O-Ton: Verdienstausfall nach Verkehrsunfall kann geschätzt werden

Wenn Schüler einen schweren Unfall erleiden, kann ihre gesamte Karriere auf dem Spiel stehen. Der Unfallverursacher bzw. seine Versicherung müssen dann für den ausgefallenen Verdienst gerade stehen. Ein Leben lang. Wenn aber die Berufswünsche nicht ausreichend begründet werden, wird ein Mindesterwerbsschaden geschätzt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter

19Jan/22

O-Ton: Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker

Will ein Bus von der Haltestelle abfahren, hat er grundsätzlich Vorfahrt. Allerdings muss der Busfahrer rechtzeitig blinken und sich vergewissern, dass andere Autos nicht stark bremsen müssen. Tut er dies nicht, haftet bei einem Unfall das Busunternehmen, entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter

04Jan/22

O-Ton + Kollegengespräch: Verkaufsgewinne bei eBay werden auf Hartz-IV angerechnet

Hartz-IV-Bezieher müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte offenlegen. Dazu gehören sämtliche Einkünfte. Wer online Dinge verkauft, muss auch dies anzeigen. Wer regelmäßig Umsätze etwa beim Auktionshaus eBay erzielt, handelt sogar gewerblich. Und dies hat Auswirkungen auf Hartz IV. Weiter

27Dez/21

O-Ton: Auf Süßigkeitenpackung muss auch Stückzahl angeben werden

Bei einer Kaufentscheidung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle – Nettogewicht und auch der Kilopreis der Ware. Entsprechende Verordnungen hat die EU erlassen. Muss bei Umverpackungen aber auch die Stückzahl angegeben werden? Ja, auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter