Wer Minderjährigen Betäubungsmittel überlässt, macht sich strafbar. Es reicht bereits aus, dass es nur gebilligt wird, wenn sie am Joint ziehen. Dann muss man mit einer Geldstrafe rechnen. Hinzu kommt der unerlaubte Besitz der Drogen, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Einen schwierigen Fall hatte das Oberlandesgericht in Köln zu entscheiden. Wer muss den Schaden bezahlen – der Taxifahrer oder sein Fahrgast? Der Taxikunde hatte nämlich die Tür unvorsichtig geöffnet. Der Schaden nach diesem Unfall: rund 10.000 Euro. Wer muss dies nun bezahlen? Weiter
Natürlich darf der Chef Bewerber für eine Stelle nach Verurteilungen oder laufenden Verfahren fragen. Aber: Er darf nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen, die für den Arbeitsplatz relevant sein könnten. Weiter
Gegenwärtig tagt der Deutsche Anwaltstag – wegen der Corona-Krise zum ersten Mal virtuell im Netz. Anwälte diskutieren über geltendes Recht, beispielsweise über härtere Strafen für Raser. Kritiker halten diese für überzogen. Weiter
Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise entfallen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Weiter