Tag Archives: Verkehrsrecht

31Jan/19

O-Ton + Magazin: Gemeinde haftet nicht bei Sturz auf Treppe ohne Geländer oder Handlauf

Stürzt ein Fußgänger auf einem öffentlichen Weg, stellt sich immer die Frage, ob die Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Wenn ja, hat der Gestürzte Ansprüche auf Schadensersatz und unter Umständen auch Schmerzensgeld. Weiter

22Jan/19

O-Ton: Anwälte kritisieren Punktereform

Knapp fünf Jahre nach der Punktereform im Verkehrsrecht hakt es noch immer in dem neuen System. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber nun entschieden zum Handeln auf. „Ziel der Einführung des Fahreignungsregisters war es, dass System einfacher und gerechter zu gestalten. Somit sollte es auch der Verkehrssicherheit dienen. Gelungen ist dies bisher jedoch nicht“, sagte Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Weiter

09Jan/19

O-Ton + Magazin: Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage – Höhe muss stimmen

Soll ein Mietwagen in einer Tiefgarage zurückgegeben werden, darf der Kunde grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wagen nicht zu hoch ist, um mit ihm in die Tiefgarage hineinzufahren. Ist dies nicht der Fall, muss der Kunde bei einem Unfall auch nicht wegen grober Fahrlässigkeit haften. Weiter

03Jan/19

O-Ton + Magazin: Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen

Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen. Das ist auch dann möglich, wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Das Verwaltungsgericht Koblenz sorgte mit seinem Urteil für ruhige Nächte der Anwohner. Weiter