Tag Archives: Gericht

14Okt/20

O-Ton: Mieter müssen nicht die Mietkosten für Rauchmelder übernehmen

In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlung geleistet wird. Über diese Zahlungen rechnet der Vermieter dann nach Ablauf eines Jahres ab. Aber, so das Amtsgericht Leonberg, die Miete für Rauchmelder müssen Mieter nicht übernehmen. Weiter

13Okt/20

O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitsunfall auch bei Entsendung und Freistellung im Ausland?

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Wer einen Unfall im Ausland hat, steht dann auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Weiter

09Okt/20

O-Ton + Kollegengespräch: Anonyme Drohung bei Instagram – Schüler muss Polizeikosten tragen

Wer mit anonymen „Instagram“-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöst, muss eventuell dafür teuer bezahlen. Ein vermeintlicher Streich kostete einen Schüler am Ende 864 Euro. Die Polizei forderte die Kosten für die Ermittlungen ein – und bekam vor dem Verwaltungsgericht Hannover Recht. Weiter

07Okt/20

O-Ton: Betrunken auf einem E-Scooter – vier Monate Fußgänger

Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht aber vom Entzug des Führerscheins absehen. In dem Fall des Amtsgerichts Dortmund muss ein junger Mann nun zwar für vier Monate laufen, aber er darf seinen Führerschein behalten. Weiter