Künast sieht keine Annäherung der CDU an Grüne

Politik

Es handele sich um den Versuch der Christdemokraten, „nicht weiter zu schrumpfen“. Künast fügte hinzu: „Abgesehen davon: Es ist nicht mein Ziel, dass die CDU grün wird. Grün bin ich selber. Die wirklichen, die wahren Grünen sind wir.“ Merkel versuche zwar, ihre Partei jünger und weiblicher zu machen. „Aber die CDU ist im alten Denken verankert. Mental ist man in der Union innerhalb der alten Strukturen ins Wackeln geraten. Ich bezweifele jedoch, ob sie sich jemals in Bewegung setzen wird“, sagte Künast und betonte mit Blick auf Schwarz-Grün: „Ich halte es für ausgeschlossen, grüne Programmatik an Machtoptionen auszurichten.“

Nach den ersten Reden von Röttgen hätte man „meinen“ können, „dass dort eine sich vergrößernde Schnittmenge auftaucht“, räumte Künast ein. Faktisch aber rede der Umweltminister nur ein bisschen grün und „schwadroniere“ über Wachstum. „Ich zuckte schon zusammen, weil ich dachte, ‚anders leben, anders transportieren, anders produzieren‘ ist ein Künast-Zitat. Aber bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass der Mann es nicht ernst meint“, sagte die Fraktionschefin. Bei der Atomenergie kämpfe er beispielsweise für eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren.
„Mag sein, dass die Debatte CDU-intern als Fortschritt betrachtet werden kann“, sagte Künast. Ein schwarz-grünes Bündnis werde es aber mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht geben: „Der derzeit gültige Ausstiegskompromiss ist das Mindeste. Das weiß Frau Merkel, das weiß die Industrie.“ Künast bekräftigte: „Am liebsten hätten wir in NRW Grün-Rot, denn wir haben die größten Schnittmengen mit der SPD. Mit ihr können wir am ehesten in einer Koalition zusammenkommen, obwohl nicht alle anderen Varianten
ausgeschlossen sind.“ Koalitionen seien Projekte mit befristeten Arbeitsaufträgen. „Dazu muss man nicht in allen Bereichen eine Schnittmenge haben, sonst hätten wir ja auch mit der SPD nicht koalieren dürfen“, sagte die Fraktionschefin.

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