Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen Ehegatten reichen jedoch nicht aus, entschied das Kammergericht Berlin. Weiter
Haushaltsgegenstände, die nur einem Ehepartner gehören, muss der andere im Fall einer Trennung herausgeben. Können sie nicht mehr zurückgegeben werden, gibt es Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall stritt ein Ex-Paar. Weiter
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt dann, wenn der Ex-Partner in einer neuen Gemeinschaft lebt. Üblicherweise wird dies ab einer Dauer von zwei Jahren angenommen – es kann aber auch schon eher sein, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall musste der Mann keinen Trennungsunterhalt zahlen. Weiter
Leben nach einer Trennung die Ehepartner noch in der gemeinsamen Ehewohnung, muss der eine die Besuche der neuen Lebensgefährtin des Anderen nicht uneingeschränkt dulden. Kommt es zu regelmäßigen Übernachtungen, stellt dies eine unbillige Härte dar, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Wenn getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, müssen auch beide einer Urlaubsreise in ein gefährdetes Gebiet zustimmen. Die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind so unsicher und so wenig vorhersehbar, dass nicht einem Elternteil allein die Entscheidungsbefugnis hierfür übertragen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
