Sicherheitsprüfungen an der Heizung und den Abgasanlagen müssen Eigentümer regelmäßig durchführen lassen. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Und auch, wenn die Immobilienbesitzer zu Risikogruppen gehören, dürfen sie sich verweigern, entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Weiter
Die Krankenkasse muss die Kosten für eine Therapie erstatten, wenn diese für die tatsächlich vorliegende Krankheit geeignet ist. Das muss sie selbst dann, wenn die behandelnden Ärzte zunächst eine falsche Diagnose gestellt haben, für die die Therapie nicht vorgesehen ist. Weiter
Die Weiterbewilligung von Hartz-lV-Leistungen ist durch den Sozialschutzpakt vereinfacht worden. Bis Ende des Jahres soll dies ohne erneute Überprüfung des Anspruchs erfolgen. Jedenfalls wenn angenommen werden kann, dass die Verhältnisse unverändert sind. Weiter
Trotz der Corona-Pandemie müssen die Familienrechtsanwältinnen und -anwälte in Deutschland sich nicht um deutlich mehr Scheidungen kümmern. Das ergab eine Umfrage bei den Familienrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins. Möglicherweise gibt es auch wirtschaftliche Gründe für die gleichbleibende Zahl bei den Trennungen: So würden getrennte Paare vielleicht eher als WG weitermachen, bevor sie in dieser unsicheren Situation zum Anwalt gingen. Weiter
Wer Minderjährigen Betäubungsmittel überlässt, macht sich strafbar. Es reicht bereits aus, dass es nur gebilligt wird, wenn sie am Joint ziehen. Dann muss man mit einer Geldstrafe rechnen. Hinzu kommt der unerlaubte Besitz der Drogen, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter