O-Ton + Kollegengespräch: Kontrollen von Radfahrern – was darf die Polizei?

O-Ton + Kollegengespräch: Kontrollen von Radfahrern – was darf die Polizei?

Nicht nur Autofahrer dürfen ohne konkreten Verdacht von der Polizei angehalten werden. Gleiches gilt auch für Radler. Radfahrer sind ebenso Verkehrsteilnehmer wie Fahrer von Autos oder Motorrädern. Demnach gilt die Straßenverkehrsordnung auch für sie.

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O-Ton + Kollegengespräch: Dürfen Mitarbeiter vom Detektiv observiert und gefilmt werden?

O-Ton + Kollegengespräch: Dürfen Mitarbeiter vom Detektiv observiert und gefilmt werden?

Der Chef darf keine Detektive einsetzen und seine Mitarbeiter überwachen. Zumindest nicht ohne konkreten Verdachtsfall. Das haben die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden.

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O-Ton: Strafen beim Schwarzfahren – Anzeige und Gefängnis?

O-Ton: Strafen beim Schwarzfahren – Anzeige und Gefängnis?

Wer beim Schwarzfahren in Bus oder Bahn erwischt wird, muss Geld zahlen– das erfahren zehntausende Deutsche jedes Jahr. Doch kann die sogenannte Beförderungserschleichung noch ganz andere Folgen haben – bis hin zu einer Freiheitsstrafe.

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O-Ton: Motorräder dürfen im Stau nicht überholen

O-Ton: Motorräder dürfen im Stau nicht überholen

Motorradfahrer, die im Stau auf der Autobahn oder an einer roten Ampel wartende Autos überholen, riskieren ein Bußgeld und sogar Punkte in Flensburg. Denn auf Autobahnen darf rechts nicht überholt werden.

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O-Ton: Abgeschleppt im Urlaub? Halter muss trotzdem zahlen!

O-Ton: Abgeschleppt im Urlaub? Halter muss trotzdem zahlen!

Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung – etwa wenn er aufgrund einer öffentlichen Veranstaltung gesperrt wird. Über eine solche Einschränkung muss sich der Parker informieren, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

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O-Ton: Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg

O-Ton: Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg

Mieter müssen Videokameras nicht hinnehmen, die zur Sicherheit Briefkästen, Treppenhaus oder Mülltonnen überwachen. Selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt, gehen die Persönlichkeitsrechte der Mieter vor. Der Vermieter muss die Anlage wieder abbauen.

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O-Ton: Keine Internetrechte für Film – kein Anspruch auf Schadensersatz bei Download

O-Ton: Keine Internetrechte für Film – kein Anspruch auf Schadensersatz bei Download

Hat ein Unternehmen zwar die Nutzungsrechte für einen Film, jedoch nicht die „Internetrechte“, hat es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Film aus dem Internet heruntergeladen wird.

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