Stürze in Bussen und Straßenbahnen sind keine Seltenheit. Doch wer haftet in solchen Fällen? Das Amtsgericht München entschied: Wer sich während der Fahrt nicht richtig festhält, trägt selbst die Verantwortung für seine Verletzungen. Damit wurde die Klage eines Seniors abgewiesen, der einen Autofahrer für sein Unglück verantwortlich machen wollte. Trotz eines plötzlichen Spurwechsels des Pkw sah das Gericht die Hauptverantwortung beim Kläger, da dieser sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hatte. Weiter
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O-Ton + Kollegengespräch: Datenleck beim Streaming – was tun, wenn meine Daten im Darknet landen?
Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Das Oberlandesgericht Dresden entschied: Der Streamingdienst muss die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau überwachen. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche der Nutzer.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de.
O-Ton: Wir gehen davon aus, der Streamingdienst sagt: So wir sind jetzt fertig mit der Dienstleistung und du lösch bitte alle meine Kundendaten. Dann reicht es nicht aus, so das Gericht, dass der Dienstleister sagt Ja. Also der Anbieter des Streaming darf nicht blind darauf vertrauen, sondern er muss viel mehr – weil es sensible Daten sind – kontrollieren, dass die Daten auch wirklich gelöscht werden. Dass die nicht irgendwann geklaut werden oder im schlimmsten Fall sogar noch anderweitig benutzt werden. – Länge 29 sec
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
Kollegengespräch: Datenleck beim Streaming – was tun, wenn meine Daten im Darknet landen?
Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15.
Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, welche Rechte Nutzer haben, deren Daten nach einem Hackerangriff im Darknet gelandet sind.
Das Gericht verpflichtete den Streamingdienst, die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau zu überwachen. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche der Nutzer, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Dafür muss allerdings ein möglicher Schaden nachgewiesen werden.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Wie war die Ausgangslage?
2. Ich habe bei der Anmeldung alle Daten angeben und am Ende steht im Kleingedruckten „April, April“?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
O-Ton + Kollegengespräch: Wer sich nicht anschnallt, muss haften?
Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verletzungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Aber: Eigentlich gilt die Gurtpflicht auch für Mitfahrer. Weiter
O-Ton + Magazin: Sturmschäden und Kfz-Versicherung: Wann zahlt die Teilkasko?
Wenn es um Sturmschäden an Fahrzeugen geht, stellt sich oft die Frage, unter welchen Bedingungen eine Kfz-Teilkaskoversicherung greift. Dies kann gerade für Halter schwieriger werden, die ihr Fahrzeug mehrere Tage an einem Ort stehen lassen. Weiter
O-Ton: Missbrauch der Rettungsgasse ist trotz milderer Umstände verboten
Das Befahren der Rettungsgasse bleibt auch unter besonderen Umständen unzulässig. Eine drohender Motorschaden reicht nicht, so das Amtsgericht Leutkirch. In dem Fall hatte ein Motorradfahrer die Rettungsgasse benutzt und gesagt, sonst wäre sein Motor überhitzt worden. Weiter