Es handele sich um den Versuch der Christdemokraten, „nicht weiter zu schrumpfen“. Künast fügte hinzu: „Abgesehen davon: Es ist nicht mein Ziel, dass die CDU grün wird. Grün bin ich selber. Die wirklichen, die wahren Grünen sind wir.“ Merkel versuche zwar, ihre Partei jünger und weiblicher zu machen. „Aber die CDU ist im alten Denken verankert. Mental ist man in der Union innerhalb der alten Strukturen ins Wackeln geraten. Ich bezweifele jedoch, ob sie sich jemals in Bewegung setzen wird“, sagte Künast und betonte mit Blick auf Schwarz-Grün: „Ich halte es für ausgeschlossen, grüne Programmatik an Machtoptionen auszurichten.“
Nach den ersten Reden von Röttgen hätte man „meinen“ können, „dass dort eine sich vergrößernde Schnittmenge auftaucht“, räumte Künast ein. Faktisch aber rede der Umweltminister nur ein bisschen grün und „schwadroniere“ über Wachstum. „Ich zuckte schon zusammen, weil ich dachte, ‚anders leben, anders transportieren, anders produzieren‘ ist ein Künast-Zitat. Aber bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass der Mann es nicht ernst meint“, sagte die Fraktionschefin. Bei der Atomenergie kämpfe er beispielsweise für eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren.
„Mag sein, dass die Debatte CDU-intern als Fortschritt betrachtet werden kann“, sagte Künast. Ein schwarz-grünes Bündnis werde es aber mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht geben: „Der derzeit gültige Ausstiegskompromiss ist das Mindeste. Das weiß Frau Merkel, das weiß die Industrie.“ Künast bekräftigte: „Am liebsten hätten wir in NRW Grün-Rot, denn wir haben die größten Schnittmengen mit der SPD. Mit ihr können wir am ehesten in einer Koalition zusammenkommen, obwohl nicht alle anderen Varianten
ausgeschlossen sind.“ Koalitionen seien Projekte mit befristeten Arbeitsaufträgen. „Dazu muss man nicht in allen Bereichen eine Schnittmenge haben, sonst hätten wir ja auch mit der SPD nicht koalieren dürfen“, sagte die Fraktionschefin.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Wurst geklaut – Pflichtteil weg? Nicht immer ist man mit dem Verhalten der eigenen Kinder einverstanden. Wenn sich Eltern sehr über ihre Sprösslinge ärgern, dann kann es passieren, dass der Nachwuchs enterbt wird. […]
- O-Ton + Magazin: Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage – Höhe muss stimmen Soll ein Mietwagen in einer Tiefgarage zurückgegeben werden, darf der Kunde grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wagen nicht zu hoch ist, um mit ihm in die Tiefgarage hineinzufahren. […]
- Wolfsburg: Erleichterung bei Volkswagen nach Wulff-Rücktritt Wolfsburg - Im Volkswagen-Konzern ist die Demission von Bundespräsident Christian Wulff trotz seiner Verdienste um das Unternehmen mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „In der […]
- O-Töne + Magazin: Sterne des Sports verliehen Mit einem besonderen Sportangebot für Ältere hat der Turnverein 1848 Erlangen den "Großen Stern des Sports" in Gold gewonnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab die […]
- Magazin: Mehr Sicherheit unterwegs Anmoderation: Fast täglich erreichen uns Nachrichten über Datenlecks – mit teils drastischen Folgen. Wikipedia listet knapp 250 Datenpannen weltweit auf, allein in den letzten Jahren. […]
- Wegfall der „Highlights“ bei Kreuzfahrt Köln/Berlin (DAV). Üblicherweise dienen Kreuzfahrten der Erholung und dem Vergnügen einer Schiffsreise. Bei der Buchung einer besonderen Kreuzfahrt, bei deren Zweck der Reise die […]
- Magna-Betriebsrat unterstützt Opel-Einstieg Chancen für Grazer Werk auf Produktion alternativer AntriebeRüsselsheim/Zürich - Der Betriebsrat des austro-kanadischen Zulieferers Magna hat seine Bedenken gegen den möglichen Einstieg […]
- O-Ton + Magazin: Falschparker-App – der wahre Jakob? „Werden Sie Herr über den eigenen Parkplatz“ - versprechen vollmundig Apps. Man muss nur den falsch parkenden Wagen fotografieren, um den Rest kümmert sich der App-Anbieter. Und kostenlos […]
- „Kreditklemme“ am Geldautomaten Direktbankkunden können am Geldautomaten gesperrt werdenMünchen/Berlin (DAV). Eine Sparkasse darf es Kunden einer Direktbank verweigern, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld […]
- Keine Schadensersatzpflicht für den Veranstalter eines Bundesligaspiels Frankfurt a. M./ Berlin (DAV). Der Veranstalter eines Fußballbundesligaspiels muss keinen Schadensersatz an einen Geschädigten zahlen, der im Stadion angeblich von einem Feuerwerkskörper […]
