Überflüssige Bürokratie kostet Zeit, bremst die Wirtschaft und damit den Fortschritt in der Transformation. Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, dem die Bundesregierung mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV gerecht werden will. Ob sie das schafft, ist allerdings umstritten. Vielen geht die Initiative nicht weit genug. Weiter
Ein neues Gesetz soll seit Jahresbeginn mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit bringen und sie genauer unterstützen. Einerseits geht es um soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, andererseits hilft es angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels. Wie ist der aktuelle Stand?, wird in Berlin dazu diskutiert. Weiter
Künstliche Intelligenz kann auch im Straßenverkehr eingesetzt werden, in der Folge könnten Verkehrsverstöße geahndet werden. Eine Datenspeicherung ohne Grund stößt aber auf Widerstand – auch beim Amtsgericht Trier. Die Richter lehnten eine entsprechende KI-gestützte Überwachungstechnologie namens „MonoCam“ ab. Weiter
Tandem-Fallschirmspringern, die sich bei der Landung verletzen, steht Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Dies auch, wenn kein Verschulden des Tandempiloten vorliegt. Das regelt das
Luftverkehrsgesetz, das auch bei Fallschirmsprüngen gelten kann. Weiter
Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Weiter