Zugleich erneuerte er seine Befürchtungen im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP: „Eine Partei, die derartig markttheologisch aufgesetzt ist, der traue ich nicht zu, die Spielregeln und Leitplanken zu setzen – gerade mit Blick auf die Finanzmarktkrise, die wir brauchen – damit sich solche Exzesse nicht wiederholen“, unterstrich Steinbrück. In einer schwarz-gelben Koalition hätten die Wirtschaftsliberalen der CDU mehr Einfluss als gegenwärtig, da „die SPD doch einiges korrigieren kann“.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Kollegengespräch: Verbot von BPA? Zwar haben mittlerweile mehrere Handelsketten bestimmte Babyschnuller aus dem Sortiment genommen, da sie mit Chemikalien belastet sein können. Doch neben den Schnullern enthalten […]
- Chrysler will sich auf Kosten von Daimler sanieren Nachrangiger Kredit soll in Eigenkapital umgewandelt werdenStuttgart/Detroit - Der auf Staatshilfen angewiesene US-Hersteller Chrysler will sich unter anderem auf Kosten von Daimler […]
- O-Ton: Unfallflucht und Regress Wer Unfallflucht begeht, kann von seiner Versicherung zur Kasse gebeten werden. Wurde bei dem Unfall jemand verletzt, kann die Versicherung vom Unfallflüchtigen bis zu 5.000 Euro […]
- O-Ton: Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes Ein Tiefgaragenstellplatz, auf dem man nicht mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug parken kann, ist zu eng und damit untauglich. Wegen dieses Mangels kann der Kaufpreis bis zu zwei […]
- O-Ton: Arzt muss auf mögliche Behinderung des Kinds hinweisen Ärzte müssen werdende Eltern auf eine mögliche schwere Behinderung ihres Kinds hinweisen - auch wenn die Wahrscheinlichkeit mit zwölf Prozent niedrig liegt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe […]
- Wildunfall vermieden – Versicherung muss zahlen München/Berlin (DAV). Weicht ein Autofahrer einem Reh aus, muss bei einem Unfall die Teilkaskoversicherung den Schaden übernehmen. So urteilte das Amtsgericht München am 11. Juli 2008 (AZ […]
- EU plant harte CO2-Vorgaben für Transporter Hersteller: Nutzwert bleibt unberücksichtigt – Verband: EU-Vorgaben müssen realistisch sein Stuttgart - Nach den CO2-Vorgaben für Pkw will die EU-Kommission nun auch entsprechende Ziele […]
- Grüne wollen Verbot von Bisphenol A Berlin - Nach dem Verbot von Bisphenol A (BPA) in Dänemark verlangen auch deutsche Politiker bessere Regeln im Umgang mit umstrittenen Chemikalie. "Gerade kleine Kinder mit geringem […]
- O-Ton: Volle Haftung der Eltern für ihre Kinder Wenn bei einem Autounfall, der durch die Eltern verursacht wurde, das eigene Kind zu Schaden kommt, so haftet Mutter oder Vater ohne Einschränkung. Das hat das Landgerichts Coburg […]
- Bundesrat: Standfläche und Sitzplätze sollen CO2-Label bestimmen Berlin - Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates zum geplanten CO2-Label hat die Länderkammer weit reichende Veränderungen vorgeschlagen. Nach bisherigen Entwürfen sollte die […]
- Daimler: Mehr als neun Monate Lieferzeit für E-Smart Stuttgart – Potenzielle Käufer des vollelektrischen Smart von Daimler müssen sich auf Lieferzeiten von mehr als neun Monaten einstellen. „Die Wartezeit für einen Smart ed beträgt derzeit […]
- Rückgriff in der Kaskoversicherung Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist vor einem Rückgriff in der Kaskoversicherung geschütztKarlsruhe/Berlin (DAV). Wer mit Kraftfahrzeugen eines Dritten fährt, tut […]
- O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen […]
- Kollegengespräch: Gefahren am Valentinstag Am Valentinstag denkt man an seine Lieben, die Flut von Grüßen ist immens. Die meisten dieser Grüße kommen nicht mehr handgeschrieben auf der Karte, sondern online via Mail oder über […]
