Der Fall betraf die Homepage einer Münchener Kneipe am Marienplatz. Die mittlerweile getrennt lebenden Münchener Wirtsleute wollten es beide nicht gewesen sein, sondern schoben die Sache jeweils dem anderen in die Schuhe. In der mündlichen Verhandlung wurde eingeräumt, dass ein Gast den Wirtsleuten angeboten hatte, die Webseite neu zu gestalten samt Stadtplanausschnitt.
Die Münchener Richter verurteilten nun beide Wirtsleute zu Schadensersatzleistungen und nahmen dabei an, dass beide von Anfang an Bescheid gewusst haben. Die Aufnahme des Stadtplanausschnitts ohne Einwilligung des Verlages sei eine Urheberrechtsverletzung. Ab Eingang einer konkreten Abmahnung durch die Berechtigten sei von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen, welches Schadensersatzansprüche rechtfertigt. Hinzu komme noch eine Lizenzgebühr für die Nutzung des Stadtplanausschnitts.
Informationen: www.anwaltauskunft.de oder 0 18 05/18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 €/min)
Ähnliche Themen
- Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück Koblenz/Berlin (DAV). Auch am Ortsrand gelegene Grundstücke müssen an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde angeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 20. November […]
- Toilettenhäuschen-Rarität auf e-bay Berlin/München (DAV). Sammler von altem Spielzeug sind manchmal bereit, viel Geld für ihre Leidenschaft auszugeben. Bei einer e-bay Auktion ersteigerte ein Sammler für 2.247 Euro ein […]
- Teurer Parkplatz? Warum es sich trotzdem lohnt, Parkhausgebühren zu zahlen München/Berlin (DAV). Eine Versicherung kann einen Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren. Auch wenn dies zu einer Höherstufung des Versicherten führt. So entschied […]
- Weihnachtsgeld: Alle Jahre wieder? Erfurt/München (DAV). Hat ein Arbeitgeber über viele Jahre Weihnachtsgeld gezahlt, endet der Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch, dass der Arbeitgeber ab einem bestimmten […]
- Verkehrssicherungspflichten nicht übertreiben München/Berlin (DAV). Es gibt keinen Schutz vor allen allgemeinen Lebensgefahren. So kann von einem Kantinenbetreiber keine absolute Gefahrlosigkeit verlangt werden. Kantinenbesuchern ist […]
- Kein Schmerzensgeld wegen Sturz über Pflasterstein Koblenz/Berlin (DAV). Nicht für jeden Sturz über einen Pflasterstein bekommt man Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Koblenz am 28. April 2008 (AZ: 12 S 39/08) entschieden, wie die […]
- Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung – Kunde muss nicht zahlen Schleswig/Berlin (DAV). Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert […]
- Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
- Kein Ausbildungsunterhalt bei Schulverweis Frankfurt/Berlin (DAV). Ein Kind muss seine Ausbildung zielstrebig absolvieren, wenn es nicht seinen Unterhaltsanspruch verlieren will. Gleiches gilt, wenn das Kind nach dem Schulende […]
- Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse Berlin (DAV). Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob er zuvor die […]
- Nachbarrecht: Keine Entschädigung bei Feuchtigkeit nach Gebäudeabriss Itzehoe/Berlin (DAV). Wird entlang der Grenze zweier Grundstücke ein Gebäude abgerissen und dringt dadurch Bodenfeuchtigkeit in das Kelleraußenmauerwerk ein, besteht kein […]
- Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs Mannheim/Berlin (DAV). Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt, verliert er auch seine Approbation. Das entschied der […]
- Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden Itzehoe/Berlin (DAV). Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch […]
- O-Ton + Magazin: Vorsicht Rutschgefahr! Wer auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, kann nicht unbedingt auf Schadensersatz hoffen. So erging es einer Dame vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Sie hätte die Feuchtigkeit gut […]
- Vor Krankenhausaufenthalt Versicherungsschutz prüfen Karlsruhe/Berlin (DAV). In der Regel brauchen Privatpatienten vor einer Krankenhausbehandlung keine Abstimmung mit ihrer Krankenversicherung vorzunehmen. Dass eine Prüfung des tatsächlich […]
- Wenn die Ware einen Makel hat … München/Berlin (DAV). Ein Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht […]
- Rauchpausen sind kein Kündigungsgrund Berlin/Mainz (DAV). Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa […]
- Schlüssel im Wertfach sicher genug aufbewahrt Ahrensburg/Berlin (DAV). Ein Mieter verletzt seine ihm gegenüber dem Vermieter obliegende Obhutspflicht nicht, wenn er im Rahmen eines Klinikaufenthaltes seine Hausschlüssel dort in einem […]
- Betriebsgefahr tritt hinter grobem Verschulden zurück Naumburg/Berlin (DAV). Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden […]
- Einsatzfahrzeuge müssen sich in Kreuzungen „hineintasten“ Brandenburg/Berlin (DAV). Einsatzfahrzeuge, die mit Blaulicht und Martinshorn fahren, müssen sich in Kreuzungen „hineintasten“. Beträgt die Geschwindigkeit des Einsatzfahrzeugs bei der […]
- Stornierung einer Mautgebühr über Internet Münster/Berlin (DAV). LKW-Fahrer können die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht via Internet stornieren, wenn ihr Gültigkeitszeitraum bereits läuft. Diese Regelung ist nach dem […]
- Fehlerhafte Verdienstbescheinigung Koblenz/Berlin (DAV). Erfährt der Vermieter, dass die Verdienstbescheinigung seines Mieters fehlerhaft ist, muss er zeitnah handeln. Nur dann hat er Aussicht auf Schadensersatz durch den […]
- Minderung des Reisepreises für mangelhafte Rundreise Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Wenn bei einem Urlaub, der aus Rundreise und Badeaufenthalt besteht, durch die Schuld des Veranstalters zwei Tage der Rundreise ausfallen, kann der Preis […]
- Austausch der Tür eines Doppelhauses Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus Reihen- oder Doppelhäusern, bedürfen kleinere bauliche Veränderungen nicht der Zustimmung der […]
- Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein Brandenburg/Berlin (DAV). Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich […]
- Stärkere Haftung für Fußgänger Saarbrücken/Berlin (DAV). Fußgänger haben eine erhebliche Sorgfaltspflicht beim Überqueren von Fahrbahnen. Ereignet sich im unmittelbaren Zusammenhang damit, dass ein Fußgänger eine Straße […]
- Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen Berlin/Coburg (DAV). Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst dafür Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein […]
- Blüten in der Barkasse – fristlose Kündigung Hamm/Berlin (DAV). Ein Arbeitnehmer, der Geld in der von ihm verwalteten Gebührenkasse durch Falschgeld ersetzt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, gegen die auch der Gang zum […]
- Baum behindert Grundstückseinfahrt – Eigentümer kann Entfernung verlangen Hannover/Berlin (DAV). Städte dürfen bei der Umgestaltung von Straßen nicht die Einfahrt auf Grundstücke erschweren. Daher kann eine Grundstückseigentümerin die Entfernung eines neu […]
- Beschimpfungen anderer Mieter rechtfertigen Kündigung Coburg/Berlin (DAV). Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Auf dieses Urteil des […]
