Über einem kracht es permanent, der Hund von nebenan bellt dauernd und der Nachbar spielt seine Lieblingsmusik gern in voller Lautstärke. Keine Frage, Lärmbelästigung nervt und schadet im schlimmsten Fall sogar der Gesundheit. Den Lärm von Kindern muss man sich jedoch gefallen lassen, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der...
An einer Ladestation für Elektroautos dürfen nur diese Autos parken. Voraussetzung ist, dass es dort ein Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ gibt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der sich gegen ein Knöllchen wehrte – das entsprechende Schild sei ohne Rechtsgrundlage.
Einem Autofahrer, der trotz eines herannahenden Güterzuges mit seinem Fahrzeug die Gleise überquert, steht kein Schmerzensgeld zu. Schließlich hat er den Schaden überwiegend selbst verursacht, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
Wird man von einer Werkstatt falsch beraten, bekommt man den Schaden ersetzt. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden – in dem Fall hatte die Werkstatt einer Autofahrerin geraten, den wegen starkem Ölverlust stehen zu lassen. Diese Diagnose war falsch, wie sich später herausstellte.
Wer bei Sommer und Sonne auf möglichst viel Kleidung verzichtet, kann das tun – sollte aber besser nicht nackt durch Innenstädte laufen. Zwar begeht man dadurch keine Straftat, ein Bußgeld droht aber dennoch.
Wenn ein Betriebsratsmitglied auf einer beruflichen Tagung mit knapp zwei Promille stürzt und sich schwer verletzt, ist das nach Auffassung des Sozialgerichts Heilbronn ein Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft wollte mit Hinweis auf den Alkoholpegel nicht zahlen – die Richter sahen das anders.
Die Tragödie um die malaysische Passagiermaschine in der Ostukraine verunsichert viele Flugreisende. Doch das Überfliegen von Krisengebieten rechtfertigt noch keine Gratis-Stornierung, eine diffuse Angst, dass da möglicherweise etwas passieren könnte, reicht den Gerichten als Grund nicht aus.
