Tag Archives: Gesetz

12Okt/16

O-Ton: Online-Verträge dürfen online gekündigt werden

Seit 1. Oktober 2016 können Verbraucher online abgeschlossene Verträge auch online kündigen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht: Kündigungen für Standard-Verträge, die in Textform geschlossen wurden – also vor allem Online-Verträge – bedürfen für eine wirksame Kündigung zukünftig nicht mehr der Schriftform. Weiter

22Sep/16

Kollegengespräch: Bundesrat berät über höhere Strafen für „Totraser“

In Berlin stehen derzeit zwei Männer vor Gericht, die sich auf dem Kudamm mit 16o Stundenkilometern ein illegales Autorennen geliefert haben sollen. Dabei kam ein Unbeteiligter ums Leben. Der Bundesrat debattiert am Freitag über ein neues Gesetz, das höhere Strafen für Raser vorsieht. Weiter

26Jul/16

O-Ton: Pläne zur Arzneimittelreform mit Luft nach oben

Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Arzneimittelreform gehen der KKH Kaufmännische Krankenkasse an einigen Stellen nicht weit genug. Anlass zur Kritik bietet aus Sicht der Kasse insbesondere die Tatsache, dass verhandelte Preise für neue Medikamente nur dann rückwirkend gelten, wenn im ersten Jahr der Umsatz für dieses Medikament höher als 250 Millionen Euro ist. Weiter