Wie der Leiter des Arbeitskreises Personenversicherung der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein, Rechtsanwalt Klaus-Jörg Diwo, Freiburg, mitteilt, ist das Landgericht Hamburg zu der Auffassung gelangt, in den Versicherungsbedingungen müsse dem Kunden hinreichend deutlich gemacht werden, mit welchen Beträgen er bei einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages rechnen kann, insbesondere sei zwischen dem Rückkaufswert und dem Stornoabzug nicht genügend deutlich unterschieden worden. Dadurch sei dem Versicherungsnehmer nicht das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei der Kündigung oder einer Beitragsfreistellung seiner Kapitallebensversicherung, seiner Rentenversicherung oder seiner fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherung hinreichend vor Augen geführt worden. Damit seien die beanstandeten Klauseln intransparent für den Versicherungsnehmer.
Allerdings ist zu erwarten, dass die betroffenen Versicherungen gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Berufung einlegen werden und über die strittige Frage, ganz gleich wie die Entscheidung des übergeordneten Hanseatischen Oberlandesgerichtes ausfällt, letzten Endes der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Bis dahin können noch einige Jahre vergehen.
Allen betroffenen Versicherungsnehmern wird empfohlen, sich mit dem Versicherer zunächst darauf zu einigen, dass dieser auf die Einrede der Verjährung verzichtet, bis ein endgültiges und rechtskräftiges Urteil vorliegt.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV benennt die Deutsche Anwaltauskunft unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute) oder man sucht selbst im Internet unter www.davvers.de.
Ähnliche Themen
- Mercedes verzichtet auf eigene Produktion in Russland Audi beendete schon Ende 2010 die Montage im VW-Werk Kaluga – BMW lässt weiterhin Fahrzeuge in Kaliningrad montierenStuttgart/Moskau - Mercedes verzichtet angesichts geringer Stückzahlen […]
- Daimler hat Entscheidung für fünftes Kompaktwagen-Modell gefällt Stuttgart - Mercedes hat die Entscheidung für eine fünfte Variante seiner neuen Kompaktwagen-Familie getroffen. Nach Informationen von Automotive News Europe auf obersten Führungskreisen […]
- O-Ton: Blinken ohne abzubiegen – Mithaftung bei Unfall Von einem Autofahrer, der blinkt, erwartet man auch, dass er abbiegt. Was passiert, wenn er es nicht tut – und es infolge dessen einen Unfall gibt? Des Amtsgericht Oberndorf musste so […]
- Festnetz-Mobilteil fällt nicht unter Handyverbot Köln/Berlin (DAV). Wer während der Autofahrt das Schnurlostelefon seiner Festnetzanlage benutzt, verstößt nicht gegen das Handyverbot. So entschied das Oberlandesgericht Köln in seinem […]
- O-Ton: Extremschäden im Verkehrsunfall – Schockschaden Psychische Schäden als Unfallfolge wurden bislang in der Rechtsprechung sehr zurückhaltend behandelt, wenn es um die Anerkennung an sich oder die Schmerzensgeldhöhe geht. Das hat sich nun […]
- O-Ton: Für Fahrzeugüberführung muss man keinen Urlaub nehmen Unfallopfer müssen für den Transport ihrer beschädigten Autos keinen Urlaubstag opfern. Sie haben umfassenden Anspruch auf Schadensersatz. Dazu gehören auch die Kosten für die Überführung […]
- O-Ton + Magazin: Versicherung kann Schaden ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers regulieren Eine Kfz-Versicherung kann immer selbst entscheiden, ob sie den Schaden bezahlt oder nicht. Zahlt sie, dann muss der Versicherte dies hinnehmen. In dem Fall vor dem Amtsgericht München […]
- Chevrolet kehrt IAA den Rücken Zürich - General Motors wird nach derzeitigem Stand mit seiner zuletzt erfolgreichen Billigmarke Chevrolet nicht an der IAA teilnehmen. Chevrolet habe die Standflächen auf der IAA […]
- Porsche will Absatz 2012 um mehr als 6,5 Prozent steigern Porsche will seinen Absatz 2012 um mehr als 6,5 Prozent steigern. Das kündigte Porsche Vertriebs- und Marketingvorstand Bernhard Maier im Interview mit der Fachzeitschrift Automotive News […]
- Volkswagen erwartet in Schlüsselregionen bis 2030 Marktanteil von 50 Prozent für E-Autos VW plant im Rahmen seiner acht großen Konzerninitiativen unter anderem einen massiven Ausbau der Palette von Elektroautos. Auf den Schlüsselmärkten EU, China und USA könnten reine […]
- Magazin: Geht das deutsche Arbeitsrecht noch mit der Zeit? Wir erleben derzeit viele Umbrüche in der Wirtschaft – der kommende Mindestlohn ist nur ein Beispiel. Rente mit 63, Teilzeitregelungen, Werkverträge gehören ebenso dazu. Aber: Ist das in […]
