Zwar kann auch ein formloser Vorvertrag wirksam sein, wenn der Hauptvertrag schriftlich abgeschlossen wird. Das gilt aber nicht in Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Denn bei einem Auflösungsvertrag hat die Schriftform neben einer reinen Klarstellungs- und Beweisfunktion auch eine Warnfunktion: Sie soll vor einem übereilten Vertragsabschluss warnen.
In dem Fall hatte ein Arbeitgeber wegen Betriebsauflösung seinen Mitarbeitern schriftlich die Möglichkeit angekündigt, gegen eine Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Im Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die schriftliche Ankündigung allein keinen Anspruch begründet und eine endgültige Entscheidung noch zu treffen sei. Ein Mitarbeiter erklärte sein Interesse und wollte Ansprüche aus dem Schreiben einklagen – ohne Erfolg.
Ein gegenseitiger Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen. Beide Willenserklärungen müssen laut § 623 BGB schriftlich erfolgen. Eine Aufhebungsvereinbarung und ein diesbezüglicher Vorvertrag sind nur wirksam, wenn beide Parteien die Vertragsurkunde unterschrieben haben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Deutsche Luftfahrtbranche in extremer Schieflage Die deutsche Luftfahrtbranche sieht sich im internationalen Wettbewerb zunehmend in Schwierigkeiten. Der Grund: In anderen Staaten trägt Vater Staat die gestiegenen Kosten für die […]
- O-Ton: Natascha Ochsenknecht – Cybermobbing ist feige Berlin - Promi-Mutter Natascha Ochsenknecht hat den Urhebern anonymer Beleidigungen im Internet Feigheit vorgeworfen. "Früher hat man irgendwie die Eier gehabt, ist zum Chef gegangen und […]
- O-Ton: Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete? Beamte erhalten bei Krankheit auch Versorgung aus der so genannten Beihilfe. Bundesländer können verpflichtet sein, auch einer unverheirateten Frau Beihilfe bei einer künstlichen […]
- Strom sparen im Büro Drucker, Router oder Scanner nicht im Dauerbetrieb – Leitfäden erleichtern „grünen“ EinkaufMünchen - Zusatzgeräte für Computer wie Drucker, Router, externe Festplatten oder Scanner sollten […]
- PSA will 2011 neuen Verkaufsrekord aufstellen Der französische PSA Peugeot Citroen-Konzern will seine globale Präsenz verstärken und nach 3,6 Millionen weltweit verkauften Fahrzeugen im vergangenen Jahr den Absatz weiter steigern. […]
- Opel: Erste Details des Magna-Konzepts Offene Produktionsplattform für viele Hersteller – Auch Ford und PSA an Zusammenarbeit interessiertGraz/Rüsselsheim – Während Fiat mit seinem geplanten Einstieg bei Opel einen neuen […]
- Daimler will nach Smart zweites Elektrofahrzeug Stuttgart - Daimler will nach seinem Kleinwagen Smart ein zweites Elektrofahrzeug auf den Markt bringen und hat dazu dem US-amerikanischen Elektro-Auto-Pionier Tesla einen Auftrag zur […]
- Volkswagen wird schon vor 2018 Weltmarktführer VW-Vertriebschef Klingler: Weltmarktführerschaft und Jahresabsatz von mehr als 10 Millionen Autos „greifbarer als je zuvor“Wolfsburg - Volkswagen wird voraussichtlich bereits vor 2018 […]
- Zahl der Pleiten im deutschen Kfz-Gewerbe steigt wieder Erstmals seit acht Jahren ist die Zahl der Insolvenzen im deutschen Kfz-Gewerbe wieder gestiegen. Das geht aus einer Hochrechnung der Auskunftei Creditreform für die Automobilwoche […]
- Neues Google-Handy im Praxis-Test Schwächen bei Multimedia, Stärken bei Navigation und SoftwareangebotMünchen – Trotz einiger Schwächen kann das in Deutschland angebotene Google-Handy G1 überzeugen. Das ist das Ergebnis […]
- Garantie gegen Durchrosten umfasst nicht alle Rostschäden Stuttgart/Berlin (DAV). Eine Neuwagengarantie gegen „Durchrostung“ umfasst nicht jeden kleinen äußerlich sichtbaren Rostansatz. Erforderlich ist vielmehr, dass die Korrosion ein solches […]
- O-Ton: Kein finanzieller Ausgleich nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft Wer verheiratet ist, hat bei der Trennung Anspruch auf Ausgleich, was etwa Hausrat und Vermögen betrifft. In der Regel gilt die Zugewinngemeinschaft. Auch wenn immer mehr Paare es […]
- O-Ton: Umzug bei Schimmel Ein Umzug eines Hartz-IV-Empfängers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Ein wichtiger Grund - wie beispielsweise Schimmel - muss aber dafür […]
