Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verletzungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Aber: Eigentlich gilt die Gurtpflicht auch für Mitfahrer. Weiter
Tag Archives: Verkehr
O-Ton Verkehrsgerichtstag in Goslar: Mehr Technik für mehr Sicherheit von Fußgängern
Fast die Hälfte der schweren Unfälle mit Fußgängern haben ihre Ursache in Fehlern der Passanten. Damit sind sie nicht nur Opfer. Im Vordergrund steht beim Verkehrsgerichtstag in Goslar jedoch nicht die Schuldfrage, sondern wie sich ein Crash vermeiden lässt. Der Einsatz von Technik kann einerseits helfen. Weiter
O-Ton Verkehrsgerichtstag in Goslar: „Idiotentest“ braucht transparente Standards
Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar werden auch die Begutachtungsrichtlinien für die MPU diskutiert. Denn: Diese Regeln müssen transparent sein. Das subjektive Gefühl, beim Idiotentest nur wegen des Gutachters gescheitert zu sein, kann durch objektive Maßstäbe relativiert werden. Weiter
O-Ton Verkehrsgerichtstag in Goslar: Alte Fälle vor Cannabis-Änderung müssen neu geprüft werden
Seit der Teillegalisierung aus dem vergangenen Jahr wird Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Straßenverkehrsgesetz und Fahrerlaubnisverordnung wurden zwar bereits angepasst, dennoch besteht Handlungsbedarf. Es gibt neue Grenzwerte. Aber was ist mit den Sündern, die vor der Änderung ertappt wurden? Weiter
O-Ton: Betrunken auf dem E-Bike – Fahrerlaubnis ist futsch
Betrunken auf dem E-Bike oder Fahrrad? Wenn man erwischt wird, kann der Führerschein futsch sein. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Weiter