18Jul/18

O-Ton: Schmerzensgeld nach falscher Samenspende

Wenn sich Frauen für eine anonyme Samenspende entscheiden, können sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Falls das durch ein Versehen nicht klappt, steht ihnen Schmerzensgeld zu, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter

17Jul/18

Kollegengespräch: Cannabis auf Rezept

Schwerkranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Nach jahrelangen Debatten über das Thema ist das neue Gesetz am 1. März 2017 in Kraft getreten. Anders als bisher, zahlen die Krankenkassen in Zukunft unter bestimmten Vorraussetzungen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten. Weiter

16Jul/18

O-Ton + Kollegengespräch: Anspruch auf Kita-Platz auch bei fehlenden Kapazitäten

Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbindet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter

09Jul/18

O-Ton: Extremschäden im Verkehrsunfall – Schockschaden

Psychische Schäden als Unfallfolge wurden bislang in der Rechtsprechung sehr zurückhaltend behandelt, wenn es um die Anerkennung an sich oder die Schmerzensgeldhöhe geht. Das hat sich nun geändert. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte ein Urteil, wonach einer Ehefrau 100.000 € zugesprochen wurden. Weiter