Tag Archives: Recht

21Feb/20

O-Ton + Kollegengespräch: Patientenverfügung – Zwangsbehandlung dennoch möglich?

Patientenverfügungen sind Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Ärzte und Behörden müssen sich daranhalten. In bestimmten Fällen muss die Patientenverfügung nicht beachtet werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine psychiatrische Zwangsbehandlung auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Weiter

31Jan/20

O-Ton + Magazin: E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg

Wer betrunken mit dem Rad oder E-Bike einen Unfall hat, kann seinen Führerschein verlieren. Denn ab 1,6 Promille kennen die Behörden – und meist auch die Gerichte – kein Pardon, so wie in dem Fall, den das Verwaltungsgericht Aachen entschied. Weiter

29Jan/20

O-Ton: Auch mit „Tempomat“: Autofahrer trägt Verantwortung für Einhaltung der Geschwindigkeit

Autofahrer dürfen sich nicht auf ihren Tempomat verlassen. Sie tragen trotzdem die Verantwortung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. In dem Fall des Oberlandesgerichts Köln war ein Autofahrer 22 Stundenkilometer zu schnell – und behauptete, der Tempomat sei schuld. Weiter