Mehr Rechte für die Verbraucher

Recht

„Künftig haben die Bankkunden mehr Rechte, beispielsweise Sonderkündigungsrechte“, erläutert Rechtsanwalt Paul H. Assies, Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht. Auslöser für die Überarbeitung der Geschäftsbedingungen sei die erforderliche Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht sowie die Rechtsprechung. Ein sorgfältiger Umgang mit PIN und TAN im Bereich des Online-Bankings bleibe nach wie vor geboten, sonst hafte der Kunde.

Die Änderungen der Vertragsbedingungen unterliegen künftig einem erweiterten Formzwang. Die Widerspruchsfrist des Kunden verlängert sich dabei von sechs Wochen auf zwei Monate. Bei Änderungen, die Zahlungsdienste, also insbesondere den Überweisungsverkehr betreffen, steht dem Kunden künftig ein Sonderkündigungsrecht zur Seite. Dieses umfasst auch den zugehörigen Rahmenvertrag (regelmäßig Girovertrag).

Kern der Änderung bei den Sparkassen ist die so genannte Entgelteklausel. Es wird fortan bei der Zinsfestsetzung verstärkt zwischen Verbraucher- und Nicht-Verbraucher-Geschäften unterschieden. Entgelte werden nur noch in den gesetzlich zulässigen Fällen erhoben. Der Mechanismus für die Änderung von Zinsen und Entgelten wird im Detail festgelegt. An die Stelle der bisherigen Überziehungszinsen rückt eine Klausel zur Auslagenerstattung.

Verlängert wird auch die Dauer der vom Institut einzuhaltenden Frist bei der Kündigung u. a von Giro- und Kartenverträgen.

Wichtige Änderungen für den Verbraucher bringen die neuen Bedingungen für den Kartengebrauch (z. B. SparkassenCard). Dies gilt insbesondere für die Sorgfalts- (Umgang mit Karte und zugehöriger PIN) und Mitwirkungspflichten. Nach der Verlustanzeige trifft den Kunden grundsätzlich keine Haftung mehr für eingetretene Schäden.

Bei den neuen Regelungen zum Online–Banking steht die Systemsicherheit im Vordergrund. Des Weiteren wird mit dem neuen SEPA-Lastschriftverfahren ein einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum geschaffen.