- BMW-Händler boykottieren Vertriebspläne des Herstellers Betriebe wollen weniger Fahrzeuge abnehmen als vereinbartMünchen – Zwischen dem bayerischen Autohersteller BMW und seinem Händlerverband ist ein offener Streit über die Liefermengen für […]
- O-Ton: „Bastlerfahrzeuge“ haben Mängel Wer ein gebrauchtes Auto kauft, das explizit als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet wird, muss mit erheblichen Mängeln am Fahrzeug rechnen. So hat das Amtsgericht München entschieden. In dem […]
- Nachbarrecht: Keine Entschädigung bei Feuchtigkeit nach Gebäudeabriss Itzehoe/Berlin (DAV). Wird entlang der Grenze zweier Grundstücke ein Gebäude abgerissen und dringt dadurch Bodenfeuchtigkeit in das Kelleraußenmauerwerk ein, besteht kein […]
- O-Ton: Bußgelder für Böllerei außerhalb der gesetzlich erlaubten Zeiten Auch in der Silvesternacht gilt eine eingeschränkte Nachtruhe. Zusätzlich aber gibt es noch Regeln zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die gebieten das Böllern nur innerhalb einer Frist […]
- O-Ton: Ausweispflicht bedeutet nicht, dass man den Perso ständig dabei haben muss In Deutschland herrscht Ausweispflicht. Das bedeutet, dass Personen über 16 Jahre einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen müssen. Tun sie dies nicht, so begehen sie eine […]
- Neben Magna auch IAC, Borgers und Faurecia von Kartellamts-Razzia betroffen Bonn/Oberpaffenhofen – Neben Magna hat das Bundeskartellamt wegen Verdachts illegaler Preisabsprachen auch die Automobilzulieferer IAC mit Sitz in Krefeld, die Borgers AG in Bocholt sowie […]
- O-Ton: Mehr Rechte für Fluggäste Bei Verspätungen auf langen Reisen können Urlauber nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs höhere Entschädigungen erhalten. Dem Urteil lag der Fall eines Mannes zugrunde, der von […]
- Bei Unfall nicht angeschnallt – trotzdem kein Mitverschulden Karlsruhe/Berlin (DAV). Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in […]
- BMW schwört Mitarbeiter auf schärferen Wettbewerb ein München - Der BMW-Vorstand hat die Belegschaft weltweit auf schwierigere Aufgaben und härteren Wettbewerb im neuen Jahr 2014 eingestimmt. „Unser Geschäft wird noch komplexer, aufwändiger […]
- O-Ton: Haftpflicht – genaue Schuld muss nachgewiesen werden Wenn Haftpflichtversicherer ihre Kosten von anderen beteiligten Personen ersetzt bekommen wollen, muss die Schuld genau nachgewiesen werden. In dem Fall war ein Mädchen beim Aussteigen aus […]
- O-Ton-Pakete Audi Cup: Bayern München im Finale Es war ein spannender Fußballabend beim Audi Cup in der Münchner Allianz Arena: Jeweils erst nach Elfmeterschießen standen die Finalgegner fest. Bayern gegen Barca lautet nun das Endspiel […]
- Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt Koblenz/Berlin (DAV). Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine Parkerleichterung für […]
- Wolffson: Bundeswehr auf dem Weg zur Unterschichtenarmee Berlin - Nach der Abschaffung der Wehrpflicht befindet sich die Bundeswehr nach Ansicht von Militärexperten zunehmend auf dem Weg zu einer Unterschichtenarmee. "Diejenigen, die zur […]
- O-Ton+Magazin: Begrenzung der Geschwindigkeit nach Brückensanierung rechtswidrig Behördenmühlen mahlen manchmal langsam – und manchmal auch gar nicht: Nach einer Brückensanierung wurde in Düsseldorf die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr aufgehoben. Dann muss man […]
- O-Ton + Gespräch: Feuersprung kein Haftpflichtfall Es kommt immer wieder vor, dass nachts Autos in Großstädten brennen. Während die angezündeten Fahrzeuge bei einer Vollkasko-Versicherung wieder ersetzt werden, wird darüber gestritten: Wer […]
- O-Ton: Krawatte abschneiden zu Weiberfastnacht? Den Herren der Schöpfung zur Weiberfastnacht die Krawatte abzuschneiden ist ein in bestimmten Gegenden weit verbreiteter Brauch. Allerdings: Die Schlips-Stutzerinnen bewegen sich manchmal […]
- O-Ton + Magazin: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger Armut schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen […]
- O-Ton + Magazin: Missverständliche Angaben können Reisemangel sein Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen und nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch einen Reisemangel darstellen. Damit bekam ein […]
- O-Ton + Magazin: Fahrtenbuchauflagen haben Grenzen Behörden dürfen nicht ohne Weiteres die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen. So entschied das Verwaltungsgericht München im Fall eines Autofahrer. Mit dessen Wagen war eine Frau zweimal […]