Eine Wohnungseigentümerin vermietete ihre Räume an eine Massagepraxis, die „erotisch sexuelle Massagen“ anbot. Die anderen Wohnungseigentümer im Haus wollten dies unterbinden. Mit ihrem Unterlassungsantrag scheiterten sie in erster Instanz. Die nächst höhere Instanz verpflichtete die Frau zu veranlassen, dass die Nutzung ihrer Räumlichkeiten als „bordellartiger Betrieb“ eingestellt werde. Ihre dagegen eingelegte Beschwerde wies das OLG zurück.
Die Richter sahen hier für die anderen Wohnungseigentümer Nachteile, die über das unvermeidliche Maß dessen hinausgingen, was ein normales Zusammenleben mit sich bringe. Ein solcher Massagebetrieb mindere den Verkehrswert und den Mietpreis der übrigen Wohnungen, da er mit einem „sozialen Unwerturteil“ vieler Menschen behaftet sei. Auch wenn sich die Einstellung der Gesellschaft gegenüber Sexualität geändert habe, gelte dies doch nicht für das Anbieten sexueller Dienstleistungen. Unerheblich sei dabei, ob Massage oder Geschlechtsverkehr angeboten werde.
Informationen: www.mietrecht.net
Ähnliche Themen
- O-Ton: Kinder müssen zahlen Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für Gesprächsstoff sorgen könnte: Demnach müssen Kinder auch dann die Heimkosten ihrer Eltern bezahlen, wenn es schon lange keinen […]
- „Bastlerfahrzeuge“ und Konsequenzen ihrer Mängel München/Berlin (DAV). Wer ein gebrauchtes Auto kauft, das explizit als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet wird, muss mit erheblichen Mängeln am Fahrzeug rechnen. Nur wenn sich der Käufer im […]
- Müllmann behält Sperrmüll: Keine Kündigung Mannheim/Berlin (DAV) Nimmt der Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens einen Gegenstand aus dem Sperrmüll an sich, so rechtfertigt dies keine Kündigung. Das teilt die […]
- Kollegengespräch: Solidaritätsbeitrag Seit über zwanzig Jahren zahlen die Menschen in Deutschland den Soli. Oder – wie es offiziell heißt – den Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, […]
- „Wolke“ lohnt sich nicht für alle München - Cloud Computing lohnt sich nach Expertenmeinung nur, wenn die Leistung für eine überschaubare und kurze Zeit benötigt wird. „Für eine Dauerlösung ist das noch zu teuer“, sagte […]
- O-Ton: Wer Rennrad im Pulk trainiert, trainiert auf eigene Gefahr! Wer auf einer Trainingsfahrt im Pulk Fahrrad fährt, tut dies auf eigene Gefahr. Der übliche Mindestabstand zu den anderen Fahrern wird dabei bewusst nicht eingehalten. Bei einem Unfall […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen. Das entschied das […]
- Up! startet mit mehrmonatiger Verzögerung Wolfsburg - Der VW-Konzern muss den ursprünglich für das Frühjahr 2011 vorgesehenen Start seiner neuen Kleinwagenfamilie Up! um mehrere Monate verschieben. „Mit der Serienfertigung werden […]
- Renault-Nissan stellt Partnerschaft mit Daimler infrage Paris - Renault stellt die bisherige Kleinwagen-Kooperation mit Daimler infrage und will stattdessen zusammen künftig mit seinem Allianz-Partner Nissan weitere Synergien durch mehr […]
- O-Ton: Homosexuelle dürfen nicht von Hochzeitsräumlichkeiten ausgeschlossen werden Homosexuellen Paaren darf die Vermietung von Räumlichkeiten zu deren Hochzeitsfeier nicht mit dem Hinweis auf ihre sexuelle Orientierung untersagt werden, entschied das Amtsgericht […]
- Kollegengespräch: Fallen im Arbeitszeugnis Gestritten, gekündigt, gewartet: Arbeitnehmer haben es oft schwer, ein angemessenes Arbeitszeugnis zu bekommen – gerade nach einem Abschied im Unfrieden. Sich gegen ein schlechtes Zeugnis […]
- Kollegengespräch + O-Ton: Sterne des Sports Am Dienstag (02.02./heute) werden in Berlin die Sterne des Sports in Gold vergeben, Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet einen der insgesamt 17 Vereine aus, die etwas ganz Besonderes […]
- O-Ton: Gefängnisausbrüche sind in Deutschland nicht strafbar Ein Gefängnisausbruch an sich ist in Deutschland theoretisch straffrei. Dies begründet sich auf einer Sichtweise des Gesetzgebers, die schon Ende des 19. Jahrhunderts im deutschen […]
