Tag Archives: Steuer

31Jan/24

O-Ton: Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus

Alkoholsündern drohen deutliche Strafen – aber Fahrverbot und Sperrfrist schließen sich aus. Die erste Instanz hatte gegen einen betrunkenen Autofahrer neben der Geldstrafe auch ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt. Zudem entschied das Amtsgericht auf eine zweijährige Sperrfrist, in der der Mann nicht erneut den Führerschein hätte machen können. Das ist nicht rechtens, so das Oberlandesgericht Hamm.

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Das Oberlandesgericht Hamm hat die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfirst für nicht zulässig erachtet. Beides gemeinsam zu verhängen, schließt sich regelmäßig aus. – Länge 13 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de

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12Jul/23

O-Ton: Heute ist Steuerzahlergedenktag

Ab heute (12. Juli) arbeitet ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt für die eigene Brieftasche – heute ist der sogenannte Steuerzahlergedenktag. Rund 52,7 Prozent des Einkommens geben wir als Steuern und Abgaben an den Staat, im Durchschnitt bleiben uns von jedem verdienten Euro nur rund 47 Cent. Weiter

08Mai/23

O-Ton: Einzelveranlagung kann nicht wieder nachträglich gekippt werden

Wenn nach der Trennung eine getrennte steuerliche Veranlagung vereinbart ist, bleibt es dabei. Dies gilt auch dann, wenn ein Partner seine Zustimmung rückgängig machen will. In dem Fall erhielt die Frau eine Rückerstattung von knapp 11.000 Euro, der Mann dagegen musste rund 23.000 Euro nachzuzahlen und wollte rückwirkend die gemeinsame Veranlagung erreichen. Weiter

12Jul/22

O-Ton + Magazin: Steuerzahlergedenktag

Heute (am 13.Juli) ist ein denkwürdiger Tag: Bis heute haben wir für Vater Staat gearbeitet – es ist Steuerzahlergedenktag. Voraussichtlich 53,0 Prozent unseres Einkommens geben wir als Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen ab. Erst ab jetzt arbeiten wir – rein rechnerisch – für die eigene Geldbörse. Weiter