Autofahrer müssen die Abschleppkosten dann nicht bezahlen, wenn temporäre Halteverbotsschilder nicht einfach zu erkennen sind. Und die zuständige Verkehrsbehörde das ordnungsgemäße Aufstellen ausreichend dokumentieren, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiter
Früher legten viele Menschen ihr Geld auf einem Sparbuch an. Verlässlich- aber auch verlässlich wenig Zinsen. Wurde das Sparbuch aufgelöst, wurde es entwertet. Meist durch Lochen. Und wenn dies geschehen ist, hat man dann noch Ansprüche gegen die Bank? Ja, meinte eine Bankkundin. Weiter
Es gibt eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, in denen Radfahrer ohne Helm nach Unfällen nur einen Teil des Schadens und des Schmerzensgeldes erstattet bekommen. Begründung: Wenn sie einen Helm getragen hätten, wäre der Schaden und die Verletzungen auch geringer. Das Oberlandesgericht in Nürnberg sah dies nun anders. Weiter
Wer mit Kunden zum Skifahren in die USA fährt und sich dort auf der Piste verletzt, kann keinen Arbeitsunfall geltend machen. So entschied das Hessische Landessozialgericht. Nur weil eine Reise dienstlich veranlasst ist, ist ein Unfall während der Reise nicht automatisch ein Arbeitsunfall. Weiter
Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl den Anspruch um 30 Prozent kürzen, entschied das Landgericht Magdeburg. Weiter