Auch in Zeiten von Corona müssen Erbfälle abgewickelt werden. Pflichtteilsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. Der Notar erstellt dieses Verzeichnis, aber die Erben müssen mitwirken. Sie dürfen nicht einfach sagen, wegen Corona kann ich den Termin nicht wahrnehmen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Weiter
Wer während der Fahrt am Bildschirm des Navi spielt, riskiert ein saftiges Bussgeld. Denn das Oberlandesgericht Karlsruhe wertete einen Bildschirm, in dem Fall den Touchscreen eines Tesla, wie ein Handy. Mit allen Konsequenzen. Der Mann hatte die Intervallschaltung des Scheibenwischers via Bildschirm regulieren wollen. Weiter
Wer einen leistungsstärkeren Motor einbaut und dies nicht der Versicherung mitteilt, riskiert bei einem Unfall einen teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes. Ist nicht auszuschließen, dass der Unfall auf die stärkere Motorisierung zurückzuführen ist, darf die Versicherung ihre Leistung deutlich kürzen. Weiter
Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten Autos vorbeifährt, ist bei einer Türkollision mitschuldig. So entschied das Amtsgericht Frankenthal. Weiter
Die Gesetzeslage bei einer MPU ist kompliziert: Man kann sich gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht wehren. Ob sie rechtmäßig war, kann erst dann überprüft werden, wenn man die MPU verweigert hat. Weiter