- O-Ton: Daniel Cohn-Bendit auf dem DAT in Strasbourg Die Regulierung der Banken muss in einem europäischen Rahmen erfolgen. denn Europa ist das Gegengewicht zu dieser verrückt gewordenen Marktwirtschaft. Das ist nur einer der Kerngedanken […]
- O-Ton + Magazin: Wie bemisst sich das Hinterbliebenengeld? Lange wurde darüber diskutiert, wie es einen Ausgleich für das Leid wegen des Verlustes von nahen Angehörigen geben könnte. Schmerzensgeld gibt es nur dann, wenn das Leid und die Trauer […]
- Mercedes will US-Absatz um 20 Prozent auf 300.000 Einheiten steigern Mercedes strebt in den Vereinigten Staaten ein Absatzwachstum von mehr als 20 Prozent an. „Mittelfristig erwarten auch wir 300.000 verkaufte Autos der Marke Mercedes-Benz jährlich - vor […]
- O-Ton-Paket aus der SAT.1 Talksendung „Eins gegen Eins“ Die Bundesregierung sieht sich nach ihrer Entscheidung gegen eine Beteiligung an einem Kampfeinsatz gegen Libyen nicht in der Isolation. In der SAT.1 Talksendung "Eins gegen Eins" […]
- VW-Spitze an Belegschaft: ´Es wird weiter berichtet und spekuliert´ Trotz der Einigung im Abgasskandal mit der US-Regierung sieht sich der Volkswagen-Konzern noch nicht über den Berg. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass in den Medien weiterhin intensiv […]
- O-Ton, Magazin + Korri: Kartellamt rügt Milchwirtschaft Das Bundeskartellamt beschäftigt sich gegenwärtig mit den Lieferbedingungen der Milchbauern an die Molkereien. Mehr Wettbewerb lautet das Ziel. Hermann Cordes vom Deutschen Milchkontor […]
- Experten erwarten stabile Restwerte bei PKW Maintal - Nach schwankenden Preisen in der Vergangenheit erwarten Experten für Fahrzeug-Restwerte für die kommenden zwölf Monate eine Stabilisierung auf derzeitigem Niveau. „Seit 2012 […]
- Iveco: Preiserhöhungen im November Hannover - Kurz vor IAA Nutzfahrzeuge hat der Lkw-Hersteller Iveco Preiserhöhungen für seine Produkte angekündigt. „Wir werden unsere Preise über die ganze Produktpalette vom Transporter […]
- Einsatzfahrzeuge müssen sich in Kreuzungen „hineintasten“ Brandenburg/Berlin (DAV). Einsatzfahrzeuge, die mit Blaulicht und Martinshorn fahren, müssen sich in Kreuzungen „hineintasten“. Beträgt die Geschwindigkeit des Einsatzfahrzeugs bei der […]
- Magazin: Commerzbank legt Zahlen vor Anmod: Die Commerzbank hat heute ihre Zahlen vorgelegt und angekündigt, ein Jahr schneller als erwartet in die schwarzen Zahlen zurück zu kehren. Probleme bereiten dem Geldhaus neben […]
- O-Ton + Magazin: Vermieter darf Strom nicht abstellen Wenn ein Mieter trotz dem Ende des Mietverhältnisses nicht auszieht, darf der Vermieter trotzdem nicht den Strom einfach abstellen. Es bleiben gewisse Mindestpflichten, entschied das […]
- Magazin: Software für das Smartphone Moderne Smartphones werden erst richtig komplett, wenn man sie mit entsprechenden kleinen Programmen für seine eigenen, individuellen Bedürfnisse aufrüstet. Allerdings gab es in letzter […]
- O-Ton: Zu aggressiv – Führerschein weg Mangelnde charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeugs kann Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sein. Das gilt unter Umständen auch dann, wenn der Betreffende verkehrsrechtlich […]
- Sat.1: O-Ton-Paket Jürgen Trittin Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. „Es […]
- O-Ton: Rechtsstreit um die Marke Nikolaus Der Name Nikolaus kann juristisch umstritten. Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um zwei Weinhändler. Beide hatten Weine im Angebot, die unter anderem die Bezeichnung Nikolaus führten.
- O-Ton: Fahrtenbuchauflage gilt auch, wenn Auto verkauft wurde Wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden kann, muss man häufig ein Fahrtenbuch führen. Gilt das aber auch dann, wenn das Tatfahrzeug verkauft wird? Ja, […]
- O-Ton-Pakete: Anwaltstag 2020 online unter dem Motto „Die Kanzlei als Unternehmen“ Auch 2020 findet ein Deutscher Anwaltstag statt – allerdings nicht wie ursprünglich geplant in Wiesbaden. Stattdessen wird er pandemie-bedingt virtuell angeboten. Unter dem Motto „Die […]