Category Archives: DAV

30Nov/23

O-Ton: Leben mit Behinderung: Der Weg zum Persönlichen Budget

Viele Menschen mit Behinderungen stehen vor der Herausforderung, angemessene Assistenzleistungen zu erhalten. Ein Persönliches Budget soll ihnen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Das Sozialgericht Marburg entschied, dass eine Befristung dieses Budgets unzulässig ist. Zudem muss es auch die Kosten für eine Budgetassistenz enthalten. Weiter

28Nov/23

O-Ton: Scheidung: Es reicht, wenn ein Partner nicht mehr will

Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann wollte die Scheidung, die Frau nicht….aber er bekam Recht. Anhaltspunkte dafür, dass das Paar wieder zueinander finden könnte, gebe es nicht, so die Richter. Weiter

23Nov/23

O-Ton + Kollegengespräch: Darf Papa seinen Sohn auch außerhalb der Umgangszeit anrufen?

Wenn zwei sich trennen, sollten sie auch den Umgang mit den Kindern vereinbaren. Meist geht es dabei um den persönlichen Kontakt. Aber was ist mit Telefonanrufen oder Chats? Diese Frage beschäftigte das Kammergericht Berlin. In dem Fall hatten die Eltern eines Zehnjährigen festgelegt, dass Vater und Sohn jeweils von Freitagmittag bis Sonntagabend Umgang haben würden. Weiter

17Nov/23

O-Ton + Magazin: KI im Straßenverkehr erfordert strenge Regeln

Künstliche Intelligenz kann auch im Straßenverkehr eingesetzt werden, in der Folge könnten Verkehrsverstöße geahndet werden. Eine Datenspeicherung ohne Grund stößt aber auf Widerstand – auch beim Amtsgericht Trier. Die Richter lehnten eine entsprechende KI-gestützte Überwachungstechnologie namens „MonoCam“ ab. Weiter

13Nov/23

O-Ton + Magazin: Geldbuße für unnötigen Lärm mit dem Motorrad

Unnötiger Lärm kann teuer werden. Diese Erfahrung musste in Frankfurt/Main ein Biker machen. Er hatte an seiner zugelassenen Auspuffanlage eine angebracht, um mit dem Motorrad zusätzlichen Lärm zu verursachen. Eine Geldbuße von 100 Euro war die Folge. Weiter