Auch wenn ein Elternteil die Betreuung des gemeinsamen Kindes ausweitet, muss er Unterhalt zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall stritten Eltern um den Unterhalt für ihren Jungen, der seit der Trennung bei der Mutter lebte. Weiter
Ein Kind hat Anspruch auf Klärung seiner Abstammung und deshalb muss ein möglicher biologischer Vater daran mitwirken, so das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall hatten zwei Männer zur selben Zeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter. Eineige Zwillinge. Und anders als „herkömmliche“ DNA-Gutachten wird zur Unterscheidung von eineiigen Zwillingen ein besonderes Verfahren angewendet, das ganz genau den Vater bestimmen kann. Weiter
Tritt ein Chorleiter aus der katholischen Kirche aus, rechtfertigt das keine außerordentliche Kündigung durch den kirchlichen Arbeitgeber. So entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt/Main. Der Jobverlust kann gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, weil dies eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion darstellt. Weiter
Stellen Sie sich vor, Sie wechseln den Tarif bei ihrer privaten Krankenversicherung und stellen Jahre später fest, dass wichtige Leistungen fehlen. So erging es einem Mann, der sich auf den Rat seines Versicherungsmaklers verlassen hatte. Das Landgericht Arnsberg sprach ihm Schadensersatz gegen die Maklerin zu, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Weiter
Immer mehr Menschen wollen Solaranlagen auf ihren Dächern. Doch was ist, wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht? Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte hier eine Wende bringen. Denn die Richter entschieden: Klimaschutz geht vor Denkmalschutz.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de:
O-Ton: Die Gesellschaft insgesamt möchte, dass erneuerbare Energien gefördert werden. Deshalb kann der Denkmalschutz nicht sagen, da kommt keine Solaranlage drauf, sondern er muss das gestatten. Das bricht diesmal den Denkmalschutz. Nur in anderen Ausnahmen geht der Denkmalschutz vor. Keiner kann sich eine Solaranlage auf dem Kölner Dom vorstellen. – Länge 18 sec
Mehr unter anwaltauskunft.de