Mehr Rechte für die Verbraucher

„Künftig haben die Bankkunden mehr Rechte, beispielsweise Sonderkündigungsrechte“, erläutert Rechtsanwalt Paul H. Assies, Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht. Auslöser für die Überarbeitung der Geschäftsbedingungen sei die erforderliche Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht sowie die Rechtsprechung. Ein sorgfältiger Umgang mit PIN und TAN im Bereich des Online-Bankings bleibe nach wie vor geboten, sonst hafte der Kunde.

Die Änderungen der Vertragsbedingungen unterliegen künftig einem erweiterten Formzwang. Die Widerspruchsfrist des Kunden verlängert sich dabei von sechs Wochen auf zwei Monate. Bei Änderungen, die Zahlungsdienste, also insbesondere den Überweisungsverkehr betreffen, steht dem Kunden künftig ein Sonderkündigungsrecht zur Seite. Dieses umfasst auch den zugehörigen Rahmenvertrag (regelmäßig Girovertrag).

Kern der Änderung bei den Sparkassen ist die so genannte Entgelteklausel. Es wird fortan bei der Zinsfestsetzung verstärkt zwischen Verbraucher- und Nicht-Verbraucher-Geschäften unterschieden. Entgelte werden nur noch in den gesetzlich zulässigen Fällen erhoben. Der Mechanismus für die Änderung von Zinsen und Entgelten wird im Detail festgelegt. An die Stelle der bisherigen Überziehungszinsen rückt eine Klausel zur Auslagenerstattung.

Verlängert wird auch die Dauer der vom Institut einzuhaltenden Frist bei der Kündigung u. a von Giro- und Kartenverträgen.

Wichtige Änderungen für den Verbraucher bringen die neuen Bedingungen für den Kartengebrauch (z. B. SparkassenCard). Dies gilt insbesondere für die Sorgfalts- (Umgang mit Karte und zugehöriger PIN) und Mitwirkungspflichten. Nach der Verlustanzeige trifft den Kunden grundsätzlich keine Haftung mehr für eingetretene Schäden.

Bei den neuen Regelungen zum Online–Banking steht die Systemsicherheit im Vordergrund. Des Weiteren wird mit dem neuen SEPA-Lastschriftverfahren ein einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum geschaffen.

