Bei einem Busunfall auf schneeglatter Fahrbahn verletzte sich ein 15-jähriger Junge, Sohn des Busfahrers, erheblich. Wegen einer Wirbelsäulenverletzung verbrachte er drei Wochen im Krankenhaus, war anschließend lange krankgeschrieben und leidet seitdem unter Rückenbeschwerden. Von der Haftpflichtversicherung des Omnibushalters, die bereits 2.000 Euro gezahlt hatte, forderte der junge Mann weitere 8.000 Euro. Mit der Begründung, dass Eltern bei Pflichtverstößen während der Ausübung ihres elterlichen Sorgerechts nur eingeschränkt haften, weigerte sich die Versicherung, mehr zu zahlen. Sie vertrat außerdem den Standpunkt, dass der Junge Schwarzfahrer gewesen sei.
Die Richter stellten jedoch fest, dass der Junge berechtigterweise im Bus saß. Der Vater hatte dies mit seinem Arbeitgeber, dem Halter des Busses, abgesprochen. Auch wiesen sie das Argument der eingeschränkten elterlichen Haftung eindeutig zurück. Diese Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches würden nicht für den Straßenverkehr gelten. Hier fänden die allgemein gültigen Regeln Anwendung.
Gerade wenn es um Ansprüche gegenüber Versicherungen geht, kann ein Anwalt hilfreich sein. Mehr Informationen unter www.verkehrsrecht.de oder unter 0 18 05 / 18 18 05 (14 Cent/min).
Ähnliche Themen
- VW-Spitze an Belegschaft: ´Es wird weiter berichtet und spekuliert´ Trotz der Einigung im Abgasskandal mit der US-Regierung sieht sich der Volkswagen-Konzern noch nicht über den Berg. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass in den Medien weiterhin intensiv […]
- Gabriel: SPD manchmal zu selbstzufrieden Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bemängelt Tendenzen zur Abschottung in der eigenen Partei. Ihn störe, dass die SPD „manchmal mit den Antworten, die sie selber gibt, zufrieden ist und […]
- Getriebebauer Getrag will 2010 wieder in Gewinnzone Restrukturierung bei angeschlagenem Heilbronner Autozulieferer im Plan Untergruppenbach - Der angeschlagene Getriebebauer Getrag will bereits im kommenden Jahr die Verlustzone wieder […]
- Steuersoftware „ausgereift“ Vergleich offenbart gute Zuverlässigkeit bei Kaufprogrammen München - Bei Software für die Steuererklärung gibt es keinen eindeutigen Favoriten, die kommerziellen Programme leisten meist […]
- O-Ton: Kein Krematorium im Gewerbegebiet In einem Gewerbegebiet darf kein Krematorium mit einem Familienabschiedsraum gebaut werden. Damit wird die kulturelle Bedeutung eines Krematoriums gestört. So entschied das […]
- Schadenregulierung bleibt kompliziert Berlin/Karlsruhe (DAV). Der Bundesgerichtshof hat am 20. Oktober 2009 zu der in den Instanzgerichten heftig umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter bei der so genannten […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- Arbeitsrecht: Parkplatz auf Firmenkosten darf nicht einfach gestrichen werden München - Wenn Mitarbeiter von ihrem Unternehmen über Jahre hinweg bestimmte Vergünstigungen erhalten, können diese nicht nach Belieben wieder gestrichen werden. Das berichtet das […]
- O-Ton: Unfall mit parkendem Wagen – ohne Mindestabstand haftet man mit Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten […]
- Tiefrotes Quartal lässt ATU-Eigenkapital schrumpfen
Weiden - Deutschlands größte Werkstattkette Auto-Teile-Unger (ATU) ist im abgelaufenen Quartal noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht und machte Januar bis März 67,4 Millionen Euro […]
- IG Metall warnt vor Kleinstaaterei bei Diesel-Fahrverboten Mit Blick auf ab 2018 drohende Fahrverbote warnt die IG Metall vor Kleinstaaterei. „Wenn zwischen Flensburg und Garmisch und zwischen Bautzen und Völklingen jede Kommune das auf eigene […]
- O-Ton + Magazin: Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlen Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie Schadenersatz zahlen. So entschied das […]
- O-Ton: Im Sommer mit Winterreifen durch Italien? Im Zuge der europäischen Harmonisierung klingt das wie ein schlechter Scherz: Wer im Sommer mit Winter- oder Ganzjahresreifen in Italien unterwegs ist, den erwarten drastische […]
