Tag Archives: Gericht

04Okt/17

O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung

Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht ausreichend, müssen Mietwagenunternehmen die entsprechende Konzessionen erhalten, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weiter

25Sep/17

O-Ton + Magazin: Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot

Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Die Juristen sprechen von erhöhten Sorgfaltsanforderungen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet der Radler dann ganz überwiegend, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Weiter