Tag Archives: Anwalt

01Jun/12

O-Ton: In Sportwettbüros kann Rauchen verboten sein

O-Töne / Radiobeiträge, , , ,

In Sportwettbüros muss das Rauchen verboten werden, wenn die Kunden zugleich an Tischen Getränke verzehren können. Stellt der Betreiber Aschenbecher auf und lässt das Rauchen zu, muss er mit einer Geldbuße rechnen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Rechtsanwalt Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: In einem Sportwettbüro darf eigentlich grundsätzlich geraucht werden. Werden aber Getränkeautomaten und ähnliches aufgestellt, dann gilt das als Gaststättenbenutzung und deshalb muss dann auch der Betreiber dafür sorgen, dass nicht geraucht wird. Stellt er Aschenbecher auf, hält er die Gäste nicht dazu an, das Rauchen zu unterlassen – muss er mit einer Geldbuße rechnen. – Länge 20 sec.

Insgesamt 100 Euro wurden fällig. Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.

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01Jun/12

O-Ton + Magazin: Kein Schmerzensgeld für zu kurze Haare

O-Töne / Radiobeiträge, , , ,

Eigentlich geht man zum Friseur, um sein Äußeres verschönern zu lassen. Doch: Was passiert, wenn Kunde und Friseur in puncto Schönheit unterschiedliche Auffassungen haben? Vor dem Amtsgericht München wollte eine Frau Schmerzensgeld erstreiten, weil ihre Haare zu kurz geschnitten worden waren. Ohne Erfolg.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Sie hat ja die ganze Zeit den Schneidevorgang beobachtet und auch nicht interveniert. Von daher könne man jetzt nicht feststellen, dass die Friseurin was falsch gemacht hat – noch das die Kundin in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt sei. Deshalb gibt es kein Schmerzensgeld. – Länge 20 sec.

Den ganzen Fall gibt es zum Nachlesen unter anwaltauskunft.de.

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Magazin: Kein Schmerzensgeld für zu kurze Haare

Eigentlich geht man zum Friseur, um sein Äußeres verschönern zu lassen. Doch: Was passiert, wenn Kunde und Friseur in puncto Schönheit unterschiedliche Auffassungen haben? Beispielsweise weil das Haar zu kurz geraten ist? Dann landet das Ganze schon mal als Streit ums Schmerzensgeld vor Gericht – hier ist der ganze Fall!

Beitrag:

Zunächst erst einmal die juristische Klarstellung: Schmerzensgeld gibt es beispielsweise für entgangene Reisefreuden oder misslungene Operationen. Und beim Friseur? Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Beim Friseur? Da hat man auch die Möglichkeit, Schmerzensgeld zu bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass man echte Schmerzen hat – das ist das eine! Oder eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des besonderen Wohlbefindens – auch dann kann man Schmerzensgeld verlangen. – Länge 14 sec.

Und in diesem Fall?

O-Ton: SFX

Da ging eine Frau zum Friseur, um sich die Haare färben und die Spitzen kürzen zu lassen. Sie bat darum, vor allem am Deckhaar nur einen halben Zentimeter abzuschneiden, da sie sehr dünnes und feines Haar habe.

O-Ton: SFX

Die Frau beobachtete den gesamten Schneidevorgang und erhob keine Einwände. Am Ende zeigte sie sich zufrieden mit dem Ergebnis.

O-Ton: Zwei Tage später kam sie aber in den Salon und sagte: Sie hätte ja so dünnes Haar und an manchen Stellen könne man die Kopfhaut sehen. Und deshalb verlangt sie nun Schmerzensgeld. – Länge 12 sec.

Allerdings: Vor Gericht scheiterte sie mit ihrem Wunsch – und die Richter nahmen die Frisur sehr akribisch in Augenschein. Nein, das ist dünnes Haar, so das Urteil. Swen Walentowski:

O-Ton: Darüber hinaus: sie hat ja die ganze Zeit den Schneidevorgang beobachtet und auch nicht interveniert. Von daher könne man jetzt nicht feststellen, dass die Friseurin was falsch gemacht hat – noch das die Kundin in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt sei. Deshalb gibt es kein Schmerzensgeld. – Länge 20 sec.