- Kollegengespräch + Magazin: Kleine Sünden – Veronica Ferres beichtet Immer montags um 21.45 Uhr offenbaren im TV-Sender Heimatkanal die großen Stars ihre „kleinen Sünden“. Am kommenden Montag (02.April) „beichtet“ Veronica Ferres. Das Ganze ist natürlich […]
- VW: Große Absatzchancen in den BRIC-Staaten Berlin - Volkswagen sieht für die künftige Entwicklung beim Autoabsatz weiterhin ein großes Potenzial in den sogenannten BRIC-Staaten. "Die Autoentwicklung ist nach wie vor eine […]
- Kollegengespräch: Video-Verkehrskontrollen einstellen Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müssen alle Geschwindigkeitskontrollen, die per Video gemacht werden, sofort eingestellt werden. Dies ergebe sich aus einem Beschluss des […]
- O-Ton: Bei Rot neben der Fußgängerampel – erlaubt oder nicht? Dürfen Fußgänger dann einfach ein paar Meter neben der Fußgängerampel über die Straße gehen? Nein, entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Nürnberg. Wenn ein Fußgänger jegliche […]
- O-Ton: Brief an den Weihnachtsmann in Himmelpfort Den Weihnachtsmann in der Weihnachtspostfiliale in Himmelpfort haben in diesem Jahr rund 264.000 Briefe erreicht.
Tina Birke, Sprecherin der Deutschen Post DHL,stet auch auf, woher die […]
- O-Ton: Unfall an Vorfahrtstraße – wann haftet der Autofahrer mit? Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Gut: Man kann sich schnell auf der Hauptstraße einordnen. Allerdings kann es aus juristischer Sicht unterschiedliche […]
- Qualitätspannen: Auto-Rückrufe steigen auf Rekordwerte München – Für die derzeitige riesige Rückrufwelle bei vielen Autoherstellern geben Experten den strukturellen Veränderungen in der Branche eine Mitschuld.
„Die globale Produktion, die […]
- USB-Sticks und Speicherkarten immer abmelden München - USB-Sticks oder Speicherkarten sollte man vor dem Entfernen auch stets beim Betriebssystem abmelden und nicht einfach nur vom Rechner abziehen. Dies empfiehlt das Computerportal […]
- Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung Berlin/München (DAV). Falsche Angaben in der Selbstauskunft eines Mieters können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft […]
- O-Ton: Parken nur für Kunden erlaubt Wer sein Auto ohne Berechtigung auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen. So entschied das Landgericht Magdeburg.
- Kollegengespräch: Gefährliche Links Schnell eine Information aus dem Internet besorgen - nichts leichter als das. Wozu gibt es Suchmaschinen. Allerdings: Auch da können sich Cyberkriminelle tummeln, die mit gefälschten Links […]
- Was gehört ins Impressum auf der Webite? München/Berlin - Zu den genauen Inhalten eines Impressums auf der Firmenwebsite gibt es häufig widersprüchliche Angaben. "Es müssen die Firmendaten angegeben werden: Wie firmieren Sie, wer […]
- O-Ton: Maklerprovision für Käufer muss eindeutig vereinbart werden Der Käufer eines Hauses muss nur dann eine Provision an den Makler zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Hinweis in dem Exposé und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
- Urteile rund um Karneval: Was ist erlaubt? Was nicht? O-Ton: Kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an Karneval
Anmoderation: Auch im Rheinland haben Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiungen an Tagen wie […]
- O-Ton + Magazin: Versorgungslücken im Gesundheitswesen Vor dem Hintergrund gestiegener Kosten im Gesundheitswesen hat die KKH-Allianz eine genauere Bedarfsplanung bei der Zulassung von Ärzten gefordert. Zwar versorge in Deutschland ein Arzt im […]
- O-Ton-Paket: Stuttgart 21 in der Diskussion Die Fronten bei dem Projekt "Stuttgart 21" sind verhärtet. Während die einen einen Baustopp sowie eine Volksabstimmung zu dem Projekt verlangen, verteidigen die anderen den […]
- Audi reduziert Zahl seiner Händler Audi will sein deutsches Händlernetz straffen und die Zahl der Betriebe reduzieren. „Der Weg in die Zukunft ist die Konsolidierung“, sagte Deutschland-Vertriebschef Wayne Griffiths der […]