- O-Ton + Magazin: Unfall am Ende der Waschstraße Unfälle in der Waschstraße gibt es immer wieder. Das Landgericht Kleve entschied nun einen Fall, bei dem drei Autos beteiligt waren: Der erste sprang am ende der Waschstraße nicht an, […]
- O-Ton: Anspruch auf Echthaarteil bei der Krankenkasse Einen „haarigen“ Fall hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu verhandeln: Eine 55-jährige Frau leidet an Schuppenflechte, kreisrunder Haarausfall ist die Folge. Die kahlen […]
- O-Ton: Europa ist Wertegemeinschaft Europa kommt trotz der gegenwärtigen Turbulenzen um die gemeinsame europäische Währung voran. So sei die Rechtssicherheit für Beschuldigte in Strafverfahren von großer Bedeutung, sagte […]
- O-Ton: Alkohol und Führerschein Auch wenn es klingt, wie der berüchtigte erhobene Zeigefinger: Gerade in der Karnevalszeit sollte man aufs Auto verzichten, wenn man feiert. Ein Führerscheinentzug gilt für mindestens neun […]
- O-Ton: Halterhaftung ist verfassungswidrig Die auf dem 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutierte „Halterhaftung“ lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) als verfassungswidrig entschieden ab. „Es ist verfassungswidrig, […]
- Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse Berlin (DAV). Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob er zuvor die […]
- O-Ton: Wer auf sein Erbteil verzichtet, tut dies vielleicht auch für seine Nachkommen Nachkommen von Erblassern können auf ihren Erbteil verzichten. Gründe dafür gibt es genug, etwa weil man schon mehr als die anderen Geschwister erhalten hat. Wenn man jedoch verzichtet, […]
- O-Ton + Magazin: Höhere Bußgelder – viele Bescheide sind fehlerhaft Die jüngste Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung dürfte für viele Autofahrer teuer werden: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und installierte Blitzer-Apps werden teurer, […]
- O-Ton: Wann muss die Berufsunfähigkeitsversicherung Rente zahlen? Wann muss eine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen? Ein Knackpunkt vor Gericht ist häufig die Frage: Wie viel der Tätigkeit ist noch möglich? Nicht der zeitliche Aufwand muss […]
- O-Töne + Magazin: Deutsche Post stellt im Spreewald wieder per Kahn zu Ab sofort ist im Spreewald wieder der gelbe Postkahn unterwegs. In den Fließen in und um Lübbenau stellt Andrea Bunar wieder Briefe und Pakete auf dem Wasserweg zu. Mittlerweile geht es […]
- O-Ton: Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert – Führerschein weg Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied so. In dem Fall hatte ein Mann mit drei Promille randaliert, er sollte […]
- Volkswagen erwartet in Schlüsselregionen bis 2030 Marktanteil von 50 Prozent für E-Autos VW plant im Rahmen seiner acht großen Konzerninitiativen unter anderem einen massiven Ausbau der Palette von Elektroautos. Auf den Schlüsselmärkten EU, China und USA könnten reine […]
- Europäischer Zuliefererverband Clepa fordert strenges CO2-Ziel Brüssel - Nach dem deutschen Veto in Brüssel im Ringen um strengere Abgasnormen warnen die europäischen Zulieferer vor einer Aufweichung der geplanten CO2-Obergrenzen. „Es gibt kein […]
- Analysten: Werksschließungen bei Ford allein nicht ausreichend Köln - Die vor dem Hintergrund der europäischen Absatzkrise angekündigten Werksschließungen bei Ford sind nach Ansicht von Analysten nur der Anfang einer notwendigen Marktbereinigung. Das […]
- Steuersoftware „ausgereift“ Vergleich offenbart gute Zuverlässigkeit bei Kaufprogrammen München - Bei Software für die Steuererklärung gibt es keinen eindeutigen Favoriten, die kommerziellen Programme leisten meist […]
- Magazin: Klimaziel 2020 durch „Fuel Switch“ in fünf Jahren erreichbar Der einstige Klima-Primus in Europa, Deutschland, hinkt bei den Klimazielen hinterher. Ursprünglich wollte die Bundesrepublik im Jahr 2020 rund 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Das […]