Den ganzen Fall gibt es – ungeschnitten – zum Nachlesen unter anwaltauskunft.de.

Absage.

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01Jun/12

O-Ton + Magazin: Spielplatzlärm muss geduldet werden

O-Töne / Radiobeiträge, , , ,

Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Daher haben Anwohner eines Spielplatzes keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde genau die Einhaltung der festgelegten Benutzungszeiten kontrolliert und so den möglichen Lärmpegel senkt. Aber wenn Erwachsene nachts für Lärm sorgen, dann muss die Gemeinde sich darum kümmern.

Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Kinderlärm genießt aber einen besonderen Schutz innerhalb des Bundesemissionsschutzgesetzes, weil man sagt: Kinderlärm ist wichtig, das ist auch für die Entwicklung der Kinder notwendig. Also genießen Kinder grundsätzlich erst einmal Schutz. – Länge 14 sec.

Nachzulesen ist der ganze Fall unter www.anwaltauskunft.de.

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Magazin: Spielplatzlärm muss geduldet werden

Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Daher haben Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde die Einhaltung der festgelegten Benutzungszeit des Spielplatzes sicherstellt, um den Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit zu vermeiden. Aber es gibt andere Ansprüche – hier ist der ganze Fall.

Beitrag:

Zuerst einmal wird es streng juristisch. Denn in Deutschland ist alles geregelt – auch der Krach:

O-Ton: SFX

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist auch für den Lärm – bzw. den Schutz davor – zuständig. Aber Lärm ist vor dem Gesetz nicht gleich Lärm!
Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Kinderlärm genießt aber einen besonderen Schutz innerhalb des Bundesemissionsschutzgesetzes, weil man sagt: Kinderlärm ist wichtig, das ist auch für die Entwicklung der Kinder notwendig. Also genießen Kinder grundsätzlich erst einmal Schutz. – Länge 14 sec.

In dem Fall, den der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu entscheiden hatte, hatte ein Mann geklagt, der direkt neben dem Spielplatz wohnte. Es war laut und nicht schön und überhaupt ….

O-Ton: Nicht nur, dass die Kinder sich nicht an die vorgesehenen Benutzungszeiten gehalten haben, sondern auch Jugendliche und Erwachsene nutzen in den Abendstunden und gelegentlich auch nachts den Spielplatz. Der Spielplatz hatte eine besonders gute Lage, man konnte ihn von außen nicht einsehen, er lag an einem Biotop, also war er dafür prädestiniert, dass man sich dort trifft, wenn man nicht unbedingt der Beobachtung ausgesetzt sein möchte. – Länge 20 sec.

Die Richter gaben dem Mann teilweise Recht: Die Kinder muss er akzeptieren, die nächtliche Ruhestörung mit Gesang und Korkenknallen aber nicht.

O-Ton: SFX

Denn die Richter legten fest: Die Gemeinde muss ihre Hausaufgaben machen. Swen Walentowski:

O-Ton: Die Gemeinde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Spielplatz ausschließlich von denen genutzt wird, für die er gebaut ist – nämlich für die Kinder. Und sie muss durch engmaschige Kontrollen dafür sorgen, dass Jugendliche und Erwachsene diesen Platz nicht für ihre Party nutzen können. Damit nämlich die Nachbarschaft auch ein bisschen zur Ruhe kommen kann. – Länge 20 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.anwaltauskunft.de.

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21Mai/12

O-Ton + Magazin: Wann ist Unfallflucht wirklich Unfallflucht?

O-Töne / Radiobeiträge, ,

Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Das kann aus strafrechtlicher Sicht ein Ermittlungsverfahren bedeuten. Und zweitens muss auch die Versicherung nicht zahlen, weil Unfallflucht verboten ist. Es gibt aber Ausnahmen, entschied das Landgericht Hamburg.

Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Die Autofahrerin fuhr bei einem Wendemanöver gegen ein stehendes Auto. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie ihren Namen, Telefonnummer und das Autokennzeichen auf einen Zettel. Das Ganze verpackte sie in eine Folie gegen Regen hinter den Scheibenwischer. Ihr Ehemann hat das alles mit Fotos dokumentiert. Die Haftpflichtversicherung der Autoversicherung bezahlte auch den Schaden und wollte dann aber die 2.000 Euro von der Frau zurück erstattet haben. Weil ja Unfallflucht nicht versichert ist. – Länge 30 sec.

