02Aug/20

O-Ton + Kollegengespräch: Krankenkasse muss statt Fitnesstracker auch Handy bezahlen

Wenn Krankenkassen einen Bonus für sogenannte „Fitnesstracker“ anbieten, dann muss sie ihn auch für ein Smartphone gewähren. Voraussetzung ist, dass das Smartphone auch diverse Gesundheitsdaten erfasst. Die Krankenkasse kann nicht den Kauf eines entsprechenden Armbandes verlangen, entschied das Sozialgericht Dresden. Weiter

30Jul/20

O-Ton: Helmpflicht für Radler im Straßenverkehr?

Auch für Radfahrer gelten Regeln im Straßenverkehr. Viele sind umsichtig auf den Straßen unterwegs, einige Rambos verderben manchmal aber das Bild. Generell gelten Helme für Radfahrer als Empfehlung, aber sind sie auch Pflicht? so wie für Skifahrer beispielsweise? Weiter

29Jul/20

O-Ton: Beim Kindesunterhalt entscheidet das mögliche Einkommen

Wenn Väter oder Mütter angeben, dass sie keinen Unterhalt zahlen können, müssen sie das nachweisen. Wenn sie sich nicht ausreichend um ein höheres Einkommen bemühen, wird für die Berechnung des Unterhalts ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Weiter

28Jul/20

O-Ton: Fahrlehrer – selbständig oder nicht?

Ein Fahrlehrer ist nicht selbstständig tätig, wenn er keine Fahrschulerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn er ein unternehmerisches Risiko trägt, weil er eigene Fahrzeuge einsetzt und deren Betriebskosten selbst trägt. Somit sind Beiträge in die Sozialversicherungen zu zahlen. Weiter