Der Mieter erhielt Leistungen der Agentur für Arbeit – auch die Miete hatte die ARGE übernommen. Dem Vermieter war das bekannt. Aufgrund eines EDV-Fehlers wurden jedoch weder die Juli-Miete 2008 noch die Kaution gezahlt. Noch im Juli kündigte der Vermieter fristlos. Als der Vermieter Räumungsklage erhob, beglich die ARGE sämtliche Rückstände. Die angefallenen Gerichtskosten erlegte das Amtsgericht dem Mieter auf; dagegen wandte sich der Mann.
Das Landgericht bewilligte dem Mieter für die Räumungsklage Prozesskostenhilfe und somit die Übernahme seiner Kosten. Mit der Räumungsklage hätte sich der Vermieter nicht durchgesetzt. Eine Kündigung verstoße dann gegen Treu und Glauben, wenn der Vermieter kündige, obwohl er wisse, dass die Agentur für Arbeit die Miete zahle und sich überdies vorher auch nicht mit der Agentur bespreche.
Informationen: www.mietrecht.net
Ähnliche Themen
- O-Ton: Umzug bei Schimmel Ein Umzug eines Hartz-IV-Empfängers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Ein wichtiger Grund - wie beispielsweise Schimmel - muss aber dafür […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- „Stinkendes“ Schlafzimmer kann zurückgegeben werden Berlin/Bamberg (DAV). Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann […]
- „Scratching“ ist Mietmangel Berlin (DAV). Ähnlich wie bei Graffiti stellen großflächige Kratzer auf mehreren Scheiben eines Supermarktes, die durch das so genannte Scratching entstanden sind, einen Mietmangel dar. […]
- Ferienwohnung nur eingeschränkt nutzbar – keine Kurtaxe Schleswig/Berlin (DAV). Kann eine Ferienwohnung vom Eigentümer aufgrund bestehender Verträge nur ein paar Wochen im Jahr genutzt werden, darf die Gemeinde von diesem nicht den Jahresbetrag […]
- Bei Insolvenz des Geschäftspartners – richtig handeln München – Vor dem Hintergrund sich häufender Firmenpleiten sollten Geschäftskunden bestimmte Regeln beachten. Wenn Schuldner des Insolvenzschuldners von der Zahlungsunfähigkeit wissen, […]
- Hindernisse überfahren auf eigene Verantwortung München/Berlin (DAV). Wer als Radfahrer über ein Hindernis fährt, tut dies auf eigene Gefahr. Kommt es zu einem Unfall, muss er selbst für den Schaden aufkommen. So entschied das […]
- Verkürztes Bein nach OP kein ärztlicher Kunstfehler München/Berlin (DAV). Eine Hüftgelenkoperation zieht bei vielen Patienten eine Beinverkürzung nach sich. Das ist kein ärztlicher Behandlungsfehler. Auf ein entsprechendes Urteil des […]
- Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet Karlsruhe/Berlin (DAV). Mieter sind verpflichtet, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis […]
- Abrechnungszeitraum der Nebenkosten nur 12 Monate Gießen/Berlin (DAV). Ein Vermieter darf die Nebenkostenabrechnung nur für einen Zeitraum von 12 Monaten erstellen. Ist der Abrechnungszeitraum länger als ein Jahr, ist die Abrechnung […]
- Gefährlicher Badespaß Bamberg/Berlin (DAV). Wenn man unberechtigt ein fremdes Grundstück betritt, dort vom Badesteg ins Wasser fällt und sich verletzt, sollte man nicht noch vom Grundstückseigentümer […]
- Unzureichend abgesicherter Erdwall Osnabrück/Berlin (DAV). Kommt es im Baustellenbereich einer neuen Fahrbahnstrecke zu einem Unfall, weil sich mitten auf der Fahrbahn ein unzureichend abgesicherter Erdwall befindet, so […]
- DAV: Gefährliche Ausnahme bei der Winterreifenpflicht 50 Prozent längere Bremswege für LKW´s, Busse und Rettungsfahrzeuge Berlin (DAV). Bei der nun geltenden Regelung zur Winterreifenpflicht gibt es eine gefährliche Lücke im Gesetz. Demnach […]
