Der Kläger parkte seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums, wo zu diesem Zeitpunkt eine Veranstaltung stattfand. Der Parkplatzbesitzer hatte eine große Tafel angebracht, auf der stand, dass das Parken nur für Kunden für die Dauer von bis zu eineinhalb Stunden im Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr unter Verwendung einer Parkscheibe gestattet sei. Es erfolgte auch der Hinweis, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Das Auto, in dem keine Parkscheibe ausgelegt war, wurde gegen 19:00 Uhr abgeschleppt. Erst beinah vier Stunden später löste der Kläger sein Fahrzeug beim Abschleppunternehmen aus. Die Rückerstattung der Kosten in Höhe von 165,00 Euro wollte der Autofahrer mit seiner Klage erreichen.
Auch in zweiter Instanz war er vor dem Landgericht erfolglos. Der Besitzer des Parkplatzes sei berechtigt, im Wege des Selbsthilferechts unberechtigt parkende Fahrzeuge zu entfernen. Er müsse nicht abwägen, ob ein Abschleppen verhältnismäßig ist. Ein Abschleppen wäre nur dann rechtswidrig, wenn hierdurch der Fahrzeughalter schikaniert würde. Hierzu hat der Kläger allerdings im Prozess nichts vorgetragen. Der Besitzer des Parkplatzes sei auch berechtigt, mit der Parkplatzüberwachung und dem Entfernen der Falschparker ein Abschleppunternehmen generell und nicht nur im Einzelfall zu beauftragen. Es müsse nur sichergestellt werden, dass der Besitzer des Parkplatzes den Abschleppunternehmen die Voraussetzungen, unter denen abgeschleppt werden darf, genau vorgibt.
Über die Rechte und Pflichten klärt ein Anwalt in der Nähe auf. Diesen findet man unter www.anwaltauskunft.de oder bundesweit unter der einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 14 ct/min).
Ähnliche Themen
- O-Ton: Neue Typ- und Regionalklassen bei der Versicherung Ab Januar ändern sich die Kosten für die Autoversicherung, neu berechnete Regional- und Typklassen treten in Kraft. Für einige wird es teurer, aber es gibt auch günstigere Tarife. Die […]
- Vollsperrung einer attraktiven Landstraße für Biker? Manche Landstraßen sind für Motorradfahrer besonders attraktiv. Schnelle, scharfe Kurvenfolgen geben ein besonderes Fahrgefühl. Mitunter häufen sich dann aber auch dort die Unfälle. Kann […]
- O-Töne, Interview und Magazin: Glücksatlas 2019 Die glücklichsten Deutschen leben in Schlewsig-Holstein. Das ist das Ergebnis des diesjährigen Glücksatlas der Deutschen Post. Und Ost und West nähern sich bei der Umfrage weiter […]
- Opel: Erste Details des Magna-Konzepts Offene Produktionsplattform für viele Hersteller – Auch Ford und PSA an Zusammenarbeit interessiertGraz/Rüsselsheim – Während Fiat mit seinem geplanten Einstieg bei Opel einen neuen […]
- O-Ton: Rodeln im Park auf eigene Gefahr! Rodler in städtischen Parks können bei Verletzungen und Stürzen nicht die Kommune haftbar machen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Kläger hatte beim Winterspaß eine Mauer […]
- Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag findet vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar statt. Zahlreiche Themen beschäftigen die Experten in den unterschiedlichen Arbeitskreisen. So geht es […]
- O-Ton: Höhe nicht beachtet – 50 Prozent des Schadens muss Fahrer selbst tragen Wer einen Mietwagen fährt und einen entsprechenden Versicherungsschutz abschließt, muss bei Unfällen kaum haften. Begeht der Fahrer aber einen groben Verkehrsverstoß, kann er zur Kasse […]
- VW sieht Gefahren im eigenen Wachstum Warnung an Manager: "Erfolg provoziert" – Aufsichtsrat Piëch: "Der Feind sind wir selbst"Wolfsburg - VW-Chef Martin Winterkorn will Gefahren beim rasanten Wachstum des Konzerns begegnen […]
- O-Ton: Radarmessung aus einem mobilen Anhänger Geschwindigkeitsmessungen aus Kästen, Säulen oder aus Autos heraus sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg zulässig. Denn die Messung ist dann gültig, wenn es sich um ein […]
- O-Ton + Magazin: Glätte beim einem Selbstbedienungswaschplatz Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So […]
- VW: Mehr Umsatz durch „Leistungssteigerungsprogramm“ für Handel Wolfsburg - Volkswagen plant eine umfassende Verschärfung der Anforderungen an seine Handelspartner. Dies belegen die vertraulichen Richtlinien zum „Leistungssteigerungsprogramm 2011“ […]
- O-Ton: Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug verlangen. Einen generellen Anspruch auf einen Mietwagen nach Unfällen gibt […]
