Steinbrück: „Gutachten zurück gewiesen“

Das werde „hier vermauschelt, als ob das Politik ist“, fügte der SPD-Politiker hinzu: Es handele sich um ein Gutachten, „das völlig vorbei geht an dem, was wir auch an Vorgaben gemacht haben bzw. was wir untersucht haben wollen. Das können Sie vergessen!“. Man wolle das nicht dramatisieren und auch nicht skandalisieren, aber „es spielt politisch keinerlei Rolle!“.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass Bundesfinanzministerium halte vor der Wahl die Studien von drei anerkannten Forschungsinstituten zurück. Darin kommen die Autoren zu dem Ergebnis, Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht sollten künftig regulär besteuert werden. Diese Einkünfte seien derzeit von Abgaben befreit. Somit entgingen den Finanzämtern knapp eine Milliarde Euro jährlich. Zudem sei dies ein Verstoß gegen die Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung.

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