Ähnliche Themen

  • Osram profitiert von LED-Nachfrage im Automobilbau München - Osram erwartet aufgrund der starken LED-Nachfrage im Automobilbau in den nächsten Jahren ein deutliches Wachstum. „Wir haben sechs Business Units. Eine davon ist der Bereich […]
  • Haftung für Bankdarlehen nach der Scheidung Coburg/Berlin (DAV). Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen […]
  • Vorsicht bei Mogelpackungen in der Rechtsschutzversicherung Berlin (DAV). Die DEURAG bewirbt einen neuen Tarif. Mit dem Titel „M-Aktiv“ wird der Eindruck erweckt, die Kunden könnten zukünftig aktiver ihre Interessen vertreten als bisher. […]
  • Beratungsprotokoll schützt nicht immer nur den Anleger Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Seit gut zwei Jahren müssen Anlageberatungen schriftlich protokolliert werden, wenn es um Wertpapiergeschäfte geht. Doch Anleger sollten bedenken, dass bei […]
  • DAV: Hände weg vom Grundgesetz 60. Deutscher Anwaltstag würdigt 60 Jahre Deutsches GrundgesetzBraunschweig/Berlin (DAV). Anlässlich des 60. Deutschen Anwaltstages fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) im Hinblick auf […]
  • Der Sturz nach dem Kirchenkonzert Coburg/Berlin (DAV). Stürzt die Besucherin eines Kirchenkonzerts auf einer Treppe, muss die Kirchengemeinde keinen Schadensersatz zahlen, wenn sie die Treppe ausreichend sicher gestaltet […]
  • Auskunftsrecht auch bei „vergessenen“ Sparbüchern Frankfurt a. M./ Berlin (DAV). Banken müssen Auskunft auch über das Guthaben von „vergessenen“ Sparbüchern erteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 16. […]
  • Keine Kündigung wegen längeren Toilettenbesuchs Hannover/Berlin (DAV). Eine Annahmestelle für Grüngut ist nicht zu laut für eine dörfliche Umgebung und kann in direkter Nachbarschaft zu Wohngebäuden errichtet werden. Das entschied das […]
  • ATU: Nach Personalabbau wieder neue Jobs Weiden - Nach dem Abbau von knapp 3.700 Stellen schafft die Werkstattkette Auto-Teile-Unger (ATU) nun wieder Jobs und stellt in 85 Filialen auf längere Öffnungszeiten sowie […]
  • Unzulässige Endrenovierung: Ansprüche verjähren nach sechs Monaten Kassel/Berlin (DAV). Stellt ein Mieter fest, dass er Schönheitsreparaturen, etwa eine Endrenovierung, aufgrund einer ungültigen Mietvertragsklausel unnötig durchgeführt hat, muss er seinen […]
  • Zurückstellung vom Wehrdienst Neustadt a. d. Weinstr./Berlin (DAV). Wehrpflichtige müssen nicht zum Bund, wenn sie einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen. Dies entschied das […]
  • DAV fordert gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Berlin (DAV). Bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Mütter das alleinige Sorgerecht, somit die alleinige Verantwortung. Die Väter haben nach derzeitiger […]
  • Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs Neustadt an der Weinstraße/Berlin (DAV). Auch eine Mutter, die ihre Kinder zweisprachig erziehen möchte, kann sich nicht gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs […]
  • Krachende Kokosnüsse sind kein Mangel Koblenz/Berlin (DAV). Wer an seinem Urlaubsort Mängel feststellt, muss seinen Reiseveranstalter benachrichtigen. Die Anzeige gegenüber der örtlichen Hotelleitung genügt nicht. Dies geht […]
  • O-Ton-Paket: Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei geplant Die Flensburger Verkehrssünderkartei soll reformiert werden, künftig kann bei acht Punkten der Führerschein entzogen werden. Das berichtet die Bild-Zeitung. Bundesverkehrsminister Peter […]
  • Vergleich kann im Prozess eine Lösung sein Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Im Streit zwischen Anlegern und Finanzdienstleistern kann ein Vergleich zuweilen eine sinnvolle Lösung sein. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bank- und […]
  • Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt Bauherren müssen gegebenenfalls voll bezahlenCoburg/Berlin (DAV). Bauherren sind mit einem Kostenvoranschlag nicht vor weiteren Kosten geschützt. Auch bei einer Verteuerung von zehn […]
  • Wahl des Behandlers in der privaten Krankenversicherung Karlsruhe/Berlin (DAV). Privat Krankenversicherte genießen oft Versicherungsschutz für Behandlungen nicht nur durch Ärzte, sondern auch durch andere Leistungserbringer wie z. B. […]
  • Nottestament nur nach Vorlesen wirksam Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das […]
  • Vorsicht beim Wechsel der privaten Krankenversicherung Karlsruhe/Berlin (DAV). In den letzten Jahren haben die meisten privat Krankenversicherten unangenehme Post mit teils kräftigen Beitragserhöhungen von ihrem Versicherer bekommen. Je […]
  • Bei Hundestreit können beide Halter haften München/Berlin (DAV). Geraten zwei Hunde in Streit und wird eine Besitzerin gebissen, muss sie sich die Gefahr, die von ihrem Hund ausging, zurechnen lassen. Dies ist bei einer Berechnung […]
  • „Banking“: Deutsche Autohersteller wollen CO2 ansparen München – Die deutschen Autohersteller fordern von der EU ein System zum Ansparen für CO2-Emissionen und schlagen dazu ein sogenanntes „Banking“ vor. Das berichtet die Branchen- und […]
  • O-Ton: Bei Krediten ohne Schufa – Angebote gründlich prüfen Wer ein Darlehen aufnehmen möchte, hat mit einem negativen Schufa-Eintrag bei deutschen Banken schlechte Karten: Sie gewähren dann keinen Kredit. Ausländische Banken bieten, oft über […]
  • Verkehrssicherungspflichten nicht übertreiben München/Berlin (DAV). Es gibt keinen Schutz vor allen allgemeinen Lebensgefahren. So kann von einem Kantinenbetreiber keine absolute Gefahrlosigkeit verlangt werden. Kantinenbesuchern ist […]
  • Unerwünschtes Wasser im Getränkelager Berlin/Coburg (DAV). Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur teilweisen Rückzahlung der Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen […]
  • Eigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren Neustadt/Berlin (DAV). Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne nicht […]
  • Anspruch auf Nachzahlung verjährt in fünf Jahren Berlin (DAV). Wer seine Lebensversicherung früher zurück gibt, musste in der Vergangenheit immer hohe Abschläge beim ausgezahlten Rückkaufswert in Kauf nehmen. In früheren Entscheidungen […]
  • Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken Minden/Berlin (DAV). Kosmetikbehandlungen in den Räumen der Apotheke sind unzulässig. Das ist mit dem Grundauftrag einer Apotheke nicht in Einklang zu bringen. Dies hat das […]
  • Angefahrenes Reh sorgt für Unmut Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von […]
  • Entschädigung bei zu langen Prozessen Berlin (DAV). Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bürgern das Recht einräumt, eine „Verzögerungsrüge“ bei zu langen Gerichtsverfahren zu erheben und […]

Schreibe einen Kommentar