Category Archives: DAV

29Mai/24

O-Ton: Einfache E-Mail reicht für Widerspruch nicht aus

Wer sich gegen behördliche Entscheidungen wehren will, muss dies fristgerecht tun. Und dabei ist zu beachten, dass Widersprüche gegen Verwaltungsakte nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Form wirksam eingelegt werden können. Eine einfache E-Mail genügt nicht, so entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

27Mai/24

O-Ton: Beim Elterngeld werden alle Einkünfte berechnet

Welche Einkünfte werden beim Elterngeld berücksichtigt? Auch Zinseinkünfte gehören dazu, können hoch sein, so das Sozialgericht München. In dem Fall hatte die Behörde den Antrag der auf Elterngeld abgelehnt. Das gemeinsame zu versteuernde Einkommen lag einschließlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen über der Grenze von 300.000 Euro. Weiter

24Mai/24

O-Ton: Vorzeitige Scheidung – Gründe für Antrag müssen beim anderen Partner liegen

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. Weiter

22Mai/24

O-Ton: Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen

Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung eingetreten ist, weil der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden konnte, so das Amtsgericht Büdingen. Weiter