Eine Kaskoversicherung besteht auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Celle. In dem Fall war eine frisierte Harley gestohlen worden, die Versicherung wollte nicht zahlen. Weiter
O-Ton: Bei Rücknahme des Bußgeldbescheids zahlt die Staatskasse
Bei Rücknahme des Bußgeldbescheids nach Einspruch muss die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen. Dazu gehören auch die Kosten für den Rechtsanwalt, so das Amtsgericht Maulbronn. In dem Fall sollte der Betroffene nach einem Unfall ein Bußgeld zahlen, wehrte sich und das Verfahren wurde eingestellt. Die Auslagen sollte er selbst übernehmen.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Wenn die Behörde einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, muss sie die Kosten des Verfahrens und die notwenigen Auslagen, die der Betroffene hatte, ersetzen. Also auch die Anwaltskosten. Anwaltskosten gehören dazu, denn die wären ja nicht angefallen, wenn nicht der Bußgeldbescheid gekommen wäre. - Länge 15 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
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Bei Verkehrsstraf- oder Ordnungswidrigkeiten muss man in der Wahl seiner Verteidigung frei sein. Ein Urteil des Amtsgerichts in Paderborn stärkt die Rechte der Kunden und macht es Rechtsschutzversicherungen schwerer, die Kosten für Gutachten der Sachverständigen zu drücken. Weiter
Magazin: Europa muss vor US-Wahl geschlossen auftreten
Im Superwahljahr 2024 mit Abstimmungen in Europa und den USA sowie Landtagswahlen in Deutschland steht der Wirtschaftsstandort vor großen Herausforderungen. Die transatlantischen Beziehungen haben sich nicht nur durch den Protektionismus der Trump-Administration verkompliziert, auch der Inflation Reduction Act unter US-Präsident Joe Biden hat große Unsicherheiten hierzulande ausgelöst. Weiter
O-Ton + Magazin: Blinder bekommt kein Schmerzensgeld nach Sturz über E-Scooter
Ein blinder Mann, der über zwei E-Roller auf dem Gehweg gestürzt und schwer verletzt worden war, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von der Vermieterin der Roller. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen. Weiter