Eine Fußgängerzone, die nur für den „Lieferverkehr“ freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Der Streit um diese Frage beschäftigte das Oberlandesgericht Bamberg. Am Ende war die Antwort klar.
Weiter Es ist eine Situation, wie sie täglich tausendfach in Deutschland passiert: Ein Auto parkt falsch und bekommt ein Knöllchen. Was aber, wenn der Eigentümer den Wagen nicht falsch abgestellt hat? Dann gibt es einen Anhörungsbogen. Weiter
Für den Bundesgerichtshof war die Sache eindeutig: Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen ist zulässig. Zwar verstoßen die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht. Aber in diesem konkreten Fall ist das nachrangig, urteilten die Richter. Was bedeutet das nun? Weiter
Wer auf eine Autobahn auffährt, muss den Fahrzeugen auf der Autobahn die Vorfahrt gewähren, etwa auch bei Stop-and-go. Dies gilt aber nicht mehr, wenn alle Autos stehen bleiben mussten ohne Aussicht auf sofortige Weiterfahrt. Weiter
Auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass Fahrradfahrern alles erlaubt sei – das ist nicht so. Beispiel: Man darf beim Radfahren nicht telefonieren, aber dafür rauchen. Weiter
