Künstliche Intelligenz kann auch im Straßenverkehr eingesetzt werden, in der Folge könnten Verkehrsverstöße geahndet werden. Eine Datenspeicherung ohne Grund stößt aber auf Widerstand – auch beim Amtsgericht Trier. Die Richter lehnten eine entsprechende KI-gestützte Überwachungstechnologie namens „MonoCam“ ab. Weiter
Tandem-Fallschirmspringern, die sich bei der Landung verletzen, steht Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Dies auch, wenn kein Verschulden des Tandempiloten vorliegt. Das regelt das
Luftverkehrsgesetz, das auch bei Fallschirmsprüngen gelten kann. Weiter
Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Weiter
Lange wurde darüber diskutiert, wie es einen Ausgleich für das Leid wegen des Verlustes von nahen Angehörigen geben könnte. Schmerzensgeld gibt es nur dann, wenn das Leid und die Trauer auch zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führt. Weiter
In den kommenden Wochen wird der Bundestag den Entwurf für ein „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ beraten. Mit dem Gesetz sollen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie der Vergangenheit angehören. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte nach mehreren Skandalen angekündigt, in der Fleischindustrie „aufzuräumen“ und unwürdige Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Weiter