- Gewerberaummietrecht: Kaution auch nach Eigentumswechsel nutzbar Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann die Kaution des Mieters auch dann verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat. Voraussetzung ist, dass sich […]
- Aufhebungsverträge: Ohne Unterschriften ungültig München - Aufhebungsverträge zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen von beiden Seiten unterschrieben werden. Sonst sind die Vereinbarungen ungültig. Darauf weist Unternehmensportal […]
- Opel: Chefkür im Dezember Rüsselsheim - Die Entscheidung über den neuen Opel-Chef soll nach einem Bericht der Automobilwoche bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrats im Dezember fallen. Als Favorit gilt VW-Manager […]
- Mietrecht: Anwaltskosten als Schadensersatz Berlin (DAV). Verlangt der Vermieter beharrlich eine Renovierung aufgrund einer rechtswidrigen Schönheitsreparaturenvereinbarung, muss der Vermieter die Kosten für den Anwalt des Mieters […]
- Bei Feuersprung kein Haftpflichtschaden Karlsruhe/Berlin (DAV). Es kommt immer wieder vor, dass nachts Autos in Großstädten abgefackelt werden. Zum Streit führte die Frage, von wem derjenige seinen Schaden ersetzt bekommt, auf […]
- Kündigung des Fitnessstudios möglich München/Berlin (DAV). Wenn sich ein Fitnessstudio weigert, die Mitgliedsbeiträge in bar anzunehmen, kann der Kunde fristlos kündigen. Voraussetzung ist, dass im Vertrag die Barzahlung […]
- Stornierung einer Mautgebühr über Internet Münster/Berlin (DAV). LKW-Fahrer können die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht via Internet stornieren, wenn ihr Gültigkeitszeitraum bereits läuft. Diese Regelung ist nach dem […]
- Vermieter kann Verbrauchsdaten vom Mieter verlangen Karlsruhe/Berlin (DAV). Ein Mieter, der seine Verbrauchskosten direkt mit dem Versorger abrechnet, ist unter Umständen trotzdem verpflichtet, diese Daten seinem Vermieter mitzuteilen. […]
- Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich Dresden/Berlin (DAV). Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht […]
- Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und […]
- Sturz im Altersheim – Pflegeeinrichtung muss nicht haften Coburg/Berlin (DAV). Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist auf die „üblichen Maßnahmen“ begrenzt. Die Würde, die […]
- BGH-Urteil zu Sterbehilfe Rat zum Durchtrennen einer gegen den Willen des Patienten gelegten Ernährungssonde ist keine Tötung - Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht empfiehlt „Tandem“ von Patientenverfügung […]
- Keine höhere Betriebsrente wegen früheren Dienstwagens Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung sind nur Geldleistungen zu berücksichtigen. Reine „geldwerte Vorteile“, wie etwa ein Dienstwagen, zählen […]
- Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel München/Berlin (DAV). Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen irrtümlich einen Mieterwechsel und stellt dieses daraufhin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der […]
- Kollision zweier Fahrzeuge beim Abbiegen Celle/Berlin (DAV). Bei der Kollision zweier Fahrzeuge, bei der der eine Fahrer links abbiegen will, der andere jedoch gerade zum Überholmanöver ansetzt, trifft beide Fahrer die gleiche […]
- Schwitzen nach Vorschrift München - Zwar haben Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Daraus lässt sich aber bei extremer Hitze kein Rechtsanspruch auf kühle […]
- Dringend, tatsächlich, sozialverträglich Voraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen von MitarbeiternMünchen – Für betriebsbedingte Kündigungen müssen drei genaue Voraussetzungen erfüllt werden, dazu gehören dringende […]
