Tag Archives: Recht

15Sep/22

O-Ton: Einbiegen in die Straße – Anscheinsbeweis führt zur vollen Haftung

Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein typischer Unfallablauf für die Schuld spricht. In dem Fall, den das Landgericht Essen entschied, ging es um einen Unfall an einer Einmündung. Ein Gutachten bestätigte, dass der Unfall mit der gebotenen Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre. Weiter

18Aug/22

O-Ton: Fahrverbot für Berufskraftfahrer – Ausnahmen sind möglich

Bei Fahrverboten können Gerichte eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Verbot ausnehmen. Dadurch wird es Betroffenen ermöglicht, beispielsweise ihren Beruf als Berufskraftfahrer weiter auszuüben. Aber eine Ausnahme kann sich daher nicht auf alle Fahrzeuge eines Transportunternehmens beziehen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Weiter

16Aug/22

O-Ton + Magazin: Lügen haben kurze Beine – Geldstrafe für Fahrer ohne Fahrerlaubnis

Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, muss mit einer Bestrafung rechnen. In dem Fall war ein Mann auf einem Autobahnparkplatz kontrolliert worden. Er saß auf dem Fahrersitz eines geparkten Autos und schlief. Sonst war niemand im Auto. Und der Mann hatte wegen Drogen seine Fahrerlaubnis bereits 2016 eingebüßt. Weiter

12Aug/22

O-Ton + Magazin: Unfallopfer können Haushaltsführungschaden auch fiktiv verlangen

In der Justiz gibt es Begriffe, die oft auf Unverständnis stoßen. Haushaltsführungsschaden ist so ein Wort, dass nicht jeder kennt – aber wenn man seinen Haushalt wegen einer Unfallverletzung nicht mehr selbst managen kann, hat man Anspruch auf Hilfe. Weiter