Tag Archives: Gericht

22Mrz/18

O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind

Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch beim zweiten Kind so sein, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Weiter

20Mrz/18

O-Ton: Radfahrer stürzt auf schadhaftem Radweg – kein Schadensersatz

Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, dann muss die Kommune nicht haften, entschied das Landgericht in Magdeburg. Weiter

19Mrz/18

O-Ton + Magazin: In U-Bahn-Tür eingeklemmt – wer haftet?

Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren ausreichen. Sie sind es, entscheiden die Gerichte immer wieder. Weiter