Tag Archives: Kosten

24Jun/24

O-Ton: Bei Rücknahme des Bußgeldbescheids zahlt die Staatskasse 


Bei Rücknahme des Bußgeldbescheids nach Einspruch muss die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen. Dazu gehören auch die Kosten für den Rechtsanwalt, so das Amtsgericht Maulbronn. In dem Fall sollte der Betroffene nach einem Unfall ein Bußgeld zahlen, wehrte sich und das Verfahren wurde eingestellt. Die Auslagen sollte er selbst übernehmen.

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Wenn die Behörde einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, muss sie die Kosten des Verfahrens und die notwenigen Auslagen, die der Betroffene hatte, ersetzen. Also auch die Anwaltskosten. Anwaltskosten gehören dazu, denn die wären ja nicht angefallen, wenn nicht der Bußgeldbescheid gekommen wäre. - Länge 15 sec.

Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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14Jun/24

O-Ton: Betriebsversammlungen – muss der Chef den Dolmetscher bezahlen?

In vielen deutschen Unternehmen arbeiten Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um einer Betriebsversammlung zu folgen, kann das kompliziert werden. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Kosten für Dolmetscher bei einer Betriebsversammlung tragen. Weiter

24Apr/24

O-Ton: Krebs und Kinderwunsch: Krankenkasse muss Einfrieren von Samenzellen bezahlen

Krankenkassen müssen Einfrieren von Samenzellen bei privaten Anbietern bezahlen, wenn es in der Nähe keinen zugelassenen Anbieter gibt. So lautete die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts. In dem Fall war ein junger Mann an Hodenkrebs erkrankt, die folgende Operation gefährdete seine Zeugungsfähigkeit gefährdete. Weiter

08Apr/24

O-Ton: Muss das Jobcenter die Kosten für die Hundehaltung übernehmen?

Können die Kosten für die Hundehaltung auch vom Jobcenter übernommen werden? Nein, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2005 Arbeitslosengeld II bezieht. Er argumentierte, dass er den Hund als soziale Unterstützung während und insbesondere nach der Corona- Pandemie benötige, um soziale Kontakte zu knüpfen. Weiter

03Apr/24

O-Ton: Muss am Stauende der Warnblinker eingeschaltet werden?

Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Nein, so das Landgericht Hagen. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um die Verteilung der Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung. Weiter