Wenn Eltern ihren Kindern und Schwiegerkindern ein Haus schenken und die Ehe scheitert – können sie dann die Schenkung rückgängig machen? Ja! In einem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, war es so. Nach der Trennung forderten die Schwiegereltern von ihrer Ex-Schwiegertochter eine anteilige Rückzahlung der Schenkung und waren vor Gericht weitestgehend erfolgreich. Weiter
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O-Ton: Vorzeitige Scheidung – Gründe für Antrag müssen beim anderen Partner liegen
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. Weiter
O-Ton: Wer behält bei einer Trennung den Hund?
Bei einer Trennung muss oft auch entscheiden werden, wer den gemeinsamen Hund behält. Dabei ist das Tierwohl entscheidend, so das Amtsgericht Marburg. In dem Fall war die Gattin aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und hatte den Mischlingsrüden mitgenommen. Der Mann klagte und wollte seinen Hund zurück. Weiter
O-Ton: Kein Fall für die Härteklausel – Scheidung trotz psychischer Erkrankung
Bei einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung möglicherweise zum Selbstmord führen. Steht das der Scheidung entgegen? Nein, so das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall wollte sich eine Frau nach knapp dreißigjähriger Ehe trennen – ihr alkoholabhängiger Mann wollte dies verhindern. Aber er unterlag vor Gericht. Weiter
O-Ton: Frau muss ehemalige gemeinsame Ehewohnung räumen
Nach einer Trennung kann einer der Ex-Partner unter Umständen weiter in der ehemaligen Ehewohnung wohnen – auch wenn sie dem anderen Partner gehört. Aber: Wenn der Eigentümer die Immobilie verkauft, gilt das nicht mehr. Sonderregeln zur Benutzung gelten nur zwischen Ehepartnern. Daher musste die Ex-Frau ausziehen. Weiter