Tag Archives: Ehe

30Jul/24

O-Ton: Witwerrente trotz kurzer Ehe

Die Gerichte nehmen die Lebenswirklichkeit ernst und berücksichtigen bei der Beurteilung einer sogenannten „Versorgungsehe“ alle Umstände des Einzelfalls. In einem solchen Fall hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass ein Mann trotz einer „Nottrauung“ im Krankenhaus Anspruch auf Witwerrente hat. Weiter

24Mai/24

O-Ton: Vorzeitige Scheidung – Gründe für Antrag müssen beim anderen Partner liegen

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. Weiter

05Mai/24

O-Ton: Zeitpunkt der Heirat ungewiss – keine Aussetzung der Abschiebung

Wenn eine Hochzeit mit einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorsteht, kann sie die bevorstehende Abschiebung eines Ausländers aussetzen. Aber dann muss der Termin klar sein. In dem Fall wollte ein Iraker seine Pflicht zur Ausreise mit der vagen Planung einer Ehe aussetzen. Und scheiterte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Weiter

28Nov/23

O-Ton: Scheidung: Es reicht, wenn ein Partner nicht mehr will

Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann wollte die Scheidung, die Frau nicht….aber er bekam Recht. Anhaltspunkte dafür, dass das Paar wieder zueinander finden könnte, gebe es nicht, so die Richter. Weiter