Steinmeier hat Afghanistan-Strategie „abgeschrieben“

„Wir müssen alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden“, unterstrich der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Stabilisieren, um dann eine Abzugsperspektive zu haben.“ Das sei die Aufgabe für die nächsten vier Jahre, es könne keine Dauerpräsenz der Bundeswehr in Afghanistan geben.

 

Ähnliche Themen

  • O-Ton + Magazin: Was können Mieter gegen Lärm in Wohnungen tun? Über einem kracht es permanent, der Hund von nebenan bellt dauernd und der Nachbar spielt seine Lieblingsmusik gern in voller Lautstärke. Keine Frage, Lärmbelästigung nervt und schadet im […]
  • O-Ton: Abschleppen erst, wenn Schilder drei volle Tage stehen Verbraucherfreundliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die entsprechenden Schilder rechtzeitig […]
  • O-Ton: Rechtsstreit um die Marke Nikolaus Der Name Nikolaus kann juristisch umstritten. Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um zwei Weinhändler. Beide hatten Weine im Angebot, die unter anderem die Bezeichnung Nikolaus führten.
  • O-Ton: Unterhalt für allein lebende Minderjährige Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Anspruch auf Unterhalt wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. […]
  • Fehlende Rechtsmittel gegen Idiotentest Arbeitskreis VI: „Idiotentest“ auf dem Prüfstand / 48. Deutscher Verkehrsgerichtstag / 27. bis 29. Januar 2010 in GoslarGoslar/Berlin (DAV). Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des […]
  • O-Ton + Kollegengespräch: Hitzefrei für Arbeitnehmer? Wenn es im Büro unerträglich heiß wird, muss der Chef handeln. Denn laut Arbeitsstättenregel soll die Raumtemperatur am Arbeitsplatz nicht über 26 Grad liegen. Wenn es mehr als 35 Grad […]
  • Datenschutz bei Handy-Diebstahl Kaspersky Lab stellt Version 9 von Kaspersky Mobile Security vor // Schutz vor Schadsoftware und dem Verlust vertraulicher DatenKaspersky Lab kündigt Kaspersky Mobile Security 9 an. Die […]
  • Privater Krankenversicherer darf keinen Zuschlag verlangen Leipzig/Berlin (DAV). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 23. Juni 2010 entschieden, dass Versicherungsnehmer ein gesetzliches Recht auf einen Wechsel ihres […]
  • Magna baut 2013 über 140.000 Fahrzeuge Graz - Der Auftragsfertiger Magna Steyr hat beim Fahrzeugbau wieder zugelegt und erwartet für 2013 eine Produktion von mehr als 140.000 Autos. Im vergangenen Jahr waren es 123.602 […]
  • Kollegengespräch: Gefahren für Handys In Barcelona wurden gerade die neuesten Trends bei Handys vorgestellt - schneller, höher und weiter. Allerdings: Mit der Entwicklung der Mobiltelefone zu digitalen Alleskönnern werden die […]
  • O-Ton + Magazin: Schadensersatz gegenüber Hotel-Parkservice Wenn ein Auto durch einen Hotel-Parkservice beschädigt wird, muss das Hotel Schadensersatz zahlen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, ging es um zwei platte Reifen. […]
  • O-Ton und Kollegengespräch: Wer haftet bei Silvesterschäden? Des einen Freud, des anderen Leid! Bei Silvesterknallern gehen die Meinungen weit auseinander. Aber was tun, wenn sie Schaden anrichten? Und was, wenn derjenige, der den Böller abgefeuert […]
  • O-Ton + Magazin: Reisemängel Anmoderation: Wird in einem Urlaub auf der Bühne bei einer Parodie über Deutsche der Hitlergruß gezeigt, stellt dies mehr als eine Unannehmlichkeit dar, sondern einen Reisemangel und […]
  • Daimler will mehr Synergien Mehr Gleichteile bei großen Pkw-Modellen  - weiterer Schritt zur Umsatzrendite Stuttgart - Mit einer wichtigen Personalentscheidung will der Stuttgarter Autohersteller Daimler weitere […]
