Ein interessantes Urteil aus Brandenburg: Auf der Autobahn steigt ein Fahrer nach einem Unfall aus seinem Wagen – ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen. Ein anderer Fahrer kollidiert danach mit dem Auto. Die Richter beim Oberlandesgericht Brandenburg entschieden: Den Schaden müssen beide Fahrer zur Hälfte tragen. Weiter
Die Nutzung von Dating-Plattformen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die einen lieben es, die anderen wundern sich, dass es auch Fake-Profile gibt. Diese gefälschten Profile können für die Nutzer irreführend sein und stellen ein ernstes Verbraucherschutzproblem dar. Weiter
Nach einem massiven Konflikt über das Sorgerecht wurde ein Junge vom Jugendamt in einem Kinderheim untergebracht. Allerdings musste das Kind da über mehrere Monate bleiben. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main stufte diese Dauer als nicht verhältnismäßig ein und sprach dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro zu. Weiter
Ein gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden. In dem Fall litt ein Mann an verschiedenen Erkrankungen, sein Arzt verordnete auf einem Privatrezept Cannabisblüten mit monatlichen Kosten von ca. 430 €. Weiter
Bei einer Samenspende sollte auch zweifelsfrei der spätere eventuelle Unterhalt festgelegt sein. Es muss eindeutig belegbar sein, wenn dies entsprechend vereinbart wurde. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, war dies ein E-Mail-Wechsel. Weiter