Bei einem Atemalkoholtest muss der Kontrolleur sich unbedingt an die Gebrauchsanleitung des Messgerätes halten. Denn es gibt bestimmte Zeiten und Fristen zu beachten, sonst ist die Messung möglicherweise hinfällig.
Bei einem Atemalkoholtest muss der Kontrolleur sich unbedingt an die Gebrauchsanleitung des Messgerätes halten. Denn es gibt bestimmte Zeiten und Fristen zu beachten, sonst ist die Messung möglicherweise hinfällig.
Beschädigt ein abbrechender Ast ein Fahrzeug, muss unter Umständen die Stadt haften. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall hatte ein Ast einen Schaden von 4.700 an einem parkenden Auto verursacht.
Die sogenannte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger komplett entfallen. Dann haftet der Fußgänger allein. So war es bei einem Fall, den das Oberlandesgericht Naumburg entschied: Ein sturzbetrunkener Fußgänger rannte telefonierend in ein Auto – und muss drei Viertel des Schadens selbst tragen.
Üblicherweise haftet derjenige, der auf ein anderes Fahrzeug hinten auffährt. Bremst allerdings der vordere Fahrer grundlos stark ab, haftet er zu 30 Prozent mit. So entschied das Amtsgericht München.
Nach Expertenangaben sollte ein Schlüsseldienst circa 150 Euro inklusive Anfahrt kosten. Mehr kosten darf der Schlüsseldienst abends, an Wochenenden oder Feiertagen: 250 Euro sind dann nicht unüblich. Es gibt aber auch „schwarze Schafe“. Was dann?
Eine Krankschreibung ist grundsätzlich erst nach drei Tagen Abwesenheit fällig – das glauben zumindest die meisten Arbeitnehmer. Dabei kann der Chef selbst entscheiden, wann er ein Attest sehen will. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
Homosexuellen Paaren darf die Vermietung von Räumlichkeiten zu deren Hochzeitsfeier nicht mit dem Hinweis auf ihre sexuelle Orientierung untersagt werden, entschied das Amtsgericht Köln.
