Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Weiter
Vor dem Diesel-Gipfel hat der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) mehr Rechtssicherheit gefordert. Für dauerhafte und saubere Mobilität benötige man die Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen, sagte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz. Weiter
In dieser Woche sind die Gewerkschaften auf Tour durch Deutschland – so macht die NGG, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Station in einer großen Berliner Brauerei. Weiter
Spätestens mit Beginn des Bundestagswahlkampfes wird in Deutschland wieder über die Frage diskutiert: „Wie gerecht ist Deutschland?“. Experten sind sich einig: Fehlende Gerechtigkeit ist nicht nur ein soziales Problem, sondern ein ökonomisches. Denn eine Volkswirtschaft kann auf Dauer durch Ungerechtigkeit geschwächt werden. Weiter
Knapp ein Jahr nach dem Brexit-Referendum starten nun die Gespräche über die Einzelheiten zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Angelika Niebler, stellvertretende Vorsitzende der CSU und Europa-Abgeordnete, sieht die EU in einer guten Ausgangsposition. Weiter
