Die Sozialdemokraten hätten aber auch bei der letzten Wahl mit der Union gerungen und am Ende doch mit ihr koaliert. „Im Sinne der Demokratie wird es am Ende dann der Wähler entscheiden und nicht der Parteitag der FDP“, betonte sie. Zugleich lehnte Nahles erneuert ein Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab, ein rot-rot-grünes Bündnis sei „definitiv“ ausgeschlossen.
Ähnliche Themen
- Eigentümerversammlung darf Hundehaltung verbieten Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Legt eine Eigentümerversammlung in der Hausordnung das Verbot fest, dass Hunde und Katzen nicht als Haustiere gehalten werden dürfen, so ist diese […]
- O-Ton + Magazin: Indizien für eine Unfallmanipulation Spricht viel für einen fingierten Unfall, muss die Versicherung den Schaden nicht übernehmen. Dabei liegt jeder Fall anders. Entscheidend ist neben der hohen Zahl an Beweisanzeichen deren […]
- Mieterhöhung für Zimmer Köln/Berlin (DAV). Will ein Vermieter die Miete für ein einzeln vermietetes Zimmer erhöhen, kann er nicht die Zimmer derselben Wohnung als Vergleich heranziehen. Zur Begründung der […]
- O-Ton: Kündigung nach Aufforderung zum Krankfeiern Wer einen Kollegen mehrfach auffordert, krankzumachen, riskiert seinen Job. Dies stellt eine Aufforderung zum Arbeitszeitbetrug dar. So entschied das Arbeitsgericht Ludwighafen. Swen […]
- Amerika hat bei VW oberste Priorität Washington – Mit zwei neuen Modellen, lokalem Einkauf und sieben Milliarden Dollar Investitionen bis 2018 will der Volkswagen-Konzern in Amerika verlorenen Boden gut machen. „Amerika […]
- O-Ton + Magazin: Fahrer nicht erreichbar – Fahrzeughalter muss zahlen Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Wenn ein anderer gefahren ist, muss der Fahrer zahlen. Allerdings gilt das nur, wenn der Fahrer auch mit einem […]
- Dürr verstärkt Umwelttechnik mit Zukäufen Schanghai - Die Dürr AG will das Wachstumsfeld Umwelttechnologie verstärken. „Wir haben zahlreiche Übernahmekandidaten identifiziert und rechnen in den kommenden Wochen mit ein bis zwei […]
- Reifenbranche erwartet 2011 „mehrere Preisrunden“ Neben Öl legen die Preise unter anderem auch bei Naturkautschuk drastisch zuBonn - Trotz optimistischer Konjunkturaussichten rechnet die Reifenbranche für 2011 mit erheblichen […]
- Nádas kritisiert Holocaust-Mahnmal Fünf Jahre nach der Einweihung des Holocaust-Mahnmals in Berlin formuliert der ungarische Schriftsteller Péter Nádas („Buch der Erinnerung“) sein Unbehagen an der Gedenkstätte für die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Haftet der Autohändler für Privatverkauf beim Gebrauchtwagenkauf? Während professionelle Autohändler die Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf nicht ausschließen können, ist dies privaten Verkäufer gestattet. Das Oberlandesgericht Oldenburg […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sind die Kosten für den Schlüsseldienst am Wochenende Wucher? In der Not braucht man zuweilen einen Schlüsseldienst. Deren Dienste kosten aber am Wochenende, spätabends oder in der Nacht viel Geld. Meist zahlt man den hohen Betrag dann in der […]
- Gasstreit legt Autoproduktion lahm Kia, Peugeot Citroën und Suzuki in Slowakei und Ungarn betroffen – Probleme auch für Opel und Fiat – VW-Tochter Skoda durch Betriebsruhe bislang nicht benachteiligt Bratislava/Budapest – […]
- O-Ton: Keine Geschwindigkeitsbeschränkung durch das Schild „Autobahnende“ Aus dem Schild „Ende der Autobahn“ allein ergibt sich noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall stand nach dem Autobahn-Schild ein Blitzer. […]
- O-Ton: 2,62 Promille – Behörde kann medizinisch-psychologisches Gutachten fordern Wenn ein Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille von der Polizei angetroffen wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen. Der […]
