Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, dann muss die Kommune nicht haften, entschied das Landgericht in Magdeburg. Weiter
Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren ausreichen. Sie sind es, entscheiden die Gerichte immer wieder. Weiter
Unfallflucht ist das häufigste deutsche Verkehrsdelikt: Im Jahr 2016 wurden über 40.000 Personen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort abgeurteilt. Dies ist knapp ein Drittel aller Aburteilungen wegen Straftaten im Straßenverkehr. Weiter
Wann der Mieter seine Miete zahlen muss, kann eine spannende Frage sein. Denn befindet sich der Mieter mehr als zwei Monate in Verzug, liegt nach den gesetzlichen Vorschriften ein Grund zur fristlosen Kündigung vor. Weiter
Um eine Witwenrente beanspruchen zu können, muss die Ehe mindestens ein Jahr gedauert haben. Bei einer Hochzeit erst am Krankenbett liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe handelt. Weiter
