Category Archives: Politik

05Mai/24

O-Ton: Zeitpunkt der Heirat ungewiss – keine Aussetzung der Abschiebung

Wenn eine Hochzeit mit einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorsteht, kann sie die bevorstehende Abschiebung eines Ausländers aussetzen. Aber dann muss der Termin klar sein. In dem Fall wollte ein Iraker seine Pflicht zur Ausreise mit der vagen Planung einer Ehe aussetzen. Und scheiterte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Weiter

24Apr/24

Magazin: Fachkräftesicherung – wirkt der Jobturbo schon?

Anmoderation: Die Integration Geflüchteter in unseren Arbeitsmarkt kann zur Arbeits- und Fachkräftesicherung beitragen. Hat der „Job-Turbo“ von Hubertus Heil dabei schon gezündet? Wie lange dauert es, bis zugewanderte Menschen in den Arbeitsmarkt integriert sind? Wie kann der Einwanderungsprozess effizienter gestaltet werden? Weiter

03Apr/24

O-Ton: Muss am Stauende der Warnblinker eingeschaltet werden?

Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Nein, so das Landgericht Hagen. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um die Verteilung der Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung. Weiter