- Covisint plant Neustart in Europa Stuttgart - Die ehemalige Einkaufsplattform Covisint plant einen Neustart als IT-Dienstleister für die Autoindustrie. „Wir wollen uns vor allem als Partner beim Thema Sicherheit und […]
- Keine Schadensersatzpflicht für den Veranstalter eines Bundesligaspiels Frankfurt a. M./ Berlin (DAV). Der Veranstalter eines Fußballbundesligaspiels muss keinen Schadensersatz an einen Geschädigten zahlen, der im Stadion angeblich von einem Feuerwerkskörper […]
- O-Ton + Magazin: Vierbettzimmer = vier Betten Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten ist ausreichend. So entschied das […]
- O-Ton: Fahrradfahrer haftet beim Verkehrsverstoß im Kreisverkehr mit Generell gilt in einem Kreisverkehr ohne Beschilderung rechts vor links. Daher darf auch ein Radfahrer nur dann eine Straße passieren, wenn sie frei ist. Kann er nicht rechtzeitig den […]
- Mangelnder Versicherungsschutz bei Geldtransporten Berlin (DAV). Werttransport-Unternehmen werden nicht nur von Banken in Anspruch genommen, sondern auch von vielen anderen Kaufleuten, wie z. B. Inhabern von Supermärkten und anderen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Krank im Urlaub – was nun? Grundsätzlich gilt für Arbeitnehmer: Wenn ich in meinem Urlaub erkranke, erhalte ich diese Urlaubstage wieder zurück. Allerdings müssen Erkrankte im Urlaub ihre Krankheit […]
- Schweizer Unternehmen erklimmt Spitze des deutschen Autohandels München – Die Schweizer Emil Frey Gruppe hat die Augsburger AVAG 2013 als größten Autohändler in Deutschland verdrängt. Zum ersten Mal liegt der deutsche Teil des Schweizer Konzerns im […]
- Schlüssel im Wertfach sicher genug aufbewahrt Ahrensburg/Berlin (DAV). Ein Mieter verletzt seine ihm gegenüber dem Vermieter obliegende Obhutspflicht nicht, wenn er im Rahmen eines Klinikaufenthaltes seine Hausschlüssel dort in einem […]
- Kollegengespräch: Müssen Großeltern auch zum Abstammungstest? Es klingt ein bisschen spektakulär, aber das Amtsgericht Hannover musste sich wirklich damit beschäftigen. Ein junger Mann sollte zum Vaterschaftstest herangezogen werden - aber er war […]
- Solms wünscht sich Finanzressort für die FDP Der FDP-Spitzenpolitiker Hermann Otto Solms beansprucht das Bundesfinanzministerium für die Liberalen. „Ich fände es wünschenswert. Schließlich fordert keine Partei so geschlossen wie die […]
- O-Ton-Paket: Audi Cup 2011 am Dienstag und am Mittwoch dieser Woche findet in München der Audi Cup 2011 statt. Neben Bayern München treten AC Mailand, FC Barcelona und SC Internacional de Porto Alegre an. Knapp 300 […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Handy am Steuer – teuer und gefährlich Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage – das ist nicht erlaubt, teuer und allgemein bekannt. Dass es aber auch Ärger mit sich bringt, das Handy beim Autofahren nur zu halten, wissen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Krank ist krank! Oder nur ein bisschen? Was darf man machen, wenn man krankgeschrieben ist? Oder auch nur innerhalb der Karenztage daheim bleibt? Wann muss man sich eigentlich krankmelden? Beschäftigte müssen sich gleich am […]
- Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird Coburg/Berlin (DAV). Die kalte Jahreszeit verlangt von Hauseigentümern besondere Vorsicht und Vorsorge ab. Im Zugangsbereich ihres Anwesens ausgelegte Fußmatten dürfen nicht zur […]
- O-Ton-Paket + Magazin: Glücksatlas in Berlin vorgestellt Deutschland macht einen deutlichen Glückssprung. Das Glücksniveau liegt 2016 bei 7,11 Punkten auf einer Skala von 0 bis 10. Seit 2010 verharrte es um die 7,0 Punkte.
Verantwortlich […]
- Überholverbot für Lkw ist rechtmäßig München/Berlin (DAV). An vielen Autobahnen gibt es so genannte Streckenbeeinflussungsanlagen, die je nach Verkehrslage auf Gefahren hinweisen oder auch Tempolimits vorgeben. Und wenn sie […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Umkleidezeit von Müllheizwerkern ist Arbeitszeit Eigentlich gehört das Umziehen nicht zur Arbeitszeit. Wenn aber Arbeitskleidung stark verschmutzt, auffällig und das Tragen Pflicht ist – dann schon.
So entschied das Hessische […]
- O-Ton: Verursacher einer Behinderung muss Abschleppkosten tragen Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. So entschied der Bayerische […]