Doch das Gericht entschied: So wie sich die Frau und ihr Mann verhalten hätten – mehr hätte die Polizei auch nicht zur Ermittlung des Unfallherganges tun können. Deshalb musste die Versicherung den Schaden übernehmen. Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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Magazin: Wann ist Unfallflucht wirklich Unfallflucht?

Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt. So entschied das Landgericht Hamburg. Hier ist der ganze Fall.

Beitrag:

Um es gleich vorweg zu sagen: Es gibt auch zahlreiche Urteile zuungunsten der Fahrer, die anderen eine Beule in den parkenden Wagen gefahren haben.

O-Ton: SFX

Dieser Fall hier hebt sich ab, sagt Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Die Autofahrerin fuhr bei einem Wendemanöver gegen ein stehendes Auto. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie ihren Namen, Telefonnummer und das Autokennzeichen auf einen Zettel. Das Ganze verpackte sie in eine Folie gegen Regen hinter den Scheibenwischer. Ihr Ehemann hat das alles mit Fotos dokumentiert. Die Haftpflichtversicherung der Autoversicherung bezahlte auch den Schaden und wollte dann aber die 2.000 Euro von der Frau zurück erstattet haben. Weil ja Unfallflucht nicht versichert ist. – Länge 30 sec.

Doch die Frau wollte dies nicht hinnehmen und ging erst zum Verkehrsrechtsanwalt und anschließend vor Gericht.

O-Ton: Zunächst ist es wichtig festzustellen, dass man einer Unfallflucht zwei Risiken eingehen kann. Einmal natürlich strafrechtlich. Unfallflucht ist verboten, allein deshalb riskiert man ein Ermittlungsverfahren. Zweitens ist man bei Unfallflucht nicht versichert. Das heißt, meine Versicherung kann von mir das Geld zurück verlangen. – Länge 17 sec.

Doch die Hamburger Richter fällten – im Gegensatz zu vielen anderen Gerichten – ein bemerkenswertes Urteil. Sie entschieden, dass die Frau nicht vorsätzlich gegen ihre Verpflichtung zur Aufklärung verstoßen habe. Zwar habe sie Unfallflucht begangen, weil sie weggefahren sei, bevor – so das Amtsdeutsch – Feststellungen zu ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Unfallbeteiligung möglich gewesen seien.

O-Ton: SFX

Allerdings – so erläutert Swen Walentowski – sie hat ihre Daten, wasserdicht verpackt, hinterlassen:

O-Ton: All das, was eine Polizei auch ermitteln würde an einem Unfallort, hat der Ehemann ja in diesem Fall auch gemacht. Und deshalb hat sie nicht vorsätzlich gegen ihre Aufklärungspflicht verstoßen. Und deshalb muss die Versicherung den Schaden bezahlen und die Versicherung muss kein Geld in die Hand nehmen. – Länge 20 sec.

Wie gesagt – nicht unbedingt eine typische Entscheidung. Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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21Mai/12

O-Ton: Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes

O-Töne / Radiobeiträge, ,

Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. Wenig bekannt ist allerdings, dass man bei regelmäßigen Geschwindigkeitsverstößen bereits bei einer Überschreitung von 26 km/h den Führerschein verlieren kann. So entschied das Amtsgerichts Borna.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: In dem Fall war es so, dass der Betroffene im Baunebengewerbe tätig war und er brauchte sein Fahrzeug. Zudem musste er sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Behandlung fahren. Und er war mehrfach schon aufgefallen mit Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aber er wurde nicht von der Behörde darauf hingewiesen, dass ihm ein Fahrverbot droht, auch wenn er nur 26 kmh zu viel fährt. Diesen Warnhinweis muss ein Bussgeldbescheid enthalten, dass bei künftigen Verstößen nicht mehr bei 30 kmh innerorts ein Fahrverbot gilt, sondern auch schon darunter ein Fahrverbot drohen kann. – Länge 29 sec.

Mehr unter verkehrsrecht.de.

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