Tag Archives: Gesetz

17Nov/23

O-Ton + Magazin: KI im Straßenverkehr erfordert strenge Regeln

Künstliche Intelligenz kann auch im Straßenverkehr eingesetzt werden, in der Folge könnten Verkehrsverstöße geahndet werden. Eine Datenspeicherung ohne Grund stößt aber auf Widerstand – auch beim Amtsgericht Trier. Die Richter lehnten eine entsprechende KI-gestützte Überwachungstechnologie namens „MonoCam“ ab. Weiter

09Mai/23

O-Ton: Unfallflucht soll entkriminalisiert werden

Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Weiter

02Sep/20

Kollegengespräch: Menschenunwürdige Zustände in der Fleischbranche beenden

In den kommenden Wochen wird der Bundestag den Entwurf für ein „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ beraten. Mit dem Gesetz sollen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie der Vergangenheit angehören. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte nach mehreren Skandalen angekündigt, in der Fleischindustrie „aufzuräumen“ und unwürdige Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Weiter