Welches Geschlecht entscheidet? Die Frau eines transsexuellen Mannes, der sein Geschlecht von männlich änderte, bekommt ein Kind. Kann der Mann sich als rechtlicher Vater eintragen lassen? Weiter
16Sep/24
Category Archives: DAV
12Sep/24
O-Ton: Bauvertrag: Vergessene Positionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung!
Wer baut, kennt das: Immer wieder wird abgerechnet: Abschlag, Zwischenrechnung, Schlussrechnung oder kommt da noch was? Doch irgendwann ist Schluss. Weiter
11Sep/24
O-Ton: Betrunken auf dem E-Bike – Fahrerlaubnis ist futsch
Betrunken auf dem E-Bike oder Fahrrad? Wenn man erwischt wird, kann der Führerschein futsch sein. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Weiter
10Sep/24
O-Ton: Fahrtenbuch nur nach schweren Verkehrsverstößen
Nach kleineren Verkehrsverstößen muss man nicht unbedingt ein Fahrtenbuch führen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Aber wann ist ein Delikt wirklich klein, wann nicht? Weiter
09Sep/24
O-Ton: Überholen mit geringem Abstand: Autofahrer haften für Schäden
Wer beim Überholen zu wenig Abstand zur Seite hält, muss bei einem Unfall haften. In dem Fall, den das Landgericht Köln entschied, hatte ein Autofahrer beim Verlassen eines Kreisverkehrs den Motorradfahrer touchiert. Insgesamt entstand durch den Sturz ein Schaden von rund 5.000 Euro. Weiter