Ähnliche Themen

• O-Ton: In Sportwettbüros kann Rauchen verboten sein In Sportwettbüros muss das Rauchen verboten werden, wenn die Kunden zugleich an Tischen Getränke verzehren können. Stellt der Betreiber Aschenbecher auf und lässt das Rauchen zu, muss er […]
• Auch Premiummarken profitieren von Abwrackprämie Sturm auf die Autohäuser – Lagerfahrzeuge teilweise ausverkauft München – Die von der Koalition beschlossene Abwrackprämie für Altautos fördert offenbar auch den zusätzlichen Verkauf von […]
• O-Ton: Reisemängel richtig reklamieren Wer ein komplettes Reisepaket mit verschiedenen Leistungen wie Flug und Hotel bucht, kann sich bei Mängeln bei dieser Reise auf deutsches Recht stützen. Wer jedoch selbst den Flug und sein […]
• O-Ton: Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren – Arbeitgeber darf kündigen Wer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann seiner Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kann dann in jedem Fall kündigen - wenn bei […]
• BMW scheut Prognose für 2017: „So viele Unsicherheiten“ Der Premiumhersteller BMW will für seine Kleinwagensparte Mini im laufenden Jahr keine Prognose abgeben. „Ich habe noch nie ein Budget für ein Jahr gemacht, das weltweit von so vielen […]
• Magazinbeitrag: Sicherheit für Elektrofahrräder 1,3 Millionen Elektrofahrräder rollen auf Deutschlands Straßen, und täglich werden es mehr. E-Biken ist in. Elektroräder sind schneller und schwerer als normale Räder. Darum müssen Rahmen, […]
• O-Ton: Kennzeichnungspflicht von Polizisten Nach dem Atomtransport in das Zwischenlager Gorleben klagen die Demonstranten über die Härte der Polizei. Der Deutsche Anwaltverein erklärte in diesem Zusammenhang, die Polizei setze zu […]
• O-Ton-Paket: Sterne des Sports – DJK Salz Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Volksbanken und Raiffeisenbanken haben bereits zum sechsten Mal den mit 10.000 Euro dotierten „Großen Stern des Sports“ in Gold verliehen. […]
• O-Ton: Städte und Gemeinden müssen Gehwege kontrollieren Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass niemand gefährdet wird, der Fußwege und Straßen benutzt. Stürzt man dennoch über eine Unebenheit, haftet die Stadt aber nicht automatisch. Die […]
• Autobauer aus China kommt zurück Frankfurt - Der durch vernichtende Crashtests bekannt gewordene chinesische Autohersteller Jiangling Motors Holding (JMH) plant mit seiner Marke Landwind einen Neustart in Deutschland und […]
• Bosch gegen Rettungsschirm für Schaeffler, VW dafür Stuttgart - Der Ruf der angeschlagenen Schaeffler-Gruppe nach Staatshilfen stößt in der Industrie auf ein geteiltes Echo. Während Volkswagen ein Rettungspaket unterstützt, will […]
• Toyota will Zulieferer an Währungsrisiken beteiligen Erweiterte Produktion in Europa soll weitere Kosten senken Paris - Mit mehr Regionalisierung und Preiszugeständnissen der Zuliefer-Industrie will der japanische Autokonzern Toyota seine […]
• O-Ton: Kunststofffenster und Denkmalschutz Der Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster in einem denkmalgeschützten Haus kann zulässig sein. Die Voraussetzung dafür war einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge […]
• O-Ton: Wann muss Krankenkasse Zahnarztwechsel akzeptieren? Nach begonnener Behandlung und während der Gewährleistungsfrist kann man den Zahnarzt nicht ohne weiteres wechseln. Was ist aber, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist? Dann kann […]
• O-Ton, Kollegengespräch und Magazin: Quo vadis United Kingdom – Brexit-Verhandlungen beginnen Knapp ein Jahr nach dem Brexit-Referendum starten nun die Gespräche über die Einzelheiten zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Angelika Niebler, stellvertretende Vorsitzende der CSU […]
• Daimler sucht strategischen Partner für MBTech Stuttgart - Daimler will die kommerziell enttäuschende Engineering-Tochter MBtech neu ausrichten. "Wir suchen einen strategischen Partner, wollen aber langfristig wesentliche Teile an […]
• Mitgehörtes Telefonat kein Beweis für Arbeitsverweigerung Berlin (DAV). Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines anderen, er habe das fragliche Telefongespräch über den […]
• O-Ton: Schadensersatzverteilung bei Fahrspurwechsler Wenn nach nach einem Unfall beide Seiten behaupten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, entscheidet das Gericht meist: Beide haften beide für jeweils die Hälfte des […]
• O-Ton: Bei illegalen Angeboten im Netz muss der Anschlussinhaber haften Wird ein Film illegal auf einer digitalen Tauschbörse angeboten, muss der Inhaber des Internetzuganges darlegen, wer Zugriff hatte. Der Anschlussinhaber kann sich nicht mit dem Hinweis […]
• Verkauf von E-Autos in Deutschland soll 2017 um 50 Prozent zulegen Mit Blick auf neue Modelle und den Ausbau der Ladeinfrastruktur erwartet der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) in Deutschland einen Sprung beim Absatz von E-Autos. […]
• O-Ton: Laiendiagnosen dürfen Arzt nicht beeinflussen Ärzte müssen eigene Diagnosen erstellen, die Meinung von Laien ist da nicht massgeblich, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Fall hatten zwei Sanitäter ihren Kollegen zu einem […]
• Kollegengespräch: Was tun bei Handyverlust? Gerade jetzt im Karneval passiert es schnell, aber auch zu anderen Gelegenheiten ist der Verlust des Handys keine Seltenheit. Wenn man sein Handy aber verliert, ist es ärgerlich. Meist ist […]
• O-Ton + Magazin: Garantieansprüche von Autobesitzern Garantiearbeiten an Autos müssen am Wohnsitz des Käufers erbracht werden, nicht in der Niederlassung des Herstellers. Es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. So […]
• O-Ton: Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht, muss den […]
• O-Ton + Magazin: Werbetafeln müssen für Motorradfahrer nicht besonders gepolstert werden Gerade auf Landstraßen kommt es immer wieder zu Motorradunfällen. Man versucht durch Leitplanken und ähnliches Motorradfahrer vor schweren Verletzungen zu schützen. Welche […]
• O-Ton: Blutprobe auch ohne richterliche Anordnung als Beweismittel nutzbar Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch Staatsanwaltschaft und nachrangig […]
• O-Ton, Magazin + Kollegengespräch: Bussgeldkatalog in der Kritik Gegenwärtig tagt der Deutsche Anwaltstag - wegen der Corona-Krise zum ersten Mal virtuell im Netz. Anwälte diskutieren über geltendes Recht, beispielsweise über härtere Strafen für Raser. […]
• Ermäßigter Umsatzsteuersatz München/Berlin (DAV). Hausbesitzer dürfen sich nicht nur über eine ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Wasserrechnung freuen, sondern dieser Steuersatz gilt auch für das […]
• Kollegengespräch: Wie lange muss man nach Trennung Unterhalt bezahlen? Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt dann, wenn der Ex-Partner in einer neuen Gemeinschaft lebt. Üblicherweise wird dies ab einer Dauer von zwei Jahren angenommen – es kann aber […]
• Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken Minden/Berlin (DAV). Kosmetikbehandlungen in den Räumen der Apotheke sind unzulässig. Das ist mit dem Grundauftrag einer Apotheke nicht in Einklang zu bringen. Dies hat das […]