Tag Archives: Gericht

30Mai/18

O-Ton: 2,62 Promille – Behörde kann medizinisch-psychologisches Gutachten fordern

Wenn ein Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille von der Polizei angetroffen wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen. Der Mann hatte sich dagegen gewehrt. Er habe im Auto lediglich geschlafen und sei Berufspendler. Weiter

25Mai/18

O-Ton: Hund ohne Wasser im heißen Auto zurückgelassen – Geldbuße

Ein Hundehalter darf sein Tier an einem warmen Tag nicht ‚einfach so‘ im geparkten Auto zurücklassen. In München musste die Polizei einen Rottweiler-Doggen-Mischling aus einem Auto befreien, das bei 25 Grad Außentemperatur in der prallen Sonne geparkt war. Weiter

23Mai/18

O-Ton: Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Leistungen zurückzahlen

Ein Hartz-IV-Empfänger mit verschwiegenen Vermögenswerten auf einem Schweizer Konto muss die Grundsicherungsleistungen zurückzahlen. Ein Ehepaar wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt, insgesamt 175.000 Euro zu erstatten. Weiter