Schäuble bleibt im Steuerstreit mit FDP hart

Schäuble betonte: „Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen. Ich habe es immer so verstanden: Regieren heißt Verantwortung wahrnehmen.“ Die Menschen erwarteten von der schwarz-gelben Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie „die großen Zukunftsaufgaben“ lösten. Dazu gehöre die Nachhaltigkeit. „Das gilt auch und besonders für die Finanzpolitik“, stellte der Minister klar. Schäuble fügte hinzu, „weder Union noch FDP können die finanzpolitischen Realitäten außer Kraft setzen“. Er sei sich aber „sicher, die FDP ist auch dafür, die Schuldenbremse des Grundgesetzes und den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten“. Ebenso sei die Union für
Steuerentlastungen. Es komme jetzt darauf an, „eine dynamische Wirtschaftspolitik“ zu machen. Angesichts der Vorbehalte auch in Unions-regierten Bundesländern gegen Entlastungen rechne er mit der „Einsicht aller Beteiligten“. Zum angespannten Verhältnis von Union und FDP sagte Schäuble: „Die FDP kommt aus elf Jahren in der Opposition. Die Union dagegen hatte vier Jahre lang Verantwortung in der großen Koalition. Da sieht man manches Problem natürlich unterschiedlich. Aber deswegen muss man sich annähern, muss über die Probleme reden.“ Wäre das Ressort bereits 2005 in der großen Koalition „an die Union gegangen, wäre er schon damals Finanzminister geworden, sagte Schäuble: „Denn die Kanzlerin hatte mich gefragt, weshalb ich jetzt nicht völlig überrascht war.“

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