  • O-Ton + Magazin: Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: […]
  • Kia plant rasantes Wachstum in Europa Kia hat seine rasanten Wachstumsziele in Europa bekräftigt und sieht sich auf einem guten Weg, mehr als 70 Prozent Wachstum innerhalb von zwei Jahren zu realisieren. Kia Europe COO Paul […]
  • KKH: Kein Werbeverbot für Fastfood! Berlin – Die Kaufmännische Krankenkasse KKH hält ein Werbeverbot für Fastfood für nicht sinnvoll und plädiert stattdessen für mehr Aufklärung. „Das wäre die einfachste Regel, alles zu […]
  • Porsche setzt auf Diesel Stuttgart - Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche will sein Angebot im Dieselsektor ausweiten und ab diesem Jahr die Schräghecklimousine Panamera auch als Selbstzünder anbieten. Das […]
  • O-Töne: Änderungen zum 1. September Beim Datenschutz treten zum 1. September eine Reihe von Änderungen in Kraft. Nach Missbrauchsfällen in großen Unternehmen sind die Bestimmungen nun konkretisiert worden. Aber auch wer […]
  • Kollegengespräch: Darf der Chef Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen? Jedes Jahr gab es Urlaubs- und Weihnachtsgeld – bis zu diesem. Haben Arbeitnehmer nicht ein Recht darauf? Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu […]
  • O-Ton: Halterhaftung ist verfassungswidrig Die auf dem 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutierte „Halterhaftung“ lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) als verfassungswidrig entschieden ab. „Es ist verfassungswidrig, […]
  • O-Ton: Keine Zahlung, wenn Nachmieter Wohnung nutzt Zieht ein Mieter während der Kündigungsfrist vorzeitig aus, muss er üblicherweise dennoch die Miete zahlen. So wie in diesem Fall: Da hatte ein Mieter im Oktober zum 1. Januar gekündigt. […]
  • ElringKlinger wirft Deutscher Börse Fehlentscheidung vor Der Automobilzulieferer ElringKlinger kritisiert die Deutschen Börse für ihre Entscheidung, die Papiere des schwäbischen Dichtungsspezialisten vom MDAX in den SDAX zu verlagern. „Es […]
  • Hofladen als Gewerbebetrieb München/Berlin (DAV). Wenn Landwirte ihre eigenen Erzeugnisse direkt auf dem Hof an die Verbraucher verkaufen, dann gilt für diese Hofläden im juristischen Sinne eine Besonderheit. Ein […]
  • Ende eines befristeten Mietvertrags Darmstadt/Berlin (DAV). Läuft ein befristeter Mietvertrag aus, kann der Mieter nicht den Auszug verweigern, weil der dann obdachlos werden würde. Über diese Entscheidung des […]
  • O-Ton: Neue Rechtssprechung beim Telefonieren im Auto Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es sprach einen Autofahrer vom verhängten Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer frei. Der Mann war in seinen […]
  • Verwaltungsgebühren auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahme Aachen/Berlin (DAV). Wenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch […]
  • Volkswagen schafft massiv Arbeitsplätze Wolfsburg – Volkswagen wird die Zahl seiner Mitarbeiter bis 2018 aller Voraussicht nach deutlich auf weltweit 600.000 erhöhen. Das kündigte VW-Personalvorstand Horst Neumann auf Anfrage […]
  • O-Ton: Vorsicht im Kreisverkehr Autos im Kreisverkehr haben immer Vorfahrt. Fährt jemand in das Rondell ein, muss er warten. Verursacht der Einfahrende trotzdem einen Unfall, dann haftet er allein. So entschied das […]
  • O-Ton-Paket: „Eins gegen Eins“ Erst die Bunga-Bunga Parties von Silvio Berlusconi, dann der Fall Kachelmann und jetzt der mittlerweile EX-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. In Deutschland ist eine Debatte um Sex und […]

Schreibe einen Kommentar