Generell gilt in einem Kreisverkehr ohne Beschilderung rechts vor links. Daher darf auch ein Radfahrer nur dann eine Straße passieren, wenn sie frei ist. Kann er nicht rechtzeitig den Bereich überqueren, muss er warten. Weiter
Eine interessante Entscheidung aus juristischer Sicht kommt aus München: Wenn jemand nicht der Eigentümer eines Autos ist, darf er keinen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend machen, so dass Oberlandesgericht München. Weiter
Bizarrer Rechtsstreit in Berlin: Über zwei Instanzen stritten nach einem Unfall ein Linksabbieger und eine Rechtsabbiegerin über ihre Schuld. Wer war falsch gefahren? Weiter
Nicht jede Kündigung wegen Eigenbedarf ist gerechtfertigt. Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss die Wohnung nicht unbedingt umgehend geräumt werden. Es braucht gute Gründe – und auch Fristen müssen eingehalten werden. Weiter
Entscheidend ist die Zumutbarkeit beim Antritt der Reise, nicht ob sie technisch möglich sei. So urteilte das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall wollte ein Mann den Reisepreis von seiner Versicherung erstattet bekommen, weil er den Flug wegen akutem Durchfall nicht antreten konnte. Weiter
