Ein Strafzettel ist ärgerlich genug. Doch was passiert, wenn Sie nicht sicher sind, wer zum Zeitpunkt des Verstoßes am Steuer saß und den Fahrer erst später benennen? Dann kann es sein, dass der Halter des Wagens die Kosten für das Verfahren tragen muss. Weiter
Tag Archives: Verkehrsrecht
O-Ton + Magazin: Sturmschäden und Kfz-Versicherung: Wann zahlt die Teilkasko?
Wenn es um Sturmschäden an Fahrzeugen geht, stellt sich oft die Frage, unter welchen Bedingungen eine Kfz-Teilkaskoversicherung greift. Dies kann gerade für Halter schwieriger werden, die ihr Fahrzeug mehrere Tage an einem Ort stehen lassen. Weiter
O-Ton: Polizei darf Temposünder auch mit ungeeichtem Tachometer überführen
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Verurteilung ausreichen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In diesem Fall wurde ein Autofahrer von der Polizei verfolgt und mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h mit einem nicht geeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs gemessen. Weiter
O-Ton: Missbrauch der Rettungsgasse ist trotz milderer Umstände verboten
Das Befahren der Rettungsgasse bleibt auch unter besonderen Umständen unzulässig. Eine drohender Motorschaden reicht nicht, so das Amtsgericht Leutkirch. In dem Fall hatte ein Motorradfahrer die Rettungsgasse benutzt und gesagt, sonst wäre sein Motor überhitzt worden. Weiter
O-Ton: Betrunken auf dem E-Bike – Fahrerlaubnis ist futsch
Betrunken auf dem E-Bike oder Fahrrad? Wenn man erwischt wird, kann der Führerschein futsch sein. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Weiter