Wer Unterhalt für seine Kinder zahlt, hat eine so genannte „gesteigerte Unterhaltspflicht“. Damit wird auch der Nebenjob auf die Zahlungen für die Kinder angerechnet. In dem Fall lebten die Kinder nach der Trennung der Eltern beim Vater. Weiter
Vor dem Verkauf oder der Vermietung eines Kraftfahrzeugs sollte man sich über den Marktwert des Fahrzeugs im Klaren sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied so einen Fall. Ein Pfandleihhaus kauften ein Auto für 3.000 Euro an, obwohl es rund 18.000 wert war. Weiter
Ein 13jähriger muss der Bahn 42.000 Euro zahlen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den der Junge und die Bahn vor dem Landgericht Magdeburg erzielten. Er hatte ein altes Radio auf das Dach eines fahrenden Regionalexpresses geworfen. Es gab einen Kurzschluss, der Lokführer wurde auch zu einer Notbremsung gezwungen. Weiter
Stellen Sie sich vor, Sie bekommen ein Kind und beantragen Elterngeld. Jahre später flattert unerwartet ein Brief ins Haus, in dem die Elterngeldstelle eine Rückforderung stellt. Ein Albtraum? Genau das ist einer Klägerin in Hamburg passiert. Weiter
Viele Menschen mit Behinderungen stehen vor der Herausforderung, angemessene Assistenzleistungen zu erhalten. Ein Persönliches Budget soll ihnen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Das Sozialgericht Marburg entschied, dass eine Befristung dieses Budgets unzulässig ist. Zudem muss es auch die Kosten für eine Budgetassistenz enthalten. Weiter