Zwar kann auch ein formloser Vorvertrag wirksam sein, wenn der Hauptvertrag schriftlich abgeschlossen wird. Das gilt aber nicht in Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Denn bei einem Auflösungsvertrag hat die Schriftform neben einer reinen Klarstellungs- und Beweisfunktion auch eine Warnfunktion: Sie soll vor einem übereilten Vertragsabschluss warnen.
In dem Fall hatte ein Arbeitgeber wegen Betriebsauflösung seinen Mitarbeitern schriftlich die Möglichkeit angekündigt, gegen eine Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Im Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die schriftliche Ankündigung allein keinen Anspruch begründet und eine endgültige Entscheidung noch zu treffen sei. Ein Mitarbeiter erklärte sein Interesse und wollte Ansprüche aus dem Schreiben einklagen – ohne Erfolg.
Ein gegenseitiger Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen. Beide Willenserklärungen müssen laut § 623 BGB schriftlich erfolgen. Eine Aufhebungsvereinbarung und ein diesbezüglicher Vorvertrag sind nur wirksam, wenn beide Parteien die Vertragsurkunde unterschrieben haben.
Ähnliche Themen
- Abrechnungszeitraum der Nebenkosten nur 12 Monate Gießen/Berlin (DAV). Ein Vermieter darf die Nebenkostenabrechnung nur für einen Zeitraum von 12 Monaten erstellen. Ist der Abrechnungszeitraum länger als ein Jahr, ist die Abrechnung […]
- Schlüssel im Wertfach sicher genug aufbewahrt Ahrensburg/Berlin (DAV). Ein Mieter verletzt seine ihm gegenüber dem Vermieter obliegende Obhutspflicht nicht, wenn er im Rahmen eines Klinikaufenthaltes seine Hausschlüssel dort in einem […]
- „Stinkendes“ Schlafzimmer kann zurückgegeben werden Berlin/Bamberg (DAV). Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann […]
- Betriebsgefahr tritt hinter grobem Verschulden zurück Naumburg/Berlin (DAV). Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden […]
- Eigenbedarfskündigung nur unter bestimmten Umständen Bremen/Berlin (DAV). Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs aufgrund des verschlechterten Gesundheitszustands eines Angehörigen, ist das nur dann berechtigt, wenn dieser […]
- Überwiegende Haftung des liegen gebliebenen Lkw Brandenburg/Berlin (DAV). Den Motorradfahrer, der bei Helligkeit auf einen auf einer Autobahn liegen gebliebenen Lkw auffährt, trifft eine Mitschuld von lediglich 40 Prozent. Voraussetzung […]
- Wirtschaftsspionage: Jeder Fall ist ein Ernstfall München - Beim Verdacht von Datendiebstahl, Geheimnisverrat oder Betriebsspionage sollten Unternehmen keinesfalls den Fall „intern“ lösen. Dafür fehlt in 99,9 % aller Fälle das Know-how, […]
- Opel: Chefkür im Dezember Rüsselsheim - Die Entscheidung über den neuen Opel-Chef soll nach einem Bericht der Automobilwoche bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrats im Dezember fallen. Als Favorit gilt VW-Manager […]
- Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
- Unerwünschtes Wasser im Getränkelager Berlin/Coburg (DAV). Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur teilweisen Rückzahlung der Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen […]
- Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis Arbeitskreis V / 48. Deutscher Verkehrsgerichtstag / 27. bis 29. Januar 2010 in GoslarGoslar/Berlin (DAV). Bei der Verhängung des Fahrverbotes oder eines Entzuges der Fahrerlaubnis wegen […]
- Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und […]
- Mietwagen darf unter Umständen über Normaltarif liegen Schweinfurt/Berlin (DAV). Normalerweise kann man nach Unfällen auf einen Mietwagen zurückgreifen. Der Unfallverursacher muss zwar die Kosten übernehmen, allerdings gilt: Er darf nur den […]
- Hausverbot im Schwimmbad Neustadt a. d. Weinstr./Berlin (DAV). Auch in den heißen Zeiten sollte man sich an bestimmte Bade- und Schwimmbadregeln halten, anderenfalls droht ein Hausverbot. An einem solchen […]
- Handyverbot gilt auch für beifahrenden Fahrlehrer Bamberg/Berlin (DAV). Ein Fahrlehrer, der während einer Übungsfahrt mit einem Fahrschüler sein Handy benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch wenn er nicht selber am Steuer sitzt, so […]
- Modernisierungen: Fristlose Kündigung möglich Frankfurt/Berlin (DAV). Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, so rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch […]
- Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn Berlin (DAV). Wenn der Fahrer nach links zur Fahrbahn aussteigt, trifft ihn eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen […]
- DAV: Gefährliche Ausnahme bei der Winterreifenpflicht 50 Prozent längere Bremswege für LKW´s, Busse und Rettungsfahrzeuge Berlin (DAV). Bei der nun geltenden Regelung zur Winterreifenpflicht gibt es eine gefährliche Lücke im Gesetz. Demnach […]
- Eigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren Neustadt/Berlin (DAV). Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne nicht […]
- Fusion von Unternehmen: Transparenz entscheidend München - Bei der Fusion zweier Unternehmen ist die Integration der IT-Systeme eine der größten zu bewältigenden Aufgaben, die Transparenz dieses Bereichs kann entscheidend sein für den […]
- Rote Karte bei vorgetäuschtet Arbeitsunfähigkeit Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Wer sich krank schreiben lässt, ohne krank zu sein, riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt […]
- Vermieter hat schnelles Zugriffsrecht auf Kaution Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kann der Vermieter auf die Kaution zugreifen, wenn er eine Abrechnung vorlegt, aus der sich seine Ansprüche ergeben. Er ist […]
- Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung ausreichend Berlin (DAV). Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das […]
- Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet Karlsruhe/Berlin (DAV). Mieter sind verpflichtet, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis […]
- Kein Recht auf Fernsehgerät mit Flachbildschirm Hamm/Berlin (DAV). Eine Justizvollzugsanstalt kann es einem Untersuchungsgefangenen verweigern, einen von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernseher auszuhändigen. Dies ergibt […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wer bezahlt den Makler? Eigentlich gilt seit dem vergangenen Jahr das Bestellerprinzip bei Maklern: Wer seine Leistung bei der Vermittlung von Wohnraum in Anspruch nimmt, muss ihn bezahlen. Das ist im Gesetz zur […]
- Schönheitsreparaturen trotz Schäden in der Wohnung Berlin (DAV). Ist eine Wohnung in einem sehr schlechten Zustand, können unter Umständen Schönheitsreparaturen nicht sinnvoll und fachgerecht durchgeführt werden. Diese Reparaturen werden […]
- Keine Gratis-Steuersoftware für Unternehmen München – Freiberufler und kleine Unternehmen sollten auf Gratissoftware für ihre Steuererklärungen verzichten. „Bei denen geht das Amt automatisch davon aus, dass sie wissen, was sie tun. […]
- Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein Brandenburg/Berlin (DAV). Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich […]
- O-Ton-Paket: DAV mahnt mehr Bürgerrechte an Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist der Koalitionsvertrag im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die geplanten Korrekturen bei den […]