- O-Ton: Unvorsichtiges Türöffnen auf Parkplatz kann teuer werden Auf Parkplätzen herrscht das Prinzip der gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme. So nennen es die Juristen. Im Klartext: Wer die Fahrzeugtür öffnet, muss ganz besonders vorsichtig sein […]
- O-Ton: Stieftochter vergewaltigt – Zugewinnausgleich deutlich gekürzt Nach einer Scheidung kann der Zugewinnausgleich in Ausnahmefällen entfallen. In einem Fall, den das Oberlandesgerichts Zweibrücken entschied, passierte genau das. Der Mann hatte die […]
- O-Ton-Paket: Änderungen zum Jahreswechsel Für zukünftige Eltern wird das Elterngeld anders berechnet: Vom durchschnittlichen Nettoverdienst gehen nicht mehr die tatsächlichen Sozialversicherungsbeiträge ab, sondern pauschal 21 […]
- O-Ton + Magazin: Kostenpflichtige Zusatzgarantie nicht wartungsabhängig Eine kostenpflichtige zusätzliche Kfz-Herstellergarantie darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob alle Wartungen durchgeführt wurden. Eine Klausel, die eine Garantieleistung bei […]
- Kollegengespräch: Cloud computing Anmoderation: Cloud computing ist in aller Munde. Was man früher nur von Firmen kannte, setzt sich jetzt auch bei Privatanwendern zum Speichern von Fotos und Musik durch. Doch was bedeutet […]
- O-Ton + Magazin: In U-Bahn-Tür eingeklemmt – wer haftet? Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren […]
- O-Ton: Wer trägt die Schuld beim Spurwechsel auf der Autobahn? Wer auf einer Autobahn die Spur wechselt, um andere leichter auffahren zu lassen, darf niemanden gefährden. Im Schadensfall haftet der Spurwechsler allein. Dies gilt auch, wenn der […]
- Kollegengespräch: Video-Verkehrskontrollen einstellen Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müssen alle Geschwindigkeitskontrollen, die per Video gemacht werden, sofort eingestellt werden. Dies ergebe sich aus einem Beschluss des […]
- O-Ton: Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verboten Blitzer-Apps auf dem Handy sind verboten. So entschied das Oberlandesgericht Celle – der Autofahrer, der die Warnungen auf seinem Handy nutzte, musste 75 Euro Bußgeld zahlen.
Swen […]
- O-Ton: Verursacher einer Behinderung muss Abschleppkosten tragen Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. So entschied der Bayerische […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitgeber kann Wechsel von Einzel- zu Großraumbüro anordnen Wo ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz hat, bestimmt in der Regel der Chef. Wenn der Mitarbeiter früher als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro hatte, darf es nicht nach seinem […]
- SHW-Großaktionär sieht an der Börse keine Zukunft SHW-Großaktionär Stefan Pierer plant für den Zulieferer einen Rückzug von der Börse. „Am Ende des Tages sehe ich SHW nicht börsennotiert. Bis dahin gibt es aber sicherlich noch viele […]
- O-Ton: Mehr Rechte für Gebrauchtwagenkäufer Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes müssen Gebrauchtwagenkäufer ihre Inspektionen nicht strikt und ausschließlich in der Vertragswerkstatt ausführen lassen. Damit gab der BGH […]
- O-Ton: Berliner Spielhallengesetz vor dem Verwaltungsgericht Seit 2011 hat Berlin ein eigenes Spielhallengesetz. Darin sind verschiedene Regelungen enthalten, die der Branche schwer im Magen liegen und mit denen das Land nach eigener Aussage die […]
- FoeBuD gegen Internet-Sperren München - Durch die geplanten Internet-Sperren zur Verhinderung von Kinderpornografie sieht der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) die […]
- O-Ton + Magazin: Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns Es ist eine Situation, wie sie täglich tausendfach in Deutschland passiert: Ein Auto parkt falsch und bekommt ein Knöllchen. Was aber, wenn der Eigentümer den Wagen nicht falsch abgestellt […]
- Magazin: Löst das Fachkräfteeinwanderung unsere Engpässe auf dem Arbeitsmarkt? Das neue „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ ist derzeit in der parlamentarischen Diskussion. Und es soll, wie der Name schon sagt, dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegen wirken. Neben […]
- Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein weg! Berlin (DAV). Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren – weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr […]
- Neuer Standort in Amerika: Audi bevorzugt Mexiko Produktionsvorstand Macht: Entscheidung fällt „im nächsten halben Jahr“
München – Für ein neues Werk in Nordamerika bevorzugt Audi einen Standort in Mexiko. Wegen der geringeren […]
- O-Ton + Magazin: Auch Aufladen des Handys während der Fahrt verboten Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte ihn […]