Patientenverfügungen sind Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Ärzte und Behörden müssen sich daranhalten. In bestimmten Fällen muss die Patientenverfügung nicht beachtet werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine psychiatrische Zwangsbehandlung auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Weiter
Das Corona-Virus verbreitet sich – und die Welt trifft Vorsichtsmaßnahmen, um die Menschen vor der Krankheit zu schützen. Wer krank ist oder unter dem Verdacht steht, sich angesteckt zu haben, wird meist isoliert. Weiter
Wer betrunken mit dem Rad oder E-Bike einen Unfall hat, kann seinen Führerschein verlieren. Denn ab 1,6 Promille kennen die Behörden – und meist auch die Gerichte – kein Pardon, so wie in dem Fall, den das Verwaltungsgericht Aachen entschied. Weiter
Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise entfallen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Weiter
Autofahrer dürfen sich nicht auf ihren Tempomat verlassen. Sie tragen trotzdem die Verantwortung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. In dem Fall des Oberlandesgerichts Köln war ein Autofahrer 22 Stundenkilometer zu schnell – und behauptete, der Tempomat sei schuld. Weiter