- Magazin: Weihnachtspostfiliale in Himmelpfort Anmoderation: Die Weihnachtspostfiliale im brandenburgischen Himmelpfort ist die größte ihrer Art, jetzt stapeln sich dort die Briefe mit den Wünschen der Kinder aus aller Welt. Insgesamt […]
- O-Ton: Werkstatt muss nach Reifenwechsel deutlich auf Gefahren hinweisen Eine Autowerkstatt muss nach einem Reifenwechsel den Kunden deutlich darauf hinweisen, dass die Radschrauben nach etwa 50 bis 100 Kilometern nachgezogen werden müssen. Diesen Hinweis kann […]
- Firefox an persönlichen Geschmack anpassen München – Der alternative Browser Firefox kann mit unzähligen kostenlosen Addons ganz individuell an die Wünsche des jeweiligen Nutzers angepasst werden. Darauf weist das Computerportal […]
- O-Ton-Paket: Steuerrechtsänderungen im Überblick Beim Thema Steuer gibt es stets zum Jahreswechsel Änderungen. Diesmal soll der Grundfreibetrag um 126 auf 8.130 Euro steigen. Für 2014 plant die Koalition eine weitere Anhebung der Grenze, […]
- Magazin: Anwälte und Digitalisierung – Startups auf dem Deutschen Anwaltstag Der Anwaltsberuf steht vor einer digitalen Revolution, die Rechtsberatung ändert sich für Verbraucher wie für Anwälte enorm. So das Fazit der Diskussion auf dem Deutschen Anwaltstag in […]
- Täuschung beim Arbeitsvertrag führt zu Anfechtbarkeit Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber bewusst über eine persönliche Eigenschaft, muss er mit der Anfechtung des […]
- Autobranche erwartet von der kommenden Regierung Korrekturen München – Die Autobranche erwartet von der kommenden Bundesregierung deutliche Korrekturen. Es gehe darum, den „Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen“.Das sagte VDA-Präsident […]
- VW: Diess fordert „gewaltigen Effizienz-Sprung“ VW-Markenchef Herbert Diess will mit einem neuen Zwölf-Punkte-Plan dem Fahrzeughersteller einen „gewaltigen Effizienz-Sprung“ verschaffen. „Investitionen dürfen wir nur noch dann tätigen, […]
- O-Ton: Mineralölwirtschaft: Super wird bald wieder billiger Berlin – Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), hat sinkende Spritpreise in Aussicht gestellt. „Wenn wir Glück haben und die Libyen-Krise löst sich, […]
- O-Ton + Magazin: Pakete zu Ostern Für Paketversender beginnt in diesen Tagen die zweite große Saison nach Weihnachten. Über zehn Millionen Pakete werden an Ostern in Deutschland verschickt. Einer der erfolgreichsten […]
- Ford-Europachef attackiert Europäische Kommission Freihandelsabkommen mit Südkorea benachteiligt Europa Köln - Nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Europa und Südkorea hat Ford-Europachef Stephen Odell der […]
- Neue Demokratie-Plattform setzt klares Zeichen: Demokratie kennt keinen Lockdown Die neue Demokratie-Plattform wurde am Freitag, den 13.11.2020 in einer digitalen Pressekonferenz gemeinsam vom Co-Vorsitzendem von Artikel 1 e.V. mit der Staatssekretärin im […]
- Audi verzichtet auf Leiharbeiter Audi fährt die Zahl der im Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter zurück. „Da wir in der Lage sind, die geplanten Volumina 2017 mit unserer Stammbelegschaft zu produzieren, können wir die […]
- O-Ton: Sparbücher der Kinder sind für Eltern tabu Sparbücher der Kinder sind für Eltern tabu. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, hatten Oma und Opa für ihren Enkel 1.000 Euro auf ein Sparbuch […]
- O-Ton: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat Die Kaskoversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs übernehmen – inklusive der Mehrwertsteuer. So entschied das Oberlandesgericht […]
- O-Ton + Magazin: Kantinensturz Es gibt keinen Schutz vor allen allgemeinen Lebensgefahren. So kann auch von einem Kantinenbetreiber keine absolute Gefahrlosigkeit verlangt werden. Besuchern ist es durchaus zumutbar, auf […]