Ähnliche Themen

  • Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet Karlsruhe/Berlin (DAV). Mieter sind verpflichtet, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis […]
  • Opel-Betriebsrat will um deutsche Jobs kämpfen Rüsselsheim/Detroit - Bei General Motors gibt es Pläne, Opel-Modelle für den europäischen Markt künftig auch Südkorea und Mexiko zu fertigen. Dagegen kündigt der Betriebsrat Widerstand […]
  • O-Ton: Lauter Mieter muss Mietminderung anderer Mieter ersetzen Wenn ein Mieter so laut ist, dass andere Mitbewohner des Hauses deshalb ihre Miete kürzen, dann muss er diesen Ausfall ersetzen. So hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Rechtsanwalt […]
  • O-Ton + Magazin: Lage in Griechenland Die Situation in Griechenland wird immer bedrohlicher. Die Bundesbank bezeichent die Lage als "besorgniserregend" und die EU sieht einen Liquiditätsengpass. Zugleich kann Athen […]
  • Mehrere Inboxen für Google Mail München – Google testet derzeit für seinen Mail-Dienst ein neues Feature, über das man sich neben der Inbox mehrere Mail-Ordner anzeigen lassen kann. Vor allem im Zusammenspiel mit den […]
  • Updates über die Systemsteuerung deinstallieren München – Zwar sollte man die Updates für das Betriebssystem automatisch einspielen lassen, um keine Sicherheitslücken auf dem Rechner zuzulassen. Dennoch kann es vorkommen, dass ein […]
  • Akkuverleih für E-Autos ergänzt Fahrzeugverkauf Kooperation mit Conti für andere Firmen offen – RWE Partner bei Infrastruktur Paris – Mit der breiten Einführung von Elektrofahrzeugen wird sich nach Ansicht des französischen Konzerns […]
  • GM erhöht den Druck auf Opel Detroit/Rüsselsheim - Nach der erfolgreichen Rückkehr an die Börse erhöht General Motors den Druck auf die defizitäre Tochter Opel. "Die Profitabilität (bei Opel) muss so schnell wie […]
  • O-Ton + Magazin: Handy darf am Steuer weitergegeben werden Eigentlich darf man am Steuer nicht telefonieren, selbst das Anfassen des Mobiltelefons ist heute verboten, wenn der Wagen rollt oder der Motor an ist. Doch nun gibt es ein ganz aktuelles […]
  • VDA: Jeder zweite Neuwagen in Westeuropa aus deutscher Produktion VDA rechnet für 2011 mit Weltmarktanteil von 20 Prozent für deutsche Auto-Konzerne – Wissmann: „Dekade der Deutschen“ Berlin - Nahezu jeder zweite in Westeuropa verkaufte Neuwagen […]
  • Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein Düsseldorf/Berlin (DAV). Es gehört zu den grundlegenden Vermieterpflichten, sicherzustellen, dass die Mieträume so beheizt werden können, wie es ihr vertraglicher Verwendungszweck […]
  • Abwrackprämie lässt Autoindustrie hoffen Automobilwoche-Umfrage: Optimismus bei Herstellern, Importeuren und Zulieferern  München – Die von der Koalition beschlossene Abwrackprämie für Altfahrzeuge stößt in der gesamten […]
  • Trickserei beim Umweltbonus Die seit 1. Juli 2016 geltende Förderung für Elektroautos kommt Kunden nur teilweise zugute, da Hersteller ihre Anteil an der Kaufprämie mit eigenen Rabatten verrechnen. Das berichtet die […]
  • Einkaufspolitik nach Japan-Katastrophe auf Prüfstand Stuttgart - Nach der Naturkatastrophe in Japan empfehlen Experten der Autobranche eine Überprüfung ihrer Einkaufspolitik. „Die Entwicklung in Japan zeigt, dass es dringend geboten ist, die […]
  • O-Ton: Testament muss entsprechende Form wahren Durch eingesetzte Zeichnungen oder Diagramme oder andere Zusätze wird ein Testament insgesamt ungültig. Denn der letzte Willen muss eindeutig sein. Die Rechtsprechung ist da ziemlich […]
  • Gasstreit legt Autoproduktion lahm Kia, Peugeot Citroën und Suzuki in Slowakei und Ungarn betroffen – Probleme auch für Opel und Fiat – VW-Tochter Skoda durch Betriebsruhe bislang nicht benachteiligt Bratislava/Budapest – […]
  • O-Ton + Magazin: Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns Es ist eine Situation, wie sie täglich tausendfach in Deutschland passiert: Ein Auto parkt falsch und bekommt ein Knöllchen. Was aber, wenn der Eigentümer den Wagen nicht falsch abgestellt […]
  • Mercedes muss Milliarden sparen Mercedes muss nach einem Bericht der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche in den nächsten fünf Jahren immense Kosteneinsparungen erreichen, um das in Aussicht gestellte […]
  • Wirtschaftsspionage: Jeder Fall ist ein Ernstfall München - Beim Verdacht von Datendiebstahl, Geheimnisverrat oder Betriebsspionage sollten Unternehmen  keinesfalls den Fall „intern“ lösen. Dafür fehlt in 99,9 % aller Fälle das Know-how, […]
  • Eisenmann trotzt Krise Ergebnis 2009 mehr "als eine schwarze Null"Böblingen - Der Böblinger Maschinen- und Anlagenbauer Eisenmann ist trotz eines starken Geschäftseinbruchs 2009 profitabel geblieben, rechnet […]
  • Neue E-Klasse von Mercedes deutlich sparsamer Die Business-Limousine emittiert weniger als 140 g CO2 pro Kilometer Stuttgart - Der Stuttgarter Autohersteller Mercedes-Benz will mit der neuen E-Klasse im Verbrauch neue Maßstäbe setzen. […]
  • Magazin: Commerzbank legt Zahlen vor Anmod: Die Commerzbank hat heute ihre Zahlen vorgelegt und angekündigt, ein Jahr schneller als erwartet in die schwarzen Zahlen zurück zu kehren. Probleme bereiten dem Geldhaus neben […]
  • 24 Klagen gegen Lkw-Kartell – Land Berlin fordert 1,2 Millionen Euro Schadenersatz Auf die am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller rollt eine Welle an Schadenersatzforderungen zu. "Wir haben derzeit 24 Klagen vorliegen, zum Jahreswechsel waren es noch sechs", sagte […]
  • O-Ton + Kollegengespräch: Straftat verschwiegen – Ausbildungsvertrag bleibt Natürlich darf der Chef Bewerber für eine Stelle nach Verurteilungen oder laufenden Verfahren fragen. Aber: Er darf nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen, die für den […]
  • Franz: Opel begeht „betriebswirtschaftliches Harakiri“ München - Nach der Veröffentlichung des Restrukturierungsplans hat Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der Führung unter Opel-Chef Nick Reilly "betriebswirtschaftliches Harakiri" […]
  • O-Ton + Magazin: Am Bahnübergang warten – sonst droht Fahrverbot Bahnübergänge ohne Schranken sind verlockend - besonders für diejenigen, die noch schnell vor dem Zug überqueren wollen. Aber Vorsicht: Wer das Rot ignoriert, riskiert viel. Selbst […]
  • VW weitet Blue-Motion-Konzept auf Benziner aus Wolfsburg - Volkswagen will nach mehreren Dieselfahrzeugen in Kürze auch bei benzingetriebenen Pkw eine besonders sparsame Blue-Motion-Version anbieten. Dies kündigte Christian Klingler, […]
  • O-Ton: Rasen mähen am Sonntag ist verboten Rasen darf in Deutschland sonntags eigentlich nicht gemäht werden. Was viele Gartenbesitzer ärgert, denn der Garten kennt kein Wochenende und keine Ruhezeiten, das Mietrecht schon. Was […]
  • O-Ton-Pakete + Magazin: Sterne des Sports Die Sterne des Sports sind vergeben – bereits zum zehnten Male haben wurden in Berlin ganz besondere Sportvereine ausgezeichnet, die sich beispielsweise für Behinderte oder Integration […]
  • O-Ton: Überholverbot für Lkw ist rechtmäßig An vielen Autobahnen gibt es so genannte Streckenbeeinflussungsanlagen, die je nach Verkehrslage auf Gefahren hinweisen oder auch Tempolimits vorgeben. Und wenn sie Überholverbote für LKWs […]

Schreibe einen Kommentar