- Stadler warnt vor übertriebener „Elektroauto-Euphorie“ Kleinserien-Versuche und Technologieprojekte in Planung – Rückenwind durch HybrideIngolstadt - Audi-Chef Rupert Stadler erwartet Rückenwind von seiner Hybrid-Strategie: „Den Q5 bringen wir […]
- Kein Schmerzensgeld für Sturz im Fußballstadion Brandenburg/Berlin (DAV). Im Fußballstadion muss man vorsichtig sein. Man muss sich auf Unebenheiten auf den Treppen ebenso einstellen wie auf Gedränge. Der Betreiber eines Stadions muss […]
- Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen Berlin/Hamm (DAV). Bei Rettungsfahrzeugen müssen die Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen. Dabei müssen sie so lange warten, bis das Einsatzfahrzeug „durch“ ist. Der Fahrer des […]
- Patente zur eigenen Sicherheit anmelden München – Vor dem Hintergrund häufiger Urheberrechtsstreitigkeiten sollten Unternehmen nicht auf Patentschutz für ihre Erfindungen und Produkte verzichten. „Das Hinwegsetzen über die […]
- O-Ton: Vor der Durchfahrt Tor prüfen Autofahrer sollten ein Garagentor per Fernbedienung erst dann öffnen, wenn sie es sehen können. Schließt sich das Tor in dem Moment, in dem der Wagen durchfährt, trifft sie eine erhebliche […]
- O-Ton: Keine Internetrechte für Film – kein Anspruch auf Schadensersatz bei Download Hat ein Unternehmen zwar die Nutzungsrechte für einen Film, jedoch nicht die „Internetrechte“, hat es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Film aus dem Internet heruntergeladen […]
- O-Ton: Radfahren entgegen der Busspur auf eigenes Risiko Fährt ein Radfahrer die Busspur entgegen der Fahrtrichtung, dann handelt er grob verkehrswidrig. Kommt es dann zum Unfall, muss er auch haften! So urteilte das Oberlandesgerichts Frankfurt […]
- Wenders fasziniert und abgestoßen von „Avatar“ Filmregisseur Wim Wenders („Paris, Texas“) zeigt sich von James Camerons „Avatar“ gleichermaßen fasziniert und abgestoßen. Der 3-D-Streifen habe das digitale Kino zwar zu „einem grandiosen […]
- Dringend, tatsächlich, sozialverträglich Voraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen von MitarbeiternMünchen – Für betriebsbedingte Kündigungen müssen drei genaue Voraussetzungen erfüllt werden, dazu gehören dringende […]
- Imageschaden durch Rechtsschreibfehler München - Rechtschreib- und Tippfehler in Briefen oder Mails schaden dem Image eines Unternehmens. Vordergründig deuten fehlerhafte Texte auf einen nachlässigen Umgang mit Sprache und […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schaden am Auto durch Schlagloch: Wer zahlt? Anmoderation: Der Vater von Heidi Klum, Günther Klum, klagt gegen die Stadt Bergisch Gladbach. Er war mit seinem Audi A8 in ein Schlagloch geraten, ein Reifen platzte. Nun fordert er die […]
- Europäische Opel-Händler: „Opel muss Farbe bekennen“ Rüsselsheim/Assen - Die Opel-Händler in Europa drängen den angeschlagenen Autobauer zu mehr Offenheit. „Opel muss Farbe bekennen“, forderte der Vorsitzende des europäischen […]
- 250 Neueinstellungen von Opel-Entwicklern reichen nicht Rüsselsheim. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sieht im Unternehmen Bedarf für weitere 500 Ingenieure ¬– zusätzlich zu den aktuell verkündeten geplanten 250 Neueinstellungen. „Wir […]
- Kollegengespräch: Urlaub jetzt in Tunesien oder Griechenland stornieren – geht das? Ein Terroranschlag in Tunesien, leere Geldautomaten in Griechenland. Wer in diese Länder seinen Sommerurlaub gebucht hat, denkt jetzt vielleicht über einen Rücktritt von der Reise nach. […]
- O-Ton: Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld Wird ein Unfallfahrzeug in einer Werkstatt abgestellt, kann sie Standgeld verlangen. Wenn der Wagen allerdings jahrelang dort unrepariert bleibt, steigt das Standgeld nicht ins […]
- O-Ton + Magazin: Wer darf einen Unfallschaden am Auto geltend machen? Eine interessante Entscheidung aus juristischer Sicht kommt aus München: Wenn jemand nicht der Eigentümer eines Autos ist, darf er keinen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend […]
- Mercedes will 2012 fast eine Million Pkw in Deutschland bauen Daimlers Kernmarke Mercedes-Benz will im kommenden Jahr die Rekordzahl von fast einer Million Fahrzeuge in seinen drei deutschen Werken fertigen. Die genaue Planzahl ist 988.110 Einheiten, […]