Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Ein Autofahrer ist dann trotz Grün allein für den Unfall verantwortlich, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Weiter
Rund 20 Millionen Verkehrszeichen befinden sich auf den Straßen der Bundesrepublik. Eine ganze Reihe davon sind Halteverbots- und Parkverbotsschilder. Manch einer nimmt es damit nicht so genau, aber das kann teuer werden. Aber: Es darf nicht immer sofort abgeschleppt werden. Weiter
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen Ehegatten reichen jedoch nicht aus, entschied das Kammergericht Berlin. Weiter
Dürfen Fußgänger dann einfach ein paar Meter neben der Fußgängerampel über die Straße gehen? Nein, entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Nürnberg. Wenn ein Fußgänger jegliche Sorgfalt vermissen lässt, kann die Haftung für den Autofahrer sogar vollständig entfallen. Weiter
