Söder: Sofortprogramm der CSU mit Merkel abgesprochen

Politik

So würde durch die Unternehmenssteuer die Rettung von Arbeitsplätzen bei Firmenübernahmen behindert, da auch „alle Probleme und Verluste“ übernommen werden müssten. Bei einer Reform der Erbschaftssteuer lege die CSU Wert auf eine Regionalisierung. Damit sollten soziale Ungerechtigkeiten überwunden werden, betonte Söder.

Man könne nicht nach dem Motto vorgehen „nehmt irgendwelchen imaginären Reichen und gebt es den Armen“. Es müssten diejenigen gestärkt werden, die das Land aus dem Dreck ziehen können, unterstrich Söder. Die Steuervorschläge seien finanzierbar, dazu werde ein Wachstum von lediglich 0,8 Prozent benötigt. „Wir reden über eine Summe von beispielsweise 15 Milliarden über etliche Jahre verteilt, das ist nicht mal ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Das ist finanzierbar“, rechnete der CSU-Politiker vor.

Die CSU will ihr 100-Tage-Programm an diesem Montag vorstellen. Es war vom Präsidium der Partei am späten Sonntagabend beschlossen worden.

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