Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, muss mit einer Bestrafung rechnen. In dem Fall war ein Mann auf einem Autobahnparkplatz kontrolliert worden. Er saß auf dem Fahrersitz eines geparkten Autos und schlief. Sonst war niemand im Auto. Und der Mann hatte wegen Drogen seine Fahrerlaubnis bereits 2016 eingebüßt. Weiter
Wer seinen Ehepartner im Zuge einer Trennung bestiehlt, muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Auch der Anspruch auf Unterhalt kann verloren gehen. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die mit den Kindern in Abwesenheit ihres Mannes aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war – und Wertsachen mitgehen ließ. Weiter
Es ist ein Trend: Überwachungskameras am Haus. Jedoch sind diese nicht ohne Weiteres zulässig. Schließlich könnten Rechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Also sind Kameras unzulässig, die das allgemein zugängliche Treppenhaus filmen oder den Grundstücksbereich der Nachbarn, entschied das Amtsgericht Bad Iburg. Weiter
Nicht jeder möchten Besucher in seine Wohnung oder sein Haus lassen. Ein Ehepaar aus dem Raum Bamberg hatte Bedenken gegen technische Neuerungen bei Wasserzählern. Das Paar wollte sich aus datenschutzrechtlichen und gesundheitlichen Gründen gegen den Einbau von Funkwasserzählern wehren. Weiter
Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Und wenn zwei Radfahrer kollidieren? Dann werden Schmerzensgeld und Schadenersatz fällig, in dem allein 3.500 Euro Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 